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ASCHENBERG-DUGNUS:

Organspendebereitschaft

gezielt erhöhen

Berlin  - Die Transplantations-Skandale zeigen Wirkung: Die Bereitschaft, Organe zu spenden und sich in entsprechende Listen eintragen zu lassen, geht dramatisch zurück. Zu Medienberichten erklärt die Abgeordnete der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Der Rückgang der Organspendebereitschaft in Deutschland ist ein alarmierendes Zeichen, das ich sehr bedauere. Ein Grund für diesen starken Rückgang ist mangelndes Vertrauen in das System aufgrund der Transplantationsskandale. Es ist daher höchste Zeit, dass wir das Vertrauen der Spender wiederherstellen. Aufgabe der Politik muss es jetzt sein, die Spendenbereitschaft durch gezielte Aufklärung zu erhöhen, denn Organspenden retten Leben.“

 

 

 

GRAF LAMBSDORFF:

Kritik an Trump darf nicht

in Antiamerikanismus umschlagen

Berlin - Zum ersten Jahrestag der Präsidentschaft Donald Trumps gibt es einen Kommentar des  stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag  Alexander Graf Lambsdorff:

„Ein Jahr nach Amtsantritt ist klar: Trumps Präsidentschaft verändert die internationale Ordnung und schwächt die westliche Allianz. ‚America First‘ prägt die Ausrichtung der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist diese Politik falsch. Doch die berechtigte Kritik an Trump darf nicht in Antiamerikanismus umschlagen. Das würde den vielfältigen und tiefgehenden Beziehungen unserer beiden Länder nicht gerecht werden. Ob in Wirtschaft und Handel, Kultur, Forschung, Medizin, Bildung oder einfach im Privaten: Deutsche und Amerikaner begegnen sich jeden Tag tausendfach zum gegenseitigen Vorteil. Das darf und wird Trumps Präsidentschaft nicht verändern.

 

Der Rückzug der USA als Garant für Stabilität in der internationalen Politik muss zugleich Weckruf für Deutschland und seine europäischen Partner sein: Die Europäische Union muss mit einer Stimme sprechen und sich stärker als bisher für Multilateralismus, freien Handel und eine wertebasierte internationale Ordnung einsetzen. Wo die US-Regierung sich zurückzieht und die internationale Ordnung schwächt, müssen Deutschland und Europa Verantwortung übernehmen – ob in der UNESCO, im Klimaschutz oder der Handelspolitik.“

 

 

Rheinische Post

Gauland mahnt Mitarbeiterin

wegen rassistischem Beitrag ab

18.01.2018 – 14:13
 

Düsseldorf (ots) - Eine persönliche Mitarbeiterin von Alexander Gauland ist mit einem zutiefst rassistischem Beitrag bei Facebook aufgefallen. Jetzt hat der AfD-Chef die Frau wegen ihrer Äußerungen abgemahnt.

 

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Onlineausgabe). Zur aktuellen Debatte über Organspende hatte Shirley Borchardt geschrieben: "Wenn ich bestimmen könnte, wer nach meinem Tod meine Organe bekommt, wäre ich auch Spender, aber ich will nicht, dass irgendein Nafri Safri meine Organe bekommt. Da sollen sie lieber verrotten."

 

Weiter heißt es in ihrer privaten Facebook-Nachricht: "Ich könnte nicht damit leben, dass mein deutsches Herz eventuell in einem Türken oder was auch immer schlägt." Ein Screenshot dieser Äußerungen wird in den sozialen Medien verbreitet.

 

AfD-Chef Gauland zufolge handelt es sich um eine private Nachricht seiner Mitarbeiterin. Er sei gestern von seinem Büroleiter über den Vorfall informiert worden, worauf ein persönliches Gespräch mit Borchardt stattgefunden habe. "Die dort gemachte Aussage ist für mich nicht akzeptabel und entspricht auch nicht meinen Überzeugungen", sagte Gauland der "Rheinischen Post". Das habe er Borchardt gegenüber "deutlich zum Ausdruck gebracht" und ihr eine Abmahnung erteilt.

