ffmdirekt-frankfurt.de
ffmdirekt-frankfurt.de  

GSG 9 (der Bundespolizei) / Einsatz in einem Passagierflugzeug - Foto/Copyright Bundespolizei / GSG 9

 

phoenix Live:

Berlin: "DIE ZUKUNFT BEIM GESTERN"

Sebastian Kurz zu Besuch in Berlin und Martin Schulz bei der SPD-Fraktionsklausur in Bayern -

Mittwoch, 17. Januar 2018, ab 13.15 Uhr und 15.30 Uhr

16.01.2018 – 15:12
 

Bonn (ots) - Während in Österreich die Gegner der neugebildeten Koalition aus ÖVP und FPÖ demonstrieren, kommt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch zum Antrittsbesuch nach Berlin. Am Mittag trifft er in seiner neuen Position auf Amtskollegin Angela Merkel (CDU). Was sagt er zu den Vorwürfen, seine Koalition sei rassistisch oder gar rechtsextrem? Werden sich Merkel und Kurz in Flüchtlingsfragen annähern?

 

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Kanzleramt ist phoenix live dabei.

 

Nachdem der SPD-Vorsitzende Martin Schulz bei seinen Parteifreunden in NRW für Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen geworben hat, ist er am Mittwoch in Bayern unterwegs. Wird er die bayerische SPD auf ihrer Klausurtagung im Kloster Irsee überzeugen, den Verhandlungen mit den Unionsparteien zuzustimmen? Antworten sind bei der Pressekonferenz von Martin Schulz und der SPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen zu erwarten. Auch im Kloster Irsee ist phoenix ab 15.30 Uhr live dabei.

 

 

 

GSG9 sucht Nachwuchs -

Elite-Einheit soll um ein Drittel vergrößert werden

15.01.2018 – 06:00
 
 

Berlin (ots) - Die Eliteeinheit der Bundespolizei, GSG9, sucht Nachwuchs. Wie GSG9-Kommandeur Jérome Fuchs dem Inforadio vom rbb sagte, soll die Einheit mit dem Aufbau eines zweiten Standorts in Berlin deutlich größer werden. "Wir reden über circa ein Drittel der aktuellen Stärke des Verbandes. Das ist auch die große Herausforderung für die GSG9, den geeigneten Nachwuchs zu bekommen".

 

Stationiert wird die Einheit wahrscheinlich in Spandau, die Entscheidung ist jedoch noch nicht endgültig gefallen.

 

Ob die neue Einheit in Berlin eine eigene Spezialsierung bekommen wird, sei "derzeit noch in der Planung", so Fuchs. Grund für den zweiten Standort in Berlin ist die anhaltende terroristische Bedrohung. "Wenn man sich die vergleichbaren Terrorlagen anschaut europaweit, dann waren oftmals die Hauptstädte betroffen. Wir müssen uns auf jeden Fall in der Hauptstadt besser aufstellen. Die Zielrichtung ist klar: eine schnelle Reaktionsfähigkeit der GSG9 in der Hauptstadt", sagte Fuchs dem rbb.

 

Seit ihrer Gründung habe die GSG9 rund 1900 Einsätze durchgeführt, so Fuchs. Mit rund 50 Einsätzen pro Jahr sei man "gut ausgelastet". Die GSG9 macht aus taktischen Gründen keine Angaben zu ihrer Personalstärke. Der vor kurzem verstorbene Gründungskommandant, Brigadegeneral im BGS Ulrich Wegener hatte sie vor einigen Wochen mit 400 beziffert.

 

Bewerben können sich ausschließlich Polizistinnen und Polizisten.

 

"Sich direkt von der Schulbank bei der GSG9 zu bewerben, sei nicht möglich", betonte Fuchs. Die GSG9 ist auf Bewerbungen angewiesen, denn Abordnungen aus anderen Spezialeinheiten der Polizei zur GSG9 gibt es nicht.

 

 

"Ich hoffe, dass das Thema nicht parteipolitisch instrumentalisiert wird ...  Nur gegen die AfD zu sein, das ist zu wenig. Das ist keine Demokratie-Erziehung"

Susanne Lin-Klinzing, Vorsitzende des Philologenverbandes im Interview mit der "Welt"

 

Die SPD kämpft im 'Merkelland'

das letzte große Gefecht

Weiter so ... bis gar nichts mehr geht?

