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Ministerpräsident Tillich tritt zurück -

Angela Merkel bleibt im Amt

 

Foto Stanislaw Tillich über dts Nachrichtenagentur - Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat für den Dezember seinen Rücktritt angekündigt. "Wir stehen heute vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen", erklärte er am Mittwoch in Dresden. Für eine gute Zukunft Sachsens seien neue Antworten wichtig. "Dafür braucht es neue und frische Kraft. Deshalb habe ich mich entschlossen, die Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben", so Tillich weiter. Bis zur Wahl seines Nachfolgers werde er "mit vollem Engagement" seine Aufgaben als Ministerpräsident wahrnehmen. Dieses Amt hat Tillich seit Mai 2008 inne. Bei der Bundestagswahl im September war seine Partei in Sachsen nicht mehr stärkste Kraft geworden: Die CDU lag dort mit 26,9 Prozent hinter der der AfD, die in dem Bundesland 27 Prozent erreicht hatte.
 
 
 

Führungsstreit:

Ex-Linken-Chef Ernst schlägt Gysi als Vermittler vor

 

Foto Gregor Gysi über dts Nachrichtenagentur

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im weiter schwelenden Machtkampf bei den Linken zwischen den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie den beiden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger schlägt der frühere Linken-Chef Klaus Ernst ein innerparteiliches Mediationsverfahren vor: "Der nach wie vor bestehende Konflikt zwischen den Vieren muss gelöst werden. Ansonsten fliegt der Laden auseinander", sagte Ernst dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwoch). "Als Vermittler in diesem freiwilligen Verfahren kann ich mir Gregor Gysi hervorragend vorstellen. Ziel muss sein, dass die Spitzen von Partei und Fraktion wieder geschlossen agieren", sagte Ernst. "Sie dürfen nicht mehr übereinander reden, sie müssen miteinander reden." Der frühere Gewerkschafter sagte, dass er sich keinem Flügel zugehörig fühle und in der Kritik an der Flüchtlingspolitik der Linken mit Wagenknechts kritischen Positionen übereinstimme.

 

Er bemängelte jedoch, dass die Fraktionsvorsitzende in einem Brief an die Abgeordneten - "und damit quasi öffentlich" - den Parteichefs Intrigen und Mobbing vorgeworfen sowie mit ihrem Rückzug gedroht habe. "Management by Erpressung geht gar nicht", sagte Ernst. Führe sie die Auseinandersetzungen in dieser Art weiter, werde Wagenknecht verlieren, meint Ernst.

 

"In der Partei steht die Mehrheit hinter Kipping und Riexinger."

 

 

Katja Suding gegen Ausstieg

aus dem Verbrennungsmotor

 

Foto Katja Suding über dts Nachrichtenagentur

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Vize Katja Suding strebt es in einer möglichen Jamaika-Koalition nicht an, aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. "Ich will den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor nicht", sagte sie am Dienstag in der n-tv-Sendung "Klamroths Konter". Sie halte es für falsch, wenn die Politik festlege, bis zu welchem Datum welche Technologie existieren dürfe.

 

Ihr Ziel sei es, die Schadstoffemissionen zu reduzieren und so die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten. Dass die Politik zuschaue, wie die deutsche Autoindustrie sich mit ihren Betrügereien selbst gegen die Wand fahre, wies Suding zurück: "Die Politik hat da viel zu lange weggeschaut, es darf nicht so sein, dass wir unsere Abgasziele nur mit Schummeln erreichen. Die Politik, die Ziele setzt, die Gesetze macht, muss dafür sorgen, dass diese auch eingehalten werden."

 

Zu den am Wochenende abgehaltenen Landtagswahlen in Niedersachsen sagte Suding: "Wir haben in Niedersachsen zurecht die schlechte Regierungsbilanz von Rot-Grün kritisiert." Deswegen werde sich ihre Partei nicht "in die Rolle des Mehrheitsbeschaffers begeben für eine aus unserer Sicht schlechte Regierung, die ja auch abgewählt wurde". Eine Parallele zum Verhalten der SPD, die auch nach der Wahl in die Opposition gegangen ist, sehe sie aber nicht.