 

Allzu oft ließen sich Menschen "zu unüberlegten und einfach nur dummen Kommentaren wie den hier in Rede stehenden hinreißen", erklärte der AfD-Chef. Er selbst halte von den sozialen Medien bekanntermaßen wenig.

 

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/afd-gauland-mahnt-mitarbeiterin-shirley-borchardt-wegen-facebook-beitrag-ab-aid-1.7329525

 

 

neues deutschland

Grünen-Landeschefin warnt CDU vor Scheitern

der Koalition in Sachsen-Anhalt

19.01.2018 – 14:10
 

Berlin (ots) - Die Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, warnt im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) vor einem Ende der Kenia-Koalition in Magdeburg. So erweise sich das Bündis von Grünen und SPD mit der CDU immer weniger als das angestrebte "Bollwerk gegen Rechts", weil bis zu einem Drittel der Unions-Abgeordneten "immer wieder mit der AfD" stimme.

 

"Die CDU muss jetzt erklären, ob der Konsens in der Koalition noch gilt", so Sziborra-Seidlitz vor der Landesdelegiertenkonferenz ihrer Partei am Sonntag. Der aktuelle Auslöser für die Koalitionskrise sei zwar ein geplantes Skigebiet im Harz, doch eine Koalition könne auch an der "B-Note" scheitern. Die Grünenpolitikerin plädiert gegenüber "neues deutschland" aber für ein Fortbestehen der Koalition, da man so "grüne Politik umsetzen" und "etwas im Land bewirken" könne.

 

 

 

NOZ: BKA-Chef fordert härtere Strafen für Verbrechen im Internet

 

 

17.01. 2018

Osnabrück (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, erwartet von einer neuen Bundesregierung eine Verschärfung des Rechts, um Verbrechen im Internet härter zu bestrafen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Münch: "Das Recht bei Straftaten im digitalen Raum muss modernisiert werden."

 

Es könne nicht sein, dass jemand, der Computerprogramme entwickelt, um über Softwarelücken in Server einzubrechen und damit Millionenschäden anrichtet, eine Bewährungsstrafe erhalte. Oder dass jemand, der einen Online-Handelsplatz für Drogen und Waffen aufbaue, milder bestraft werde als jemand, der auf diesem Handelsplatz die Drogen verkauft. Münch sagte: "Wenn wir über Industrie 4.0 und Kriminalität 4.0 diskutieren, können wir nicht mit dem Recht 1.0 arbeiten."

 

Zudem müsse eine neue Regierung die polizeiliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern weiterentwickeln und die Polizeigesetze vereinheitlichen. "Dazu gehört auch, dass der Bund mehr herausragende Ermittlungsverfahren im Bereich des islamistischen Terrorismus führen sollte", sagte Münch.

 

 

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Debatte um junge

straffällige Flüchtlinge:

BKA-Präsident befürwortet Altersfeststellung

Münch: Junge Männer begehen sehr viel häufiger Straftaten

 

Osnabrück. In der Debatte um Straftaten von angeblich minderjährigen Flüchtlingen hat sich der Chef des Bundeskriminalamtes für Altersfeststellungen bei bestimmten Tätern ausgesprochen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Holger Münch: "Das Alter hat Einfluss auf die Strafbarkeit, denn für Jugendliche und Heranwachsende gilt das Jugendstrafrecht." Der BKA-Präsident fügte hinzu: "Daher halte ich die Altersfeststellung gerade bei Intensivtätern für ein wichtiges Instrument." Welche Methoden dabei angewendet werden sollten, ließ Münch offen.

 

Es sei eine allgemeine Erkenntnis aus der Kriminologie, dass junge Männer sehr viel häufiger Straftaten begehen als andere Altersgruppen oder auch Frauen. "Da der überwiegende Teil der Zuwanderer männlich und unter 30 ist, ist es nicht verwunderlich, dass, wenn genau diese Gruppe zu uns kommt, auch die Kriminalität ansteigt", betonte Münch. Dabei müsse man die soziale Herkunft, den Bildungshintergrund und die sozio-ökonomische Herkunft betrachten. Es liege der Verdacht nahe, dass Menschen aus Nordafrika aus ökonomischen Gründen nach Deutschland kämen. Vielen von diesen hätten eine geringe Bildung, seien ohne Arbeit und waren zum Teil schon in ihrem Heimatland kleinkriminell. Münch sagte: "Es wäre wichtig, sich diese Hintergründe genauer anzuschauen, denn sie haben Auswirkungen darauf, welche Maßnahmen man ergreifen sollte."