 

Ist es wirklich vollbracht? Merkel, Schulz, Seehofer haben sich ausgenscheinlich den Machterhalt erkauft. Tatsächlich aber ist noch nichts "in trockenen Tüchern". Die SPD kämpft um ihre Glaubwürdigkeit. Der letzte große Kampf der Genossen vor dem Untergang?

 

Was als gelungen bezeichnet wird, das karge Ergebnis der Sondierungsverhandlungen,  liegt vielen Sozialdemokraten schwer im Magen, bereitet gewaltige Bauchschmerzen. Der Widerstand in den eigenen Reihen  ist groß. Vor allem auch wegen der Personalie Schulz, der kaum als Zugpferd einer modernen sozialdemokratischen Partei gilt. "Schulz verkörpert die provinzielle SPD von gestern, mit ihm ist kein neuer Anfang möglich. Das ist der Untergang, das werden wir bei den Wahlen in Bayern und Hessen schmerzlich zu spüren bekommen", sagt ein SPD-Funktionär.

 

Denn längst ist die Forderung nach einer 'neuen linken Bewegung' in Deutschland auf dem Tisch. Auch wenn diese Idee von Sahra Wagenknecht kommt, sie ist in den Köpfen und bewegt Menschen. Nur nicht in der Betonecke der 'Linken'.

 

Die SPD könnte noch einmal die Kurve kriegen, wenn sie eine Minderheitsregierung der Union stützt. Die Kanzlerin müsste (falls sie dann noch im Amt ist) richtig ranklotzen, sich um parlamentarische Mehrheiten bemühen, scih abstrampeln. Ob sie dazu fähig und willens ist? Vielleicht käme letztlich doch 'Jamaika'.

 

Aber die SPD hätte ihr Gesicht gewahrt.

 

Die Union setzt die Genossen massiv unter Druck. Die sollen klein beigeben (und damit von der Bildfläche verschwinden?). Neue Sondierungen gibt's nicht. Doch es gibt manchen, der von 'Scheingefechten' spricht: Die SPD soll 'diszipliniert' werden, gar nicht 'mehr anders können'. Die Jusos haben's gemerkt - und bekämpfen die mögliche 'neue' GroKo mit allen möglichen Mitteln.

 

Was als Ergebnis der Sondierungsgespräche vorliegt, ist alles andere als ein Ruhmesblatt, löst die großen Probleme nicht, die Deutschland seit Übernahme der Kanzlerschaft durch Angela Merkel angehäuft hat. Die 'Bürgerversicherung' wäre der 'große Wurf' gewesen, das Zeichen für eine neue, volksnahe Politik. Die SPD hat sich auch diese Variante der Eigenständigkeit einer Regierungspartei  'abkaufen' lassen. Oder doch nicht?

 

Merkel muss bis zum Ende ihrer Amtszeit damit leben, dass sie die Flüchtlingsfrage nie ernsthaft angegangen ist und damit die europäische Idee leichtfertig verspielt hat. Es gibt seitdem nur noch ganz wenige Staaten in Europa, die Deutschland wirklich vertrauen. Und auch für die freie Welt außerhalb Europas ist Merkelland zum Unsicherheitsfaktor geworden.

 

Deutsches Geld - ach ja, gerne. Man hat Anspruch. Partnerschaft mit Deutschland - nein, das deher nicht.

 

Auch Macron hält beide Hände auf: Nehmen - Ja. Sanieren auf Deutschland Kosten - nicht schlecht.

 

Merkel muss erkennen, wer am meisten zahlt, hat nicht automatisch das Sagen. Freie Völker lassen sich ihr Wohlwollen nicht einfach abkaufen, auch wenn gerade Merkel alles dafür in die Waagschale geworfen hat, dass es so läuft - und nicht anders. Es läuft doch anders. Der ungarische Ministerpräsident, einer der entschiedensten Gegner Merkels in Europa, sitzt fest im Sattel - und lobt die CSU. In Österreich haben die sogenannten 'Rechtspopulisten' das Sagen in der Innen- und Sicherheitspolitik und bei der Lösung der Flüchtlings-Problematik.

 

Da muss Merkel eigentlich 'Gänsehaut' bekommen. Nicht aus Begeisterung. Aus Angst.

