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Frauke Petry will AfD-Bundestagsfraktion

nicht angehören

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - AfD-Chefin Frauke Petry will der Bundestagsfraktion ihrer Partei nicht angehören. Das kündigte sie am Montag in der Pressekonferenz der AfD nach der Bundestagswahl an und verließ daraufhin den Raum. Die Entscheidung habe sie "nach langer Überlegung" getroffen.

"Eine anarchische Partei, wie es in den vergangenen Wochen das eine oder andere Mal zu hören war, kann in der Opposition erfolgreich sein, aber sie kann eben dem Wähler kein glaubwürdiges Angebot für die Regierungsübernahme machen", sagte Petry. Sie wolle aber aktiv gestalten und "Realpolitik im guten Sinne einer konservativen Politik machen". Petry hatte bei der Wahl am Sonntag in ihrem Wahlkreis in Sachsen ein Direktmandat geholt. Die AfD ist in Sachsen, knapp vor der CDU, stärkste politische Kraft.                                                                                                                    Foto über dts Nachrichtenagentur

 

 

Zeitung: Andrea Nahles an die Front

Sie wird wird neue SPD-Fraktionsvorsitzende

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles soll offenbar neue SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag werden. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf Partei- und Fraktionskreise. Demnach wird SPD-Parteichef Martin Schulz den am Montag tagenden SPD-Gremien Nahles als neue Fraktionschefin vorschlagen. Die Wahl soll am Mittwoch erfolgen. Schulz hatte zuvor erklärt, er selbst wolle nicht Fraktionschef werden. Er wolle sich vielmehr auf die Erneuerung der Partei konzentrieren und beim kommenden SPD-Parteitag wieder für den Vorsitz kandidieren.
 

 

Merkel und Horst Seehofer sind Auslaufmodelle

Neuwahlen im Frühjahr?

 

(hms) - Die Bundestagswahl ist entschieden. Die Favoritin hat nicht gesiegt: Angela Merkel sorgte für das schlechteste Wahlergebnis der Union seit Kriegsende. Noch deutlicher waren die Verluste im CSU-Stammland Bayern. Dort soll 2018 ein neuer Landtag gewählt werden. Mit Seehofer als CSU-Spitzenkandidat wird die AfD ein Super-Ergebnis einfahren, davon sind Politik-Kenner überzeugt. Das aber weiß auch die CSU. Vor großen Schwierigkeiten steht auch die Kanzlerin, die für ihre Wiederwahl eine Kanzler-Mehrheit zustande bringen muss. Auf die SPD kann sie nicht mehr hoffen. Die wird Oppositionspartei. Das schmähliche Ende der "GroKo". Merkel, "die Frau mit den vielen Regierungs-Optionen" (Merkel O-Ton) ist dazu verurteilt, mit FDP und Grünen 'Jamaika' zu zimmern. FDP-Chef Lindner, ein Merkel-Gegner, reibt sich bereits genüßlich die Hände: Das wird kein leichtes Spiel für Merkel, die ein vernüftiges Konzept braucht, das sie auch jetzt nicht hat. FDP-Chef Lindner besteht auf einem Einwanderungsgesetz, das Merkel nicht will ... Und die CSU will, im Hinblick auf die Stimmung in Bayern, nicht mit den Grünen in einer Bundesregierung hocken.

 

Also: Neuwahlen im Frühjahr..! Natürlich ohne Merkel als neuerliche Kanzlerkandidatin. Und ohne das Gejammere aus München. Aber vielleicht mit Markus Söder und Karl-Theodor von und zu Guttenberg (beide Franken) ! Auch die Union braucht seit gestern einen Neustart. Auf geht's !

 

 

 

Seehofer rechnet mit schwierigen Koalitionsverhandlungen

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen nicht ausgeschlossen, rechnet aber damit, dass es zu schwierigen Verhandlungen kommen könnte. "Wir können in Bayern auf die Essentials unserer Politik nicht verzichten", sagte Seehofer dem Fernsehsender "Phoenix". Es gehe auch künftig um Themen wie Obergrenze und starker Staat, das habe diese Wahl auch gezeigt.

