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Sie zeigt, im Gegensatz etwa zu Frau Merkel, klare Kante: Englands Premierministerin Theresa May lässt sich (noch) vor dem EU-Emblem fotografieren. Das Zeichen der Uneinigkeit wird in Britannien - und nicht nur dort - zukünftig jedoch keinen Wert mehr haben. Ein Zurück in die EU gibt es für Theresa May nicht. In keinem Punkt! Und Deutschland hat dann endgültig die Rolle des 'großen Zahlmeisters' inne - Foto über dts Nachrichtenagentur

 

                                                        

Premierministerin May:

 

"Großbritannien will sich als große

 

globale Handelsmacht etablieren"

 

 

London (dts Nachrichtenagentur) - Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstag in einer Grundsatzrede zum Brexit die Pläne für den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union präzisiert: "Wir wollen eine Partnerschaft auf Augenhöhe", sagte May in London. Man wolle zwar weiter ein "zuverlässiger Partner" der EU sein, werde die Europäische Union aber komplett verlassen. Eine Art assoziierte Mitgliedschaft oder Teilmitgliedschaft komme nicht in Frage.

 

May nannte zwölf Prioritäten für den Brexit. Unter anderem werde man die Einwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien kontrollieren. Man werde eine "ehrgeizige" Freihandelsvereinbarung mit Europa anstreben. Das bedeute aber keine Mitgliedschaft im Binnenmarkt. Großbritannien wolle sich als "große, globale Handelsnation" etablieren. Außerdem bestätigte die Premierministerin, dass das britische Parlament über die finale Brexit-Vereinbarung abstimmen wird.

 

May betonte, dass Großbritannien, auch wenn man die EU verlasse, die Werte der Europäischen Union nicht ablehne. Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gestimmt. Nach derzeitigen Plänen will die britische Regierung bis Ende März 2017 den Austrittsvorgang in Gang setzen.

 

MEINUNG  Premierministerin May stellt unmissverständlich klar: Ein Zurück in die Euopäische Union, wie es viele EU-Granden erhofft haben,  wird es für die Briten nicht geben. Das ist eine klare, eine konsequente Haltung. Frau May hat die Unterstützung des künftigen US-Präsidenten Trump, der sicher ist, das noch weitere Staaten, dem Beispiel Britanniens folgend, die EU verlassen werden. Dann wäre die EU endgültig am Ende, und vermutlich der Euro auch.

 

 

 

            

 

Bundesverfassungsgericht:

 

NPD wird nicht verboten

 

Der neuerliche Verbots-Antrag, diesmal initiiert von den Ländern, ist gescheitertt

 

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Im NPD-Verbotsverfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen ein Verbot der rechtsextremen Partei entschieden. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, habe aber derzeit wenig Einfluss auf die Gesellschaft und keine Möglichkeiten ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag zur Urteilsbegründung. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wies den Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen einstimmig als unbegründet zurück.

 

Die Bundesländer hatten den Verbotsantrag am 3. Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Bundesregierung beteiligte sich nicht an dem Antrag. Ein früheres NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt worden, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Mehr zur Geschichte der NPD auf Aktuell                                                                                                  

                                                                                                                                                                                                                 Foto NPD-Fahne über dts Nachrichtenagentur

 

 

 

Kubicki: NPD-Urteil "beschämend"

 

für deutsche Sozialdemokratie

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot vor allem als Niederlage für die SPD gewertet: "Vor allem für die bundesdeutsche Sozialdemokratie ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beschämend", sagte Kubicki am Dienstag. "Es zeigt sich: Wer - wie führende Sozialdemokraten - das politische Symbol zum überragenden Ziel aller seiner Überlegungen macht, wird am Ende einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen und sich selbst bis auf die Knochen blamieren."

 

Das NPD-Verbotsverfahrens habe "von vornherein nichts mit Sachpolitik" zu tun gehabt.

 

"Man hätte erwarten können, dass die Innenminister nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nun keinen Fehler machen wollten und gewichtige Anhaltspunkte für die Rechtfertigung eines solchen Verbotes ins Feld führen. Dies war ersichtlich nicht der Fall", so Kubicki weiter. Die Richter in Karlsruhe hatten am Dienstag einen Antrag des Bundesrats zum Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt.                                     Foto über dts Nachrichtenagentur

 

 

Die Sofort-Hilfe gegen typische Fehler

 
Quelle: "obs/Westermann Gruppe/Bildungshaus Schulbuchvlg. GmbH"
 

Braunschweig (ots) - Mit der neuen Lernhilfen-Reihe "Weniger Fehler in der Klassenarbeit" von Schroedel werden typische Fehlerschwerpunkte in Klassenarbeiten (Klassen 5-9) schulformübergreifend aufgezeigt und gezielt angegangen. Die gerade erschienenen drei Bände Englisch Grammatik 7-9, Mathematik Gleichungen 7-9 und Prozentrechnen 6-9 komplettieren die Reihe. Mehr auf Magazin

Montag ist "Bild"-Tag.