"Martin Schulz hat im Schnellverfahren umgeschaltet auf Opposition - das hat keine drei Minuten gedauert." In Niedersachsen habe die FDP während des gesamten Wahlkampfes gesagt, dass sie nicht zur Verfügung stehe, um die aus ihrer Sicht abgewählte rot-grüne Koalition zu verlängern.

 

 

Grüne lehnen

Soli-Abschaffung ab

 

Foto/Steuererklärung über dts Nachrichtenagentur

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags abgelehnt. "Wir haben so viele strukturelle Probleme, dass wir die knapp 20 Milliarden Euro aus dem Soli brauchen werden", sagte Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Ich würde den Soli nicht abschaffen", sagte Habeck, der Mitglied im 14-köpfigen Sondierungsteam der Grünen für eine Jamaika-Koalition ist.

 

"Der Hauptgrund, warum die FDP jetzt den Soli vorschlägt, ist, dass die Länder davon nicht betroffen wären. Es ist eben die technisch leichteste Steuersenkung", sagte der Grünen-Politiker. "Die schwarze Null ist kein Selbstzweck", fügte er hinzu. "Haushalte sollten der Politik so viele Handlungsmöglichkeiten eröffnen, dass sie zu ihren eigentlichen Gestaltungsaufgaben kommt. Und es gibt ja immer die Möglichkeit, die Einnahmeseite zu erhöhen", sagte Habeck. Es müsse allerdings vermieden werden, "dass wir so hohe strukturelle Mehrausgaben vereinbaren, dass wir uns bei schlechterer Konjunktur alle Gestaltungsoptionen nehmen", sagte der Landesumweltminister. Die FDP hatte zuvor die Abschaffung des Soli als Ergebnis der Jamaika-Verhandlungen gefordert.

 

 

CDU-Wirtschaftsrat gibt Merkel

Mitschuld an Niedersachsen-Ergebnis

 
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Der einflussreiche CDU-Wirtschaftsrat gibt auch der Berliner CDU-Führung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld am schlechten Abschneiden der Partei in Niedersachsen. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., sagte "Bild" (Montag): "Der Schlüssel für die Niederlage in Hannover liegt leider im Berliner Wahlabend am 24. September, als man die verheerenden Verluste von über acht Prozent zu einem strategischen Sieg schöngeredet hat. Die Wahlverlierer, die am Wahlabend gesagt haben `Wir haben verstanden`, haben heute in Hannover gewonnen. Diejenigen, die erklärten, sie hätten `alles richtig gemacht`, sind diesmal Verlierer."
 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl enttäuscht. Man habe das Ziel, stärkste Kraft zu werden, leider nicht erreicht, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Der Wahlkampf sei nicht leicht gewesen, auch weil es wohl in der Bevölkerung eine "Zufriedenheit mit der Landespolitik" gegeben habe. Ein zweites Wahlziel habe die CDU aber erreicht: "Rot-Grün in Niedersachsen ist abgewählt", so Merkel.

 

Die Bundeskanzlerin äußerte sich auch zur Nationalratswahl in Österreich. Sie habe ÖVP-Chef Sebastian Kurz bereits am Sonntagabend gratuliert. Die CDU-Chefin geht davon aus, dass der Erfolg der ÖVP auch daran liege, dass Kurz die Erneuerung seiner Partei "sehr energisch" betrieben habe.

 

 

SONDIERUNGSGESPRÄCHE

Merkel rechnet mit "mehreren Wochen"

 

Bericht: CDU verschiebt Klausur zur Analyse der Bundestagswahl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU verschiebt die Analyse ihres Bundestagswahlergebnisses. Anstelle der ursprünglich für das kommende Wochenende geplanten Vorstandsklausur soll nun ein Termin nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen gefunden werden, berichtet die "Bild" (Dienstag).

 

"Was die Sondierungsgespräche anbelangt, so werden sie deutlich länger dauernd als diese Woche", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin: "Ich rechne da mit mehreren Wochen."

 

Ursprünglich hatte Merkel die Sondierungen auch auf das Wochenende ausdehnen wollen. Das lehnten FDP und Grüne jedoch ab, um zusätzlich Fachleute konsultieren zu können. Die nun verschobene CDU-Vorstandsklausur soll dann neben der Analyse des Wahlergebnisses vor allem über die Aufnahme regulärer Koalitionsverhandlungen für Jamaika entscheiden.