"Wir hatten in der Union eine offene rechte Flanke, die vom Wettbewerber genutzt wurde. Viele Menschen haben Angst vor dem Verlust der kulturellen Identität. Das Land ist gespalten, das war mit Händen zu greifen", so der bayerische Ministerpräsident weiter.

 

Es komme jetzt darauf an, diese Spaltung zu überwinden und den konservativ und liberal eingestellten Menschen in Deutschland wieder ein entsprechendes politisches Angebot zu machen. Er habe zunächst die Ergebnisse der Prognose gar nicht glauben können. "Das kann doch nicht wahr sein", sei sein erster Gedanke gewesen.                                              Foto Seehofer, Horst über dts Nachrichtenagentur

 

 

Suding (FDP): Auch hocherhobenen Hauptes

in die Opposition

24.09.2017 – 20:17
 

Bonn/Berlin (ots) - Katja Suding (FDP) hat sich zu möglichen Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl geäußert. "Wenn die Kanzlerin, die CDU-Chefin, uns dazu einlädt, dann wären wir zu Gesprächen sicherlich bereit sein. Und wenn es möglich ist, dass wir eine Koalition hinbekommen, wo wir auch klar eine liberale Handschrift hinterlassen können, wo wir unsere Ziele auch umsetzen können, dann sind wir dazu gerne bereit. Sollte das nicht gehen, aus welchen Gründen auch immer, dann gehen wir hocherhobenen Hauptes in die Opposition und kämpfen da für unsere Projekte", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende im phoenix-Interview. Zu den wichtigsten Grundsätzen ihrer Partei zählten Digitalisierung, Bildung, weniger Bürokratie und steuerliche Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmen.

 

 

Bundestagswahl 2017:

Vorläufiges Ergebnis

25.09.2017 – 05:34
 

Wiesbaden (ots) - WIESBADEN/BERLIN - Der Bundeswahlleiter hat am 25. September 2017 um 5:25 Uhr das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 bekannt gegeben. Bei einer Wahlbeteiligung von 76,2 Prozent (2013: 71,5 Prozent) haben die

CDU        26,8 % (2013: 34,1 %) 
SPD        20,5 % (2013: 25,7 %)
AfD        12,6 % (2013:  4,7 %)
FDP        10,7 % (2013:  4,8 %)
DIE LINKE   9,2 % (2013:  8,6 %)
GRÜNE       8,9 % (2013:  8,4 %)
CSU         6,2 % (2013:  7,4 %)
Sonstige    5,0 % (2013:  6,2 %)
 

aller gültigen Zweitstimmen erhalten. Der Anteil der ungültigen Zweitstimmen beträgt bei der Bundestagswahl 2017 1,0 % (2013: 1,3 %).

Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter http://www.bundeswahlleiter.de zu finden.

 

 

Zeitungsbericht: Lufthansa bietet

200 Millionen Euro für Air Berlin

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Lufthansa bietet angeblich 200 Millionen Euro für die insolvente Air Berlin. Die "Bild am Sonntag" berichtet, die Lufthansa wolle darüber hinaus bis zu 100 Millionen Euro Betriebskosten in der Übergangszeit übernehmen. Zwischen der Unterzeichnung eines Kaufvertrags und dem Vollzug könnten Insidern zufolge noch etwa drei Monate vergehen, da die Zustimmung der deutschen und europäischen Wettbewerbsbehörden abgewartet werden muss.

 

Der Gläubigerausschuss von Air Berlin hatte am Donnerstag beschlossen, bis 12. Oktober zunächst mit Lufthansa und der britischen Airline Easyjet weiter zu verhandeln. Besonders düster sieht es für die Langstrecken von Air Berlin aus. In der kommenden Woche werden laut BamS zwei Leasinggeber ihre Airbus-Maschinen zurückerhalten.

 

Eine Leasing-Firma hatte bereits zehn Flugzeuge vom Typ Airbus A330 zurückgefordert.

 

 

Bitkom: Ausbau mit Glasfaser wird 20 Jahre dauern

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union und SPD fordern in ihren Wahlprogrammen eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und Gigabitnetze bis 2025: Doch selbst dieses Ziel ist nach Einschätzung des IT-Verbandes Bitkom schwer zu erreichen. "Für eine flächendeckende Versorgung bräuchten wir etwa eine Million Kilometer Glasfaser, doch es gibt bei den Baufirmen aktuell nur Kapazitäten, um jährlich 50.000 bis 70.000 Kilometer zu legen", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Es wird also 20 Jahre dauern, bis zu jedem Haus in Deutschland Glasfaser zu haben".