 

Merkel ist auch mit den selbst gesteckten Klimazielen krachend gescheitert. Sie fällt ja meistens weich. Die 'Grünen' wird sie nun nicht mehr begeistern müssen. Es sei denn, "Jamaika" wird erneut zum Thema. Und Merkel würde in der 'Zwangsjacke' stecken.

 

Merkel könnte aber, nach Ende ihrer Amtszeit, ehrenhalber zur Nachfolgerin von "Frau Holle" ernannt werden.

 

Dann könnte sie Wolken bewegen: Regen machen, Sturm säen. Die Menschen indes haben sich in großer Zahl von ihr abgewendet. Gut so - der erste große Schritt.Die Geschichtsschreibung wird sowieso kein gutes Haar an der 'Ära Merkel' lassen.

 

 

 

DIE MEINUNG DER ANDEREN

NRZ: "Merkel wird sich Gedanken machen müssen,

warum sie andere nicht mehr für sich einnehmen kann"

Dann lieber eine Minderheitsregierung, kommentiert MANFRED LACHNIET

12.01.2018 – 18:00
 

Essen (ots) - Waren Sie auch so ernüchtert, als die Einigungen von CDU und SPD erklärt wurden? Ein bisschen Erleichterung bei der Krankenkasse, ein bisschen Obergrenze, ein bisschen mehr für Europa, etwas mehr Rentengerechtigkeit, ein wenig mehr für die Bildung. Alles schön und gut und richtig - aber ein großer Wurf sieht doch wohl ganz anders aus. Dieses Ergebnis lässt keine Begeisterung aufkommen. Dafür hätte man nicht so lange verhandeln müssen.

 

Die Menschen im Land erwarten einfach mehr Kreativität und Elan. Vor allem viele aus der SPD-Basis dürften die Augen verdreht haben. Denn ihre wichtigsten Wünsche werden kaum erfüllt. Stattdessen sollen sie CDU-Forderungen folgen. Beim Sonderparteitag am 21. Januar wird es spannend. Wie will Martin Schulz seine kritischen Genossen überzeugen? Immerhin steht ihm mittlerweile der GroKo-skeptische nordrhein-westfälische SPD-Chef Groschek zur Seite. Das könnte nützlich sein, es könnte aber auch beiden sehr schaden. Schließlich geht es um Glaubwürdigkeit.

 

Aber auch Merkel muss noch zittern. Zwar hat ihre CDU/CSU wesentliche Punkte durchsetzen können. Aber was nutzt das alles, wenn am Ende die Sozialdemokraten am Ende nicht überzeugt sind? Dann gelangt die Kanzlerin erneut in die Krise: Erst durch Lindner, dann durch Schulz. Sie wird sich Gedanken machen müssen, warum sie andere nicht mehr für sich einnehmen kann. In diesen Tagen rächt sich, dass in der Vergangenheit die Profile der Parteien zu sehr ähnlich wurden. Die gegenteilige Bewegung bremst nun die Regierungsbildung.

 

Doch damit wären wir immer noch nicht bei Neuwahlen. Für Bundespräsident Walter Steinmeier sind sie sowieso nur die ultima ratio. Er hält damit den Wert einer Bundestagswahl hoch und fordert von den Parteien kluge Kompromissbereitschaft und mehr Kreativität. Das ist gut so. Denn auch eine Minderheitsregierung kann funktionieren, zumindest eine Zeitlang. Vielleicht sogar länger. Das zeigen die Beispiele aus anderen Ländern. Denn für die Demokratie kann es durchaus belebend sein, wenn bei wichtigen Themen stets um Mehrheiten im Bundestag geworben werden muss.

 

Das stärkt den einzelnen Abgeordneten und seine Überzeugung. Die Kraft der Argumente könnte eine Blüte erleben: Es gäbe spannende Debatten für alle Bürger, weniger Verdrossenheit, mehr Engagement. Ein frommer Wunsch? -

 

Vielleicht. Es ist aber auch gut möglich, dass daraus endlich gute Politik wird.