 

 

MEINUNG

 

Sondierungsgespräche über mehrere Wochen ...? Da hätten wir dann eine Bundesregierung im Amt, die zum großen Teil bereits Opposition ist.   Kurios, Frau Merkel! Wie geht das ...? Das Gespür, im rechten Moment das Richtige zu tun, hat die Kanzlerin nicht mehr. Ich habe sogar Zweifel, dass sie dieses Gespür je besessen hat. Nach der Bundestagswahl ließ sie die Jamaika-Sondierungen völlig links liegen, eine  'Aufbruchstimmung' gab es bei Merkel nicht. Die Dame 'merkelte' rum. Nicht nur das: Sie brüskierte ihre möglichen Koalitionspartner. Merkel wollte das Niedersachsen-Ergebnis abwarten. Wozu eigentlich? Es war doch nur vertane Zeit. Und: Es war ein Affront (auch gegenüber dem Wähler), der an Huzbe nicht zu überbieten ist. Ich, die Kanzlerin, entscheide. Alle tanzen nach meiner Pfeife. In Hannover, an der Leine, gab's die Quittung.  Auch 'Jamaika'  wird scheitern, weil Merkel diese Konstellation eigentlich gar nicht will. Jetzt endlich sollte sie Gespür für Größe beweisen - und zurücktreten. Für die Zukunft Deutschlands ist Merkel ein Hemmschuh. Für Europa sowieso.

 

 

Weil hält Jamaika-Koalition in Niedersachsen für ausgeschlossen

 

Foto über dts Nachrichtenagentur

 

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen hat, hält Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Regierung ohne Beteiligung seiner Partei für unwahrscheinlich. Eine Jamaika-Koalition halte er in Niedersachsen "für recht ausgeschlossen", sagte Weil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". In der Hinsicht habe es im Wahlkampf "eindeutige Aussagen von allen Beteiligten" gegeben. "Soweit reicht meine Fantasie nicht", sagte Weil. Der SPD-Politiker stellt sich dennoch auf schwierige Verhandlungen ein. Sowohl eine Ampel-Koalition als auch eine Große Koalition seien in Niedersachsen "nicht so ganz einfach".

 

Die FDP hatte eine Koalition mit SPD und Grünen noch am Sonntagabend ausgeschlossen. Laut vorläufigem Endergebnis hat die SPD bei der Landtagswahl 55 Sitze gewonnen. Die CDU kommt auf 50 Sitze, die Grünen auf zwölf, die FDP auf elf und die AfD auf neun Sitze.

Der neue Landtag hat 137 Sitze, eine Mehrheit liegt bei 69 Sitzen.

 

 

FRANKFURT

Wiederaufbau Goetheturm: Originalgetreu oder ganz neu?

Stadträtin Rosemarie Heilig und

Stadtrat Jan Schneider

fragen die Frankfurter nach ihrer Meinung

 

Frankfurt am Main (kus) - Die Resonanz der Frankfurter nach dem Brand des Goetheturms am 12. Oktober ist groß. Viele sind betroffen und wütend über die Zerstörung und wünschen sich den Wiederaufbau dieses Frankfurter Wahrzeichens.

Um die Vorstellungen der Bürger bei der Rekonstruktion berücksichtigen zu können, haben Umweltdezernentin Heilig und Baudezernent Schneider eine entsprechende Online-Umfrage initiiert. Unter http://www.frankfurt.de/Goetheturm können die Frankfurter ab sofort zwei Wochen lang abstimmen, ob sie eine möglichst originalgetreue Rekonstruktion aus Holz bevorzugen oder für eine neue Bauweise offen sind, die sich aus einem Architektenwettbewerb ergeben könnte.

Heilig und Schneider sagen: „Die Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Tagen eindrucksvoll gezeigt, welche Bedeutung der Goetheturm für sie hatte. Wir hoffen, dass sie sich nun auch rege an der Abstimmung beteiligen und werden das Ergebnis bei den weiteren Planungen berücksichtigen.“

 

 

Hier stand einmal der historische Goetheturm (von 1931) / Foto: Renate  Schmidt

 

Schützt unsere Heimat

Grüne und FDP machen Einwanderungsgesetz

zur Koalitionsbedingung

 

Foto über dts Nachrichtenagentur

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche für ein mögliches Jamaika-Bündnis haben Grüne und FDP ein Einwanderungsgesetz zur Koalitionsbedingung gemacht. "Niemand würde verstehen, wenn die neue Regierung kein Einwanderungsgesetz verabschiedet", sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP).