 

 

Wahlrechtsexperten:

Union und SPD droht großer Mandatsverlust

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU/CSU und SPD müssen bei dem Einzug von AfD und FDP in den Bundestag mit dem Verlust etlicher Mandate rechnen. "In einem Bundestag, in dem die Sitze künftig zwischen sechs statt wie bislang vier Fraktionen aufgeteilt werden, spüren das die großen Parteien deutlich stärker", sagte der Wahlrechtsexperte Christian Brugger von der Plattform mandatsrechner.de dieser Tage der "Welt am Sonntag". "Die Union könnte bis zu 50 Mandate verlieren, wenn sie nur 3 Prozentpunkte schlechter abschneidet als bei der vergangenen Wahl."

 

Auf Basis der aktuellen "Sonntagsfrage" von Infratest Dimap errechnete Brugger für die Union (38 Prozent) nur noch 263 Sitze, das wären 48 weniger als 2013. Die SPD (22 Prozent) verlöre 41 Mandate und käme auf 152 Sitze. Die Grünen kämen bei 8 Prozent auf 55 Sitze (minus 8), die Linke bei 9 Prozent auf 62 Sitze (minus 2).

 

Die FDP könnte bei einem Stimmenanteil von 9 Prozent mit 62 Sitzen rechnen, die AfD bei 10 Prozent mit 69 Sitzen.

 

Die FDP war 2013 aus dem Bundestag ausgeschieden, die AfD gehört ihm bislang nicht an. Wahlrechtsexperte Brugger sagte der "Welt am Sonntag", CDU und CSU müssten damit rechnen, "dass sie viele Wahlkreise direkt gewinnen und ihre Landeslisten deshalb kaum oder gar nicht ziehen". So könne es zu einem Szenario kommen, "bei dem die CSU nur direkt gewählte Abgeordnete nach Berlin entsenden wird. Das wäre dramatisch für Joachim Herrmann, der auf Listenplatz 1 kandidiert, nicht aber in einem Wahlkreis. In der CDU werden voraussichtlich nur in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Berlin und Bremen Listenkandidaten in den Bundestag einziehen." Der Politikwissenschaftler Frank Decker von der Universität Bonn rechnet mit einem ähnlichen Szenario.

 

"Allein durch den Einzug von zwei weiteren Fraktionen in den Bundestag werden die dort jetzt vertretenen Parteien Mandate verlieren", sagte Decker der "Welt am Sonntag": "Bei einem gleich großen Parlament und identischen Stimmenanteilen könnte die Union 20 bis 30 Mandate, die SPD 15 bis 20 Mandate einbüßen. Sollten CDU/CSU und SPD darüber hinaus Prozentpunkte verlieren, werden ihre Einbußen bei den Mandaten umso größer."

 

Die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate im nächsten Bundestag ließe sich schwer prognostizieren, sagte Decker. Sie hänge unter anderem von der unterschiedlichen Wahlbeteiligung zwischen den Bundesländern ab - und den Auswirkungen des Zwei-Stimmen-Wahlrechts. Der Politikwissenschaftler fügte hinzu: "Je mehr Wahlkreise die Union direkt gewinnt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass ihre Landeslisten gar nicht oder kaum zum Zuge kommen.

 

 

Wolfgang Bosbach kritisiert

CDU-Generalsekretär Tauber:

"Unverschämt ..."

 

Foto Noch ein Peter - Peter Tauber (Peter Altmaier und Peter Tauber könnten Brüder sein!) - Foto über dts Nachrichtenagentur

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag schwere Vorwürfe gegen die amtierende Parteiführung erhoben. "In 23 Jahren Bundespolitik habe ich mich am meisten über einen Satz des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber geärgert: Diejenigen von uns, die das zweite Griechenland-Hilfspaket abgelehnt haben, hätten aus ihrem Nein ein `Geschäftsmodell` gemacht. Eine glatte Unverschämtheit!", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe).