 

 

Weit mehr als zehn Millionen Ausländer
haben in Deutschland eine Heimat
 
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der in Deutschland gemeldeten Ausländer nimmt weiter zu: Zum Jahresende 2016 waren im Ausländerzentralregister (AZR) gut zehn Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Das ist die höchste registrierte Zahl seit der Errichtung des AZR im Jahr 1967. In den Jahren 2015 und 2016 nahm die Zahl der Ausländer Destatis zufolge um 1,886 Millionen zu (+ 23,1 Prozent). Der Geburtenüberschuss der ausländischen Bevölkerung (Saldo aus Geburten und Sterbefällen) belief sich im Zeitraum 2015 und 2016 auf 98.700 Personen.
 
Seit Anfang 2015 wurden außerdem 229.800 Personen in Folge ihrer Einbürgerung aus dem Register gelöscht. Die im AZR registrierte ausländische Bevölkerung aus Nicht-EU-Staaten hat seit Anfang 2015 um 1,279 Millionen zugenommen (+ 28,5 Prozent), in den Jahren 2007 bis 2014 waren es zusammen nur 879.400 gewesen, teilten die Statistiker weiter mit. Der Zuwachs von 2016 gegenüber 2014 basiere vor allem auf der Zuwanderung aus Syrien (+ 519.700 beziehungsweise + 439,7 Prozent), Afghanistan (+ 178.100 beziehungsweise + 236,3 Prozent) und dem Irak (+ 138.500 beziehungsweise + 156,1 Prozent).
 
Hinweis Das sind die offiziellen Zahlen. Wie hoch die Dunkelziffer ist, wie viele sich illegal in Deutschland aufhalten, kann wohl keiner sagen. Wer schätzt, spricht von 3 Millionen, andere sagen: Es sind deutlich mehr. Die Bundesregierung spricht aktuell davon, die Zahl der offiziell registrierten Migranten in 2017 liege deutlich unter 200 000.
 
 

Redaktionelle Anmerkung:  Die meisten Ausländer leben in den USA, danach kommt Russland, das wesentlich kleinere Deutschland rangiert bereits auf Platz 3.

 

f r e i e   m e i n u n g

VERA LENGSFELD

Begrabt endlich eure Utopie!

von Vera Lengsfeld

Von Gastautor D.K.

In den vergangenen Wochen erhielt die Debatte um die deutsche Flüchtlingspolitik durch die Mordtat von Kandel - begangen von einem angeblich 15jährigen afghanischen „Flüchtling“ an seine 15jährige deutsche Ex-Freundin - und die Kika-Dokumentation über die fragwürdige Liebesbeziehung einer minderjährigen Deutschen zu einem syrischen Flüchtling, der das unbedarft-naiv wirkende Mädchen als sein Eigentum vereinnahmte, eine deutliche Schubkraft. Durch beide Ereignisse sehen sich die Kritiker der Willkommenskultur bestätigt, wonach die massenhafte Aufnahme uns kulturfremd stehender Ethnien ein gewaltiges Konfliktpotential in unser Land holt.

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Vera Lengsfeld | Januar 18, 2018 um 9:00

 

Islamisierung mit den Öffentlich-Rechtlichen?

von Vera Lengsfeld

Der umstrittene Film „Malvina, Diaa und die Liebe“ hat eine so breite Debatte ausgelöst, dass sich der Hessische Rundfunk (hr) gezwungen sah, zu seiner Verteidigung eine Sondersendung dazu auszustrahlen (http://www.hr-fernsehen.de/sendungen-a-z/engel-fragt/sendungen/video690~_story-sendung-25228.html). Darin wurde der Film noch einmal gezeigt, damit sich „die Zuschauer ein Bild machen können“. Anschließend gab es die Diskussionsrunde „Engel fragt - Spezial“.