 

"Das ist eines der wichtigsten Projekte für eine mögliche Jamaika-Koalition", sagte Stamp, der im größten Bundesland auch stellvertretender Ministerpräsident ist. Özdemir erteilte Wünschen aus der Union eine Absage, lediglich ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz zu beschließen. "Das Einwanderungsgesetz sollte auch so heißen", sagte er.

 

"Es fasst alle Bestimmungen zusammen und schafft Rechtssicherheit, auch für Handwerk und Mittelstand." Özdemir signalisierte ein Entgegenkommen der Grünen in Sicherheitsfragen: "Wir brauchen eine Mischung aus Humanität und Ordnung. Auch wir als Grüne wollen die EU-Außengrenzen sichern und eine vernünftige Fingerabdruck-Datei aufbauen." Beide Parteien sprachen sich für einen "Spurwechsel" aus, der Kriegsflüchtlingen in bestimmten Fällen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglicht.

 

"Asylbewerber, die bereits gut integriert sind und Arbeit haben, sollen bleiben dürfen", sagte Özdemir. "Für gut integrierte Menschen mit festem Job, die straffrei sind, sollten wir ein Bleiberecht schaffen", so Stamp.

 

Am Mittwoch beginnen in Berlin die ersten Sondierungsgespräche für die Bildung einer Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen.

 

Zunächst will sich die Union jeweils einzeln mit den beiden kleinen Parteien treffen, dann setzen sich FDP und Grüne zusammen. Am Freitag wird es dann das erste Gespräch in großer Runde geben.

 

 

Unmut in der FDP:

Liberale kritisieren

große Verhandlungsteams

von Union und Grünen

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bereits vor dem Start der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition gibt es großen Unmut in der FDP. Die Liberalen stören sich an der Größe der von Union und Grünen benannten Verhandlungsteams und warnen vor einem Scheitern der Gespräche, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. "Ich halte es für einen Kardinalfehler, in den Verhandlungsrunden in Kompaniestärke anzutreten. Das ist nicht vertrauensbildend und keine Grundlage für gute und vertrauliche Verhandlungen", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem Nachrichtenmagazin. Kubicki, der in Schleswig-Holstein im Frühjahr eine Jamaika-Koalition mitverhandelt hat, sagte, nötig seien "Sondierungsgespräche im kleinen Kreis". Sonst werde es schwer, eine "vernünftige Grundlage für erfolgreiche Verhandlungen zu finden". CDU und CSU wollen in die nächste Woche beginnenden Sondierungsgespräche insgesamt 28 Politiker entsenden, die Grünen 14.

 

 

Die Merkel-Strahlkraft ist vorbei:

CDU nur noch 26,8 Prozent

 

Berlin - Der Bundeswahlausschuss hat sein Ergebnis der Bundestagswahl 2017 korrigiert. Danach entfielen auf die Christlich Demokratische Union Deutschlands nur noch 26,8 % (2013: 34,1 Prozent). Ein Minus von 7,3 Prozent. Die CSU (Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.) bekam 6,2 Prozent (2013: 7,4 Prozent). Insgesamt entfielen damit auf die Union  33,0 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen.

 

 

Union will womöglich auch das Außenministerium

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem FDP-Chef Christian Lindner bereits ausgeschlossen hat, Außenminister einer neuen Regierung zu werden, werden in der Union Stimmen laut, das Amt nach über einem halben Jahrhundert erstmals wieder selbst zu besetzen. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kieswetter, sagte der "Welt", CDU und CSU sollten analysieren, ob sie nicht selbst die Verantwortung für das Auswärtige Amt (AA) übernehmen, "anstatt es dem kleinsten Koalitionspartner zu überlassen". Kieswetter argumentierte, "nach 50 Jahren Abstinenz der Union im AA" gebe es jetzt die Gelegenheit, "die Außen- und Europapolitik in AA und Kanzleramt besser zu verzahnen". Der bislang letzte von der Union gestellte Bundesaußenminister war der CDU-Politiker Gerhard Schröder - seine Amtszeit endete im Jahre 1966.