 

 

 

Am Solidaritätszuschlag ändert sich wenig. Ageblich nur noch 10 Prozent sollen ihn zahlen ("Zwei-Klassen"-Regelung: Ein Fall schon jetzt fürs Bundesverfassungsgericht). Die Bürgerversicherung wurde kommentarlos vom Tisch gewischt, in der Flüchtlingsfrage gibt es weder neue Ansätze noch irgendwelche neue Positionen in Gegenwart und Zukunft. Es gibt noch nicht einmal eine wirklich verlässliche 'Obergrenze': Wer kommen will, darf nach wie vor kommen. Egal wie und woher! Von kontrollierter Einwanderung spricht Frau Merkel nicht. Die will sie nicht.

 

Alles beim Alten in der bevorstehenden Neuauflage der Großen Koalition. Ein Schlag ins Gesicht für jene, die ernsthaft eine faire und grundsolide, den Menschen in Deutschland zugewandte NEUE POLITIK erwartet haben, die Zeichen setzt. Nun wird es wieder ein Nullpunkt sein. Das hat Deutschland, das haben die fleißigen Deutschen nicht verdient. 

 

 

Die 'führenden Köpfe' in Deutschland bleiben stur. Immerhin: Die SPD fordert jetzt 'Nachbesserungen'. Augenwischerei! Basis auf Kurs bringen. Denn Merkel will ihre Politik sowieso nicht verändern. Niemals. Es sei denn, sie kann nicht Kanzlerin bleiben. Dann geht plötzlich ALLES.

 

Die AfD wird sich riesig freuen: Das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen den 'Parteien von gestern' (CDUCSUSPD) ist die beste Wahlpropaganda für die Nationalkonservativen und Nationalliberalen in Deutschland... Um so mehr ist zu hoffen, dass es den Jusos doch noch gelingen möge, eine weitere Große Koalition unter der  Alt-Alt Kanzlerin Merkel und dem "Shooting-Star" Schulz-Würselen zu verhindern.

 

Glück auf, Deutschland, unser Vaterland, unsere Heimat!

Du musst eine Menge ertragen!

 

 

Eine enttäuschendes Ergebnis für die SPD ! Wo bleibt die Bürgerversicherung, wo der Klimaschutz ? Wie sagte doch noch Frau Nahles jüngst"...gibt's was auf die Fresse..." Dann wartet mal bis zu den nächsten Wahlen ...

(Reaktion auf die CDUCSUSPD-Sondierung im Internet)

 

)

 

N24-Interview mit Karl-Theodor zu Guttenberg:
GroKo stabil, aber bietet

"nichts wirklich Neues"
Neustart hätte Deutschland gutgetan

16.01.2018 – 10:46

 

Berlin (ots) - Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) glaubt nicht, dass eine mögliche Große Koalition für die nötige Aufbruchstimmung in Deutschland sorgen würde. Aber immerhin sei die GroKo eine stabile Regierungsvariante.

 

Dem Nachrichtensender N24 sagte zu Guttenberg:

 

"Nach vier Monaten 'Koalitionsgewurschtel' überrascht einen eigentlich nichts mehr. Trotzdem dürfen wir erleichtert sein, dass jetzt ein erster Schritt gemacht wurde, hin zu einer dann auch hoffentlich wieder stabilisierenden Regierung. Dass die jetzt nichts wirklich Neues bietet, liegt in der Natur der Sache. (...) Das ist eine Fortsetzung einer großen Koalition mit Protagonisten, die man im Wesentlichen kennt - und deswegen sollten die Hoffnungen hier auch nicht in den Himmel schießen. Aber wichtig ist, dass zumindest mal wieder eine handlungsfähige Regierung dran ist, die jetzt nicht nur eine Übergangsregierung ist. Vor dem Hintergrund dürfen wir froh sein, dass jetzt ein erstes Ergebnis erzielt wurde."

 

Eigentlich bräuchte Deutschland einen Neustart - den werde es nun eher nicht geben, befürchtet zu Guttenberg:

 

"Deutschland hätte generell ein Neustart gutgetan - egal, in welcher Konstellation. Grundsätzlich glaube ich, dass Jamaika nicht für einen leichten Neustart gestanden hätte. (...) Von daher ist die traditionelle Zwei-Parteien-Koalition wahrscheinlich die stabilere. Ob sie jetzt für einen Neustart steht, wird sich weisen müssen, ich glaube, da müssen einige noch gewisse Sprünge vollziehen, um den Menschen auch das Gefühl zu geben, das ist tatsächlich etwas, das in die Zukunft reicht."