Zusätzlich peinlich für den Sender war, dass am Tag der Sendung bekannt wurde, dass der im Film Diaa genannte Mohammed die Seite des islamistischen Hasspredigers Pierre Vogel gelikt hatte. Ich habe mir die Diskussion angeschaut, weil ich wissen wollte, wie der hr mit dem Problem umgeht. Mehr von diesem Beitrag lesen

Vera Lengsfeld | Januar 14, 2018 um 7:47

 

Die Massenverhaftungen am 17. Januar in Ostberlin

waren der erste Nagel im Sarg der DDR

von Vera Lengsfeld

 

Jetzt waren in vielen Qualitätsmedien servile Geburtstagsartikel zum 70. des Retters der Mauerschützenpartei SED, Gregor Gysi, zu lesen. Interessant war, was dabei alles unerwähnt blieb. Gysi verhinderte die Auflösung der SED bei ihrem letzten Parteitag im Dezember 1989 in Berlin, zu der die Mehrzahl der Delegierten unter dem Schock des Mauerfalls und des rapiden Autoritätsverlustes der Partei, entschlossen war. Gysi überzeugte vor allem mit dem Argument, dass dann das Vermögen verloren gehen würde. Um welche gewaltigen Summen es sich handelte, war damals den Parteimitgliedern gar nicht klar. Gysi wurde zum letzten Parteivorsitzenden der SED gewählt, verpasste ihr den Zweitnamen PDS - Partei des demokratischen Sozialismus - und gründete als erste Amtshandlung eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens.

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Der angekündigte Tod

von Vera Lengsfeld

 

Von Gastautor Josef Hueber

Der 1927 in Kolumbien geborene Schriftsteller G. Márquez, der 1982 den Nobelpreis für Literatur erhielt, schrieb 1981 eine Erzählung mit dem Titel "Chronik eines angekündigten Todes". Sie wurde als Roman veröffentlicht, wenngleich man präziser von einer Kriminal-Novelle mit parabelhaftem Gehalt sprechen könnte. Laut Wikipedia beruht sie auf einer "realen Begebenheit in einer Familie, die García Márquez bekannt war".

In dem analytisch angelegten, auch als Parabel zu lesenden Text, teilt der Erzähler dem Leser bereits im ersten Satz das Verbrechen, wie es im Titel angedeutet wird, mit. Ein wohlhabender Bewohner der kolumbianischen Karibikküste heiratet ein schönes Mädchen und stellt nach einem grandios gefeierten Gelage in der Hochzeitsnacht fest, dass sie keine Jungfrau mehr ist. Dies bedeutet Schande für ihn und die Familie der Braut, weil dann am nächsten Morgen nicht "das Leintuch mit dem Ehrenflecken" öffentlich besichtigt werden kann. Der Bräutigam schickt sie deswegen nach Hause und stürzt sie und ihre Familie damit in das Gefängnis der öffentlichen Verachtung. Als Folge erzwingen die Zwillingsbrüder der Braut die Preisgabe des Namens dessen, der sie defloriert hat.

Darauf beschließen sie, den (vermeintlichen) Schänder der Familienehre zu töten, also einen Ehrenmord zu begehen. Mehr von diesem Beitrag lesen

 

 

Die fatalen Irrtümer

des Martin Schulz

 

Der Familiennachzug von „Flüchtlingen“ mit subsidiärem Schutzstatus soll laut SPD-Chef Schulz eine Bedingung der SPD für eine GroKo sein. „Deutschland muss sich an internationales Recht halten, unabhängig von der Stimmung im Land oder in der CSU“. Außerdem behauptet er, es handele sich um „weniger als 70.000 Personen, also weniger als 0,01 Prozent der Bevölkerung“.

 

Schulz soll schon in der Schule wegen unzureichender Mathematikkenntnisse gescheitert sein (Zitat aus seiner Biographie: „Ich war ja nicht gerade dumm, allerdings katastrophal in den naturwissenschaftlichen Fächern Rechnen, Physik und Chemie … Überall, wo man konkret werden musste, war ich schlecht.“).