"Und Kai Diekmanns Stunde. Dieses Interview dürfte Geschichte schreiben: Donald Trump in BILD vier Tage vor der Amtseinführung", steht auf Seite 1 der Boulevardzeitung. Und als Wasserzeichen: Kai Diekmann hat Geschichte geschrieben."

 

DER TAGESSPIEGEL über das Interview, das der designierte US-Präsidenten Donald Trump dem scheidenden BILD/Bild am Sonntag-Herausgaber Kai Diekmann gab

 

 

BMW-Chef Krüger reagiert gelassen

auf Trumps Drohungen

 

München (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef des Autokonzerns BMW, Harald Krüger, hat gelassen auf die Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump reagiert. "Ich gehe davon aus, dass sich Donald Trump für eine prosperierende US-Wirtschaft einsetzen wird", sagte Harald Krüger der "Welt". Die USA seien für BMW ein sehr wichtiger Markt.

 

"Ich bin überzeugt, dass man in den USA zur Kenntnis nimmt, dass BMW auch in Amerika einer der größten Automobilhersteller ist und dort direkt und indirekt rund 70.000 Menschen beschäftigt", sagte Krüger. Der Konzern betreibe in Spartanburg nicht nur sein weltweit größtes Werk, sondern beschäftige auch Lieferanten, Händler, Vertriebs- und Servicemitarbeiter. "Wir werden definitiv auch in den nächsten Jahren weiter in den USA investieren, neue Produkte sind geplant und werden auf den Markt kommen. Der Wirtschaftsfaktor, den wir als BMW Group in den USA darstellen, ist nicht zu unterschätzen", sagte Krüger.

 

Der BMW-Chef betonte aber auch: "Natürlich legen wir aber auch großen Wert auf einen freien Welthandel, denn wir sind der größte Automobil-Exporteur aus den USA heraus. Jeder X5, den wir weltweit verkaufen, kommt beispielsweise aus unserem Werk in Spartanburg im US-Bundesstaat South Carolina. Das ist nur mit einem funktionierenden Freihandel möglich."

 

Trump hatte in einem Interview der "Bild"-Zeitung und der britischen "Times" mit Blick auf deutsche Autobauer gesagt: "Sie können Autos für die USA bauen, aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen." Dabei erklärte er allerdings auch: "Wenn sie also für die Welt Autos bauen wollen, würde ich ihnen alles Gute wünschen."

 

 

Trump geißelt Merkels Flüchtlingspolitik

 

 

New York (dts Nachrichtenagentur) - Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilt. Merkel habe "einen äußerst katastrophalen Fehler gemacht, und zwar all diese Illegalen ins Land zu lassen", sagte Trump der "Bild". Von den Folgen dieser Politik der offenen Grenzen habe Deutschland jüngst "einen deutlichen Eindruck bekommen".

 

Er sei erstaunt gewesen, dass die Deutschen diesen politischen Kurs eingeschlagen hätten, sagte er weiter: "Ausgerechnet Deutschland, dabei war Deutschland bei Einreisebestimmungen eines der strengsten Länder der Welt." Statt Flüchtlinge ins Land zu lassen, hätte Deutschland sich stärker für Sicherheitszonen etwa in Syrien stark machen sollen: "Die Golfstaaten hätten dafür zahlen sollen, die haben doch schließlich Geld wie kaum ein anderer", so Trump: "Das Ganze wäre wesentlich billiger gewesen als das Trauma, das Deutschland jetzt durchmacht." Dennoch habe er stets "großen Respekt" vor der Bundeskanzlerin gehabt: "Merkel ist mit Abstand einer der wichtigsten Regierungschefs", so Trump. "Ich hatte das Gefühl, sie ist großartig, eine großartige Anführerin." Für die USA kündigte er verschärfte Grenzkontrollen an. "Es wird extreme Sicherheitsüberprüfungen geben, es wird nicht so sein wie jetzt", sagte der designierte US-Präsident.

 

Die bisherigen Einreisebestimmungen seien aus seiner Sicht alles andere als ausreichend. "Wir haben keine richtigen Sicherheitsüberprüfungen bei der Einreise in unser Land, sie existieren im Grunde genommen derzeit gar nicht." Auf die Frage, ob die verschärften Regeln auch Auswirkungen auf Einreisende aus EU-Staaten haben werden, erklärte Trump: "Das könnte passieren, aber wir werden sehen. Ich meine, wir reden hier von Teilen Europas, Teilen der Welt und Teilen Europas, wo wir Probleme haben, wo sie reinkommen und Probleme verursachen. Ich will diese Probleme nicht haben." Er wolle "es nicht so machen wie Deutschland", so Trump: "Wir wollen nicht, dass Leute aus Syrien zu uns kommen, von denen wir nicht wissen, wer sie sind. Es gibt keine Möglichkeit für uns, diese Leute zu überprüfen."