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht zu Guttenberg nicht unbedingt geschwächt - aber sie müsse in Koalitionsgesprächen für die Unionspositionen kämpfen: "Die Kraft der Bundeskanzlerin wird sich daran bemessen, wie sie aus den Koalitionsgesprächen herauskommen wird und wie sie sich letztlich darin zu positionieren weiß, mit ihrer Partei und den Unionsparteien - und dann ist der Auftrag vier Jahre und nicht zwei Jahre, wie manche schon murmeln. Sie hat viel Erfahrung, ich traue ihr schon zu, dass sie das auch entsprechend stark wird führen können."

 

 

Weidel/Gauland:

Die Abgewählten machen

einfach weiter so

12.01.2018 – 15:19
 

Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, kommentieren das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD: "Das GroKo-Sondierungsergebnis beginnt schon in der Präambel mit einem grotesken Witz. Eine 'stabile und handlungsfähige Regierung' wollen ausgerechnet diejenigen Parteien bilden, die vom Wähler am meisten abgestraft wurden.

Die Abgewählten machen also einfach weiter und wollen - kein Scherz - 'den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden'. Eine Spaltung, deren Ursache genau in der Politik ebendieser Regierungsparteien liegt.

Diese haarsträubende Einleitung passt aber zum Ganzen, denn auch der Rest des Papiers besteht dann nur aus vagen Absichtserklärungen und unglaubwürdigen Ankündigungen."

 

Und weiter: "Der Familiennachzug für Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus soll erstmal ausgesetzt bleiben, aber dann doch irgendwann kommen. Für alle anderen Migranten wird er ohnehin uneingeschränkt weitergehen. Es werden Maximalzahlen für die jährliche unkontrollierte Zuwanderung genannt. Bei weiterhin offenen und ungeschützten Grenzen sind das schlichtweg Luftnummern. Anstatt Recht und Gesetz zu achten, werden schwammige Begriffe, wie 'Integrationsfähigkeit der Gesellschaft' für maßgeblich erklärt.

 

Noch mehr deutsches Steuergeld soll nach Brüssel gehen. Anstatt nach dem Brexit den EU-Haushalt endlich zu verschlanken, soll der außer Kontrolle geratene Bürokratieapparat in Brüssel zu Lasten der Deutschen weiter aufgebläht werden. Von der schwarz-roten Deutschlandabschaffungskoalition war das allerdings kaum anders zu erwarten.

 

Immerhin ist das eine der wenigen ehrlichen Passagen des Papiers. Auch wenn man wohlweislich EZB-Nullzins-Irrsinn, TARGET-Salden und Schuldenunion lieber gleich unerwähnt gelassen hat.

 

Beim Thema Steuern wird es dann wieder vollends unglaubwürdig. 'Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen', heißt es. Das dürfte wohl der Punkt sein, der sich am schnellsten erledigt haben wird. Hier ist es nur eine Frage der Zeit, bis Union und SPD dem Bürger zur Deckung der Milliardenausgaben für Willkommenskultur und EU noch tiefer in die Taschen greifen werden.

 

Eine erste Maßnahme zur Entlastung der Bürger wäre die überfällige Abschaffung des schon lange zweckentfremdeten Solidarzuschlags. Aber nicht einmal darauf hat man sich verständigt. Lediglich die Absichtserklärung, ihn irgendwann mal zu senken."

 

 

Kommentar zur Mafia

Kommentar Stuttgarter Zeitung/09.01.2018 – 20:53
 

Stuttgart (ots) - Die Mafia-Mitglieder der Neuzeit verschicken Drogen und Waffen via Internet und lassen sich mit Bitcoins bezahlen. Die Profite stecken sie in Immobilienprojekte, Hotels oder Dienstleistungsunternehmen, bevorzugt auch im wirtschaftlich florierenden Deutschland (...). Nun sind deutsche Behörden auf dem Weg, ihre Wehrlosigkeit abzulegen, indem formalrechtliche Hürden abgebaut wurden. Straf- und Finanzermittler besitzen mehr Handhabe, zum Beispiel, indem sie das Vermögen von Mafiaverdächtigen im Vorgriff eines Gerichtsurteils einfrieren können. Und Den Haag hilft, Verständnisschwierigkeiten mit italienischen Rechtsvertretern zu vermeiden. Gute Nachrichten, für die es höchste Zeit gewesen ist.