 

Meinung    Die Außen- und Europapolitik des Auswärtigen Amtes im Bundeskanzleramt zu verzahnen - das könnte heißen: Merkel macht das noch mit. Sie ist ja sowieso in der Außenpolitik zuhause, weniger als in der Innenpolitik. Damit müsste sich allerdings Cem Özdemir seine Ambitionen auf das Außenamt abschminken. Wäre sowieso eine schwierige Sitaition, wenn er dem türkischen Präsidenten Erdogan die Hand geben sollte ... Oder täuschen wir uns da völlig?

 

 

MERKEL HAT RECHT ...

 

Das Wort von der 'Obergrenze' ist Humbug. Der "Kompromiss" der Unionsparteien legt - von der Kanzlerin so gewollt - allenfalls eine 'Untergrenze' fest: 200.000 Flüchtlinge mindestens. Und: "Nach oben" ist nach wie vor alles offen. Da können die 'Grünen' reinen Herzens zustimmen. Das werden sie auch tun! Es strömen in der Folge wieder Millionen Flüchtlinge, Zuwanderer sorglos ins 'gelobte Land', nach Deutschland - die wirklich Asylberechtigten jedoch bleiben eine Minderheit. Wer keinen Asylanspruch hat, der kann sich auf die nicht unbegründete Zuversicht stützen, dass er geduldet wird. Die Sozialsysteme fangen ihn auf. Und wenn nicht, wird das Kirchenasyl zur Regel. Deutschland rückt 'nach rechts'? I wo! Es geht "weiter so" wie bisher. Bis nichts mehr geht. (Lesen Sie bitte auch "Neuwahlen im Frühjahr?" auf dieser Seite).

 

"Dass nach der Wahl drei Wochen vertrödelt wurden, bevor wir nun zu ersten Sondierungen kommen, hat die Kanzlerin zu verantworten, nicht die FDP"

Wolfgang Kubicki, FDP-Parteivize

"Merkel am WENDEPUNKT"

"Angela Merkels letzte Amtszeit beginnt. Gibt es wirklich ein "Weiter so"?

"Bild" heute, am 7. Oktober 2017

 

"In der Union wächst der Unmut

über Kanzlerin Angela Merkel"

DER SPIEGEL heute, am 7. Oktober 2017

 

Merkel und Horst Seehofer sind Auslaufmodelle

Neuwahlen im Frühjahr?

 

(hms) - Die Bundestagswahl ist entschieden. Die Favoritin hat nicht gesiegt: Angela Merkel sorgte für das schlechteste Wahlergebnis der Union seit Kriegsende. Noch deutlicher waren die Verluste im CSU-Stammland Bayern. Dort soll 2018 ein neuer Landtag gewählt werden. Mit Seehofer als CSU-Spitzenkandidat wird die AfD ein Super-Ergebnis einfahren, davon sind Politik-Kenner überzeugt. Das aber weiß auch die CSU. Vor großen Schwierigkeiten steht auch die Kanzlerin, die für ihre Wiederwahl eine Kanzler-Mehrheit zustande bringen muss. Auf die SPD kann sie nicht mehr hoffen. Die ist  Opposition.  Das schmähliche Ende der "GroKo". "Die Frau mit den vielen Regierungs-Optionen" (Merkel O-Ton) ist dazu verurteilt, mit FDP und Grünen 'Jamaika' zu zimmern. FDP-Chef Lindner, ein Merkel-Gegner, reibt sich bereits genüßlich die Hände: Das wird kein leichtes Spiel für Merkel, die ein vernüftiges Konzept braucht, das sie auch jetzt nicht hat. Lindner besteht auf einem Einwanderungsgesetz, das Merkel eigentlich nicht will ... Und die CSU will, im Hinblick auf die Stimmung in Bayern, nicht unbedingt mit den Grünen in einer Bundesregierung hocken. Die SPD dagegen ist guten Mutes.

 

Also: Neuwahlen im Frühjahr..! Natürlich ohne Merkel als neuerliche Kanzlerkandidatin. Und ohne das Gejammere aus München. Aber vielleicht mit Markus Söder und Karl-Theodor von und zu Guttenberg (beide Franken) ! Auch die Union braucht einen Neustart. Auf geht's !

 

 

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