 

Sein Zahlenbeispiel beweist, dass sich seine mathematischen Fähigkeiten seitdem nicht verbessert haben. Seine angeblich nur 70.000 Personen sind bei einer Bevölkerung von ca. 82 Millionen ca. 0,085%, also etwas weniger als 0,1% und nicht wie von Schulz behauptet weniger als 0,01%.

 

Aber diese „Null“ scheitert nicht zum ersten Mal an einer „Null“, kommentierte mein Leser A.B., der nachgerechnet hat. Wie Schulz auf 70.000 kommt, bei 390.000 subsidiär Schutzberechtigten in Deutschland bleibt sowieso sein Geheimnis.

 

Schlimmer als nicht rechnen zu können ist, dass Schulz, der es immerhin zum Chef des Europäischen Parlaments gebracht hat, auch keinerlei Ahnung von der aktuellen Rechtslage in Europa zu haben scheint.

Wie die Rechtslage aussieht, darüber hätten er oder wenigstens seine Mitarbeiter sich beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages informieren können.

 

In einer Stellungnahme desselben vom 23.11.2016 mit dem Titel „Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten in ausgewählten EU-Staaten“ heißt es:

 

„Zwar vereinheitlichen die Richtlinien 2011/95/EU (sogenannte Qualifikations- oder Anerkennungsrichtlinie) und 2003/86/EG (sogenannte Familienzusammenführungsrichtlinie) den Status des subsidiären Schutzes und das Recht der Familienzusammenführung weitgehend. Für den Familiennachzug der subsidiär Schutzberechtigten gelten die Richtlinienbestimmungen jedoch nicht. Die mitgliedstaatlichen Regelungen weichen deutlich voneinander ab.“

 

Aha. Das heißt, jedes Land regelt es anders.

 

Zur Person    Vera Lengsfeld, Publizistin und Politikerin, stammt aus dem mitteldeutschen Sondershausen (Thüringen).  Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 gehörte sie dem Deutschen Bundestag an, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen,  ab 1996 für die CDU. Seitdem wirkt sie als freischaffende Autorin.

 

Frau Lengsfeld ist Trägerin des Bundesverdienstkreuzes.  .

 

www.vera-lengsfeld.de

 

 www.achgut/com/autor/lengsfeld 

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Hallo, Horst, zuckst Du noch?

(Wenn das weiter anhält, musst Du zum Arzt): Und was macht einer Deiner vielen Freunde, der Herr Achenbach?

 

Horst  - es gibt solche und solche. Jeder hat seinen Horst, will ich mal annehmen. Unser Horst begleitet seit einiger Zeit unser Tun. Er schickt mit schöner Regelmäßigkeit Mails mit allerlei schlüpfrigen Gedanken und Angeboten.

 

Der arme Kerl hat es offenbar bitter  nötig. Aber darum geht es nur am Rande.

 

Uns wundert: Der feine wie feige Herr Horst kann die Mails ohne ordnungsgemäßen Absender versenden, die Beförderung geschieht ohne Einschränkung. Diese Mails können auch auch nur schwer gebloggt werden. Der Internetnutzer kann sich gegen solch ungebetene Post also in der Regel nicht wehren.  Oder er muss Landes- bzw. Bundeskriminalamt einschalten, was Sinn macht: Denn Horst benutzt mitunter sehr prominente Alias-Namen - und dann  werden auch strafrechtliche Bestimmungen tangiert.

 

Nicht so ganz prominent ist der Name ACHENBACH, den Horst öfter bei seinen Aktionen benutzt. Ein Name, der in einer ganz bestimmten Gegend Hessens weit verbreitet ist - und auf den man achten muß. Werden wir tun! Aber Vorsicht! Schmierchen wie der abseitige Horst legen mitunter auch mal eine 'falsche Fährte'.

 

Fazit: Das sind Klima-Verpester, die bei diffusen Organisationen gelernt haben - und in diesem Land wieder ganz 'obenauf' scheinen.

 

Wie lange noch?

 

Sie gehören längst auf den Müllabladeplatz der Geschichte.

 

 

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