 

 

KEINE MACHT DER MAFIA

in DEUTSCHLAND

BKA: Gemeinsamer Polizeieinsatz gegen die Organisierte Kriminalität - Mutmaßliche Mitglieder der italienischen kriminellen Organisation `Ndrangheta in Deutschland und Italien festgenommen

09.01.2018 – 10:17
 

Der gemütliche (?) Lieblings-Italiener gleich um die Ecke: Wissen Sie, ob hier nicht die Mafia Regie führt? Und was ist mit dem Eissalon im Haus gegenüber, der uns im Sommer mit herrlichen Leckerleien verwöhnt? Mischt hier auch die Mafia mit? Das Organisierte Verbrechen ist überall. Deutschland gilt als das größte Rückzugsgebiet für führende Mafiosi. 500 von ihnen haben sich hier zurückgezogen, leben wie die Made im Speck. 2/3 der Lokale, die in Deutschland geführt werden, sollen mafiöse Strukturen haben, weiß ein Mafia-Spezialist. Die Polizei lässt sie angeblich weitestgehend in Ruhe. Doch damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Italienische Polizei und deutsche Sicherungskräfte (BKA) arbeiten inzwischen eng zusammen. Es wird Jagd gemacht - Jagd auf die Mafia!

Schluss mit den schmutzigen Geschäften, die harmlos anfangen und in die auch viele Deutsche verstrickt sind. t sind. Der nette, freundliche Pizzabäcker ist die eine Seite, der skrupellose Kriminelle, der auch vor Kindern nicht Halt macht, die andere. Lesen Sie mehr auf Aktuell

 

 

 

Hans-Olaf Henkel stellt Jean-Claude Juncker

drei Fragen zum Brexit

Kommissionspräsident will heute öffentlich reagieren

 

Brüssel, 16. Januar/17. Januar 2018 -  – Der LKR-Europaabgeordnete und ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel (Berlin) hat bei einer Plenarsitzung in Straßburg Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, sich mit aller Kraft für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union einzusetzen. Juncker wurde von Henkel unter anderem gefragt, ob es nun nicht auch in seiner Verantwortung läge, eine absehbare politische Katastrophe historischen Ausmaßes abzuwenden. Henkel schlägt dafür einen „New Deal for Britain“ zwischen Großbritannien und der EU vor. Auf einer neuen Vertragsbasis könnten die Briten ihr Austrittsgesuch später zurückziehen. Juncker möchte sich hierzu morgen bei einer Rede im Plenum äußern.

 

Hans-Olaf Henkel fragte im Plenum an den Kommissionspräsidenten gerichtet:

„Herr Präsident Juncker, stimmen Sie zu, dass der Brexit für Großbritannien und die EU eine Lose-Lose-Situation ist?“

„Halten Sie den Brexit für eine persönliche Niederlage?“

„Läge es nicht in Ihrer Verantwortung, diese Katastrophe von historischem Ausmaß zu verhindern?“

 

Zum Schluss appellierte Henkel an Juncker: "Herr Präsident, ich glaube nicht, dass Sie unbedingt als der Kommissionspräsident in die Geschichte eingehen möchten, der während seiner Amtszeit Großbritannien verloren hat!"

 

In der Aussprache zum Brexit schlug Henkel dem Kommissionspräsidenten außerdem vor, die von ihm und anderen Wirtschaftsführern und Ökonomen gegründete Initiative "A New Deal for Britain" zu unterstützen, mit welcher der Brexit noch verhindert werden soll. Außerdem schlug Henkel Juncker vor, den Briten zu signalisieren, dass im Falle eines "Exit from Brexit" (Austritts-)Artikel 50 ignoriert werden könnte.

 

Anhänger des Ausstiegs Großbritanniens aus der Union hatten diese Möglichkeit bisher bestritten und dadurch die Entscheidung der britischen Regierung als unumkehrbar hingestellt. Im Anschluss an die Debatte versprach EU-Präsident Juncker dem LKR-Europaabgeordneten Henkel in der morgigen Debatte zur bulgarischen Ratspräsidentschaft eine Antwort auf dessen Fragen und Anregungen zu geben.