 

Tatsächlich hätten er und andere Kritiker des Euro-Rettungskurses 2015 "einfach an dem festgehalten, was wir den Bürgern bei der Einführung des Euros versprochen hatten". Bosbach nannte es eine "bittere Erfahrung, von den eigenen Leuten als Profiteur beschimpft zu werden", zumal er ganz sicher sei, dass Taubers Angriff "kühl kalkuliert" war. Zudem bekräftigte Bosbach seine ablehnende Haltung zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2015: "Ich bleibe dabei: Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt."

 

Dennoch verwahrte sich Bosbach gegen die Titulierung als notorischer Merkel-Kritiker. "Ich würde mich bis heute für die Kanzlerin in jede Schlacht werfen. Aber in zwei für mich ganz zentralen Fragen war und bin ich nun einmal anderer Meinung."

 

Der CDU-Innenpolitiker hatte 2016 bekannt gegeben, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Als Grund gab er neben gesundheitlicher Belastung durch eine Krebserkrankung auch Enttäuschung über die Art der Auseinandersetzung mit seiner Kritik an.

 

 

Landgericht Berlin hält Mietpreisbremse

für verfassungswidrig

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Landgericht Berlin hält die sogenannte Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern vor, erklärte das Gericht am Dienstag. Das widerspreche Artikel 3 des Grundgesetzes, nach dem der Gesetzgeber "wesentlich Gleiches gleich zu behandeln" habe. "Soweit der Gesetzgeber Differenzierungen vornehme, müssten diese durch Gründe gerechtfertigt werden, die dem Ziel der Differenzierung und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen seien." Dies habe der Gesetzgeber bei der Mietpreisbremse nicht beachtet und in verfassungswidriger Weise in das Recht der Mietvertragsparteien, im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit den Mietpreis zu regeln, eingegriffen. Hintergrund war die Klage einer Mieterin, die einen Teil der gezahlten Miete zurückerhalten wollte, da diese ihrer Ansicht nach überhöht war. Die Mietpreisbremse soll zu einer Dämpfung des Mietanstiegs bei Neuvermietungen führen.

 

 

Flüchtlinge holen ihre Familien nach Deutschland:

Wieviel "Nachzügler" kommen wirklich?

 

Berlin - Plötzlich ist es mit voller Wucht ein Thema im langweiligsten Wahlkampf, den Deutschland in seioner wechselvollen Geschichte je erlebt hat: Die Zahl der Familienangehörigen, die ihren geflüchteten Verwandten nach Deutschland folgen werden, bereitet große Sorgen. Kanzlerin Angela Merkel hat das Thema längst vertagt - auf Anfang 2018. Offizielle Stellen beschwichtigen: Pro Flüchtlinge sind es höchstens zwischen 1,2 und 1,5 'Nachzügler'. Doch diese Zahl erscheint vielen nicht nur unrealistisch. "Wäre das Thema nicht so ernst, müsste man sagen: Es sind völlig groteske Angaben, geradezu lächerlich. Das merkt doch jeder. Für so dumm sollte man die Deutschen nicht halten", sagt ein Politiker aus dem Regierungslager. Und der neue NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) möchte die Aussetzung des Familiennachzugs zunächst beibehalten, was Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière aber ablehnen. Ein  Riss geht durch die CDU. Und die CSU geht erneut auf Abstand zu Merkel.

 

Experten gehen, so ist im Internet und in den Medien zu lesen, von mindestens vier Personen aus, die ein Flüchtling 'nach sich zieht'. Darunter die Hälfte Kinder. Erneut würde eine Millionengrenze überschritten, denn knapp 400.000 Flüchtlinge, die aus Syrien stammen bzw. Syrien aus Herkunftsland benannt haben (ohne im Besitz gültiger Papiere zu sein), stellten einen Antrag auf Familienzusammenführung. Eine erneut hohe Belastung für die Kommunen in Deutschland. "Merkel sollte uns endlich klaren Wein einschenken, was da auf uns zukommt. Tut sie das nicht, droht der Kollaps. Nur mit Ehrenamtlichen allein ist diese Herkulesaufgabe nicht zu bewältigen, zumal immer weiter neue Flüchtlinge kommen - und deren Zahl steigt konsequent", sagt ein NRW-Kommunalbeamter.