 

"Nachdem ich gestern mit ihm über unsere Initiative gesprochen habe, war es für mich keine große Überraschung mehr, von Herrn Juncker heute Morgen zu hören, die Tür stehe immer offen. Ich freue mich, dass unsere Initiative ‚A New Deal for Britain‘ Fahrt aufnimmt“, so Henkel.

 

Michael Strauss

Pressereferent der deutschen Delegation der EKR-Fraktion

 

 

Frank Sitta:

"Neuer Realismus beim Klimaschutz"

Berlin - „Es ist schon lange klar, dass Deutschland sein Klimaziel 2020 realistischerweise nicht mehr erreichen wird. Union und SPD machen sich nun endlich ehrlich", sagt der stv. FDP-Fraktionschef Frank Sitta. Das sei  angesichts der Jamaika-Sondierungen bemerkenswert, "war doch die CDU zu weitgehenden Zugeständnissen an die Grünen beim Kohlestrom bereit. Es wäre den Menschen etwa im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz kaum zu erklären gewesen, wenn Versorgungslücken danach mit Kohlestrom aus Polen gedeckt worden wären."

 

Deutschland brauche einen neuen Realismus beim Klimaschutz, der sich nicht länger in nationalen Alleingängen erschöpft. Das richtige Instrument dabei ist der EU-Emissionshandel. Diesen wollen wir auf Verkehr und Wärme ausdehnen, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu senken. Effektiver Klimaschutz braucht marktwirtschaftliche Instrumente.“

 

 

10 Milliarden pro Jahr in den nächsten

zehn Jahren für Modernisierungs-

und Zukunftsmaßnahmen -

"Regierung muss handeln!" (sagt der DStGB)

 

'DEUTSCHLAND

UMGESTALTEN'

 

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) erwartet von der Bundespolitik im Jahr 2018 den Beginn eines umfassenden Modernisierungsprozesses und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, heißt es in einer heute veröffentlichetn Pressemitteilung. Pro Jahr sollen 10 Milliarden Euro (für zunächst 10 Jahre) in die Infrastruktur und für Integrationsmaßnahmen des Landes investiert werden, damit das Land einen Modernisierungsschub bekommt und damit in Gegenwart und Zukunft gut gerüstet ist.

 

Dazu sei es unverzichtbar, dass Deutschland möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommt, um den zentralen Herausforderungen der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. „In den nächsten Monaten müssen wichtige und belastbare Entscheidungen getroffen werden. Wir erwarten daher, dass es in Berlin nun zügig Fortschritte gibt und eine tragfähige Regierung gebildet wird“, erklärten der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Erster Bürgermeister  Dr. Uwe Brandl*  und der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, in der Bundespressekonferenz in Berlin.

 

„Die Kommunen brauchen Klarheit, etwa bei der Frage, wie es mit der Finanzierung der Integration und der Frage des Familiennachzuges weitergeht. In den kommenden Jahren müssen außerdem die Zukunftsthemen Modernisierung und Digitalisierung endlich entschlossen angegangen werden“, so Brandl und Landsberg. 

 

* Der Erste Bürgermeister der Stadt Abensberg, Dr. Uwe Brandl, ist seit dem 01. Januar 2018 neuer Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Er folgt damit dem bisherigen Präsidenten, Bürgermeister Roland Schäfer (Bergkamen).

 

 

 

"DAS LEBEN IN DEUTSCHLAND ist durch die sogenannten Flüchtlinge unsicherer und gefährlicher geworden. Die Opfer der Zuwanderung sind immer auch Opfer der MerkelschenWillkommenspolitik"

LESERBRIEF in der "Bild am Sonntag"

 

Straubinger Tagblatt:

Das war dreist, Frau Merkel

 

Straubing (ots) - Die "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger" machen sich in ihrer Masse vor allem Sorgen darüber, dass Deutschland es nicht schafft, die Folgen der merkelschen Zuwanderungspolitik zu bewältigen. Sie sehen, dass der Staat nicht einmal in der Lage ist, Terroristen, Gefährder und Straftäter unter den abgelehnten Asylbewerbern loszuwerden. Es gebe Menschen, meint Merkel, "die sich fragen, wie wir Zuwanderung in unser Land ordnen und steuern können". Nein, sie erwarten genau das seit nunmehr zweieinhalb Jahren von Merkel und ihrer Regierung. Doch die sind ihrer Verantwortung schlichtweg nicht gerecht geworden.

 

Westfalenpost: Visionäre dringend gesucht!

07.01.2018 – 20:36
 

Hagen (ots) - Helmut Schmidt wollte jeden Politiker mit Visionen zum Arzt schicken. Bei Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz sollte man in diesen Tagen getrost eine Ausnahme machen. Alle Beteiligten versichern, ein "Weiter so" solle es nicht geben. Schulz verkündet, es brauche eine neue Politik für ein "neues Deutschland". Schön und gut. Doch von einer Überschrift, einer sinnstiftenden Idee ist nichts bekannt. Wie wäre es mit: "Für ein soziales, sicheres und digitales Deutschland in einem starken Europa"? Die Kanzlerin scheint erkannt zu haben, dass sie mit ihrer eher leidenschaftslosen und zum Spardiktat neigenden Haltung zu Europa die SPD nicht ins Boot wird holen können. Gelingt es Schulz, CDU und CSU einige Pro-Europa-Zugeständnisse abzuringen, wäre der angeschlagene SPD-Chef ein gutes Stück weiter, seine Basis von Schwarz-Rot zu überzeugen. Unverständlich ist, mit wie wenig Pathos die Protagonisten in die Verhandlungen starten. Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, führt die ermüdende Solonummer "Hau' die Sozis" auf. Nicht genug, er propagiert eine angeblich überfällige konservative Revolution - nach zwölf Jahren Merkel-Regentschaft. Die starke Frau der SPD, Andrea Nahles, keilt zurück, Dobrindt sei in seiner gestrigen Franz-Josef-Strauß-Welt gefangen. Sieht so das "gewachsene Vertrauen" aus, von dem Schulz sprach? Wollen Union und SPD ihren bröckelnden Status als Volksparteien verteidigen, müssen sie mutig sein. Milliardengeschenke allein sind kein Kitt für eine Koalition. Der kleinste gemeinsame Nenner bei den Inhalten ebenso wenig. Jetzt sind Visionen gefragt!

 

 

Eine neue Generation Deutschland

Stuttgart - Auf der traditionellen Dreikönigskundgebung 2018 zeichnet FDP-Chef Christian Lindner das Bild von einer neuen Generation Deutschland. Er nutzt die Kundgebung in Stuttgart, um den Blick nach vorn zu richten und für ein Erneuerungsprojekt zu werben: "Deutschland geht es gut. Aber die gegenwärtige Stärke unseres Landes führt viele in der Politik in Versuchung, sich in der Komfortzone einzurichten. Wir wollen den Status Quo überwinden und die richtigen Weichen für die Zukunft stellen", gibt Lindner die Richtung vor.

VON HERZEN

zur Sache

 

Zum Jahreswechsel 2018 habe ich die Struktur der Seiten ein wenig verändert. Auch für die Inhalte wird ein neuer Schwerpunkt gesetzt, der im jetzigen Logo zum Ausdruck kommt: Heimatverbundenheit, Traditionspflege - das, was wir lieben und was uns verbindet. Auf die Tagesaktualität wird weitestgehend verzichtet. Und was Politiker sagen, ist von geringer Bedeutung. Denn deren Statements sind sehr schnell nichts mehr wert. In Zeiten, in denen unsere nichtkommerziellen Seiten von außen "angegriffen" wurden, halfen Partner in Österreich, Dänemark und in Lettland.  Dafür will ich danken. Weitere Unterstützung wäre schön. Helft auch mit Texten, Meinungen.

 

hmstext@aol.com

 

 

TV-Tipp 19. Januar 2018

 

20:15 Uhr Schachnovelle

 

SPIELFILM, D 1960, mit Curd Jürgens, Claire Bloom, Hansjörg Felmy -

Der Rechtsanwalt Werner von Basil (Curd Jürgens) versucht mithilfe von Bischof Ambrosse

wertvolle Kunstschätze zu schützen und außer Landes zu bringen.

Bibel TV (Film bis 22:00 Uhr)

 

 

Schalten Sie ein!

Montags, 18.30 Uhr auf Bibel TV

Sonntags und Dienstags auf Rhein-Main TV

FASZINATION ISRAEL

Die etwas andere Israel-Sendung

 

Besucherzaehler

Druckversion Druckversion | Sitemap
© ffmdirekt