 

Scheitert Merkels verkorkste 'Flüchtlingspolitik' 2018 endgültig? Schon im Hessen-Wahlkampf könnte es zum Offenbarungseid kommen.

Dann wäre Merkel schneller weg als gedacht. Das Schicksalsjahr der Kanzlerin? Die CSU hat schon vorgesorgt und beharrt jetzt wieder (als Koalitions-Forderung!) auf einer 'Obergrenze' von 200.000 Flüchtlinbgen pro Jahr. Noch vor wenigen Tagen schien CSU-Chef Seehofer (im Überschwang der günstigen Umfrageergebnisse für Merkel) die 'Obergrenze' ad acta gelegt zu haben. Das hat sich nun wieder geändert.

 

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) ahnt längst, was auf Deutschland zukommt - und stellt sich gegen Kanzlerin und Bundesinnenminister: "Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge muss vorerst erhalten bleiben. Wir sollten aber darüber reden, wie wir Flüchtlingen, die bestens integriert sind, in Zukunft eine Perspektive bieten", sagte der CDU-Landespolitiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Ich denke beispielsweise an solche, die einen festen Arbeitsplatz vorweisen können und fließend deutsch sprechen. Auch da kommt ein Nachzug aber natürlich nur für die direkten Familienmitglieder infrage, also für Ehepartner und Kinder", ergänzte Reul.

 

Er nimmt damit eine eigenständige Position in der eigenen Partei ein. Denn weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) wollten bislang über die Zeit sprechen, wenn der Familiennachzug für Flüchtlinge nicht mehr ausgesetzt ist. Reul spricht sich allerdings gegen eine generelle Nachzugserlaubnis aus. "Das würde das völlig falsche Signal setzen. Die Botschaft 'Schickt erst einmal eure jungen Männer auf die Reise, dann könnt ihr die Familien später nachholen' sollten wir nicht senden."

 

Die CSU fordert nun also auch die 'Obergrenze' für den Familiennachzug. Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestags, ist unbedingt dafür: "Es ist ein wichtiges Signal an die überlasteten Kommunen, dass die CSU den Familiennachzug jetzt in ihre Forderung nach einer Obergrenze einbezieht", sagte Schuster der "Welt". "Ob wir es nun Kontingente, atmender Richtwert oder Obergrenze nennen, ist nicht entscheidend. Hauptsache, das Land zieht endlich eine konsequente Linie, wie viel humanitäre Zuwanderung es in einem Zeitraum verkraften kann, und stoppt den weiteren Zuzug, sobald dieser Korridor überschritten wird."

 

Zudem machte Schuster deutlich, dass eine solche Obergrenze je nach Lage der Kommunen in jedem Jahr neu festzulegen sei: "Das können 200.000 Schutzsuchende in einem Jahr sein, aber auch 100.000 oder 50.000 - je nach Lage und Integrationsfähigkeit der Städte und Landkreise." Am Montag hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mitgeteilt, dass die anvisierte Obergrenze für selbst Eingereiste sowie für deren nachziehende Angehörige gelten solle.

 

Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte in München im Ministerrat, dass der Familiennachzug enthalten sein solle. Das bayerische Innenministerium teilte der "Welt" mit: "Zur Frage, ob zu den 200.000 auch Asylbewerber, Flüchtlinge nach Genfer Konvention, vorübergehend Schutzberechtigte und Familiennachzügler gehören, sagt Minister Herrmann: Ja. Alle Genannten gehören zu dieser Gesamtzahl."

 

hms/mit Material von  ots

 

Meinung   Schon zur Jahreswende 2017/2018 wird vermutlich erneut die Millionen-Grenze bei der Zuwanderung nach Deutschland erreicht. Weniger Zuwanderung - wie von Merkel propagiert - ist das nicht! Und 2018 dürfen 390.000 Syrer ihre Angehörigen nachholen. Eine Zahl, die dann  erneut deutlich über der Millionengrenze liegen wird. Und Frau Merkel hat konkrete Pläne, dass noch mehr kommen (s. o.). Die Mehrzahl der Deutschen, nahezu 60 Prozent), ist übrigens gegen eine verstärkte Familenzusammenführung.

 

Aber wen schert das?

 

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