 

"Insgesamt muss ich leider feststellen, dass Angela Merkel sowohl der CDU als auch Deutschland mit ihren einsamen Entscheidungen in wesentlichen Politikbereichen massiv geschadet hat. Sowohl der ökonomische als auch der kulturelle Schaden sind für Deutschland ohne Beispiel und in ihrem Ausmaß noch überhaupt nicht in vollem Umfang abschätzbar.“ 

 

Die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinach (Direktmandat) in ihrer Erklärung zum Partei-Austritt

 

Für Frau Steinbach übrigens nicht der erste Austritt: 2003 verließ sie die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau. Begründung: "Die  evangelische Kirche führt sich in Teilen auf wie eine Ersatzpartei, statt Geborgenheit und Orientierung im Glauben zu geben“. Sie (die Kirche) betreibe  „ziemlich platt und unverblümt weltliche Politik". Frau Steinbach trat der altkonfessionellen Selbständig Evangelisch-Lutherischen Kirche bei, zu der viele Jahre davor auch schon Verleger Axel Springer gewechselt war.

 

 

Nach Austritt aus der CDU:

Dr. Gauland will Erika Steinbach 'überreden', in die AfD einzutreten

 

 

Frankfurt am Main/Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus  Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ist die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der CDU ausgetreten (wir berichteten ausführllich). Jetzt geißeln einige 'Parteifreunde' die Entscheidung Steinbachs. Sie fordern, Frau Steinbach möge ihr Bundestagsmandat, 'das sie ausschließlich der CDU verdanke', niederlegt. Erika Steinbach wurde 7mal in Folge in ihrem Frankfurter Wahlkreis direkt gewählt. Sicher auch von den Delegierten ihrer Partei, in erster Linie aber wohl vom Volk, den Menschen in Frankfurt.

 

Das scheint die CDU jetzt vergessen machen zu wollen. Frau Steinbach soll diskreditiert werden.

 

"Ich halte das Verhalten von Erika Steinbach für verantwortungslos", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Franz Josef Jung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ohne die CDU wäre Sie niemals in den Bundestag gekommen." Auch den Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Zentrum gegen Vertreibungen scheine die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen "völlig vergessen zu haben", kritisierte der einstige Bundesverteidigungsminister.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach indes bezeichnet Erika Steinbach "als aufrechte, streitbare Demokratin, die für ihre Überzeugungen kämpft", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Bosbach verweist darauf, "dass Steinbach viel Anerkennung und Respekt in der Fraktion bekommen habe. Sie hat sich oft durchgesetzt. Das Dokumentationszentrum als Mahnung gegen Flucht und Vertreibung hätte es ohne ihr Engagement nie gegeben."

 

Frau Steinbach erklärte, sie wolle sich keiner anderen Partei anschließen und machte damit Spekulationen zunichte, sie könnte zur AfD wechseln. Steinbach ist seit 1974 Mitglied der CDU. Dem Bundestag wird sie nun als fraktionslose Abgeordnete angehören.

 

Offenbar aber bemüht sich die AfD, Frau Steinbach für die Partei zu gewinnen. Vize Dr. Alexander Gauland, der einst persönlicher Referent von OB Dr. Walter Wallmann und später Chef der hessischen Staatskanzlei war, kennt Frau Steinbach seit vielen Jahren und ist beeindruckt von ihrer Haltung. Er will, so heißt es aus AfD-Kreisen, mit Erika Steinbach in einem persönlichen Gespräch die Möglichkeiten eines Eintritts der Politikerin in die AfD zumindest 'ausloten'.

 

Gauweiler: Steinbachs Parteiaustritt

ist "Sturmwarnung" für die CDU

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler hat Verständnis für den Parteiaustritt der langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. "Für die CDU ist diese Nachricht wie eine Sturmwarnung", sagte Gauweiler gegenüber "Bild" (Montag). "Erika Steinbach repräsentiert den Geist der alten Adenauer- und Kohl-CDU mehr als alle Mitglieder der aktuellen Parteiführung zusammen."Gauweiler selbst hatte 2015 sein Mandat wegen innerparteilicher Differenzen und aus Protest gegen die Euro-Politik der Regierung niedergelegt.

 

CSU-Innenexperte Uhl verteidigt

 

Steinbach für Merkel-Kritik

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat Verständnis für die Kritik von Erika Steinbach an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, aber nicht für ihren Rückzug aus der CDU. "Steinbachs Kritik an der Migrationspolitik der Kanzlerin ist in der Sache absolut berechtigt", sagte Uhl der "Saarbrücker Zeitung" (Montag). Steinbach stehe "für Recht und Ordnung an Deutschlands Grenzen".

Das Grundgesetz müsse hier endlich wieder Geltung bekommen, sagte Uhl. "Das bedeutet, dass die große Mehrheit junger Männer ohne Ausweis direkt an der Grenze zurückgewiesen wird." Denn sie kämen aus einem sicheren Drittstaat.

Die Ankündigung Steinbachs, aus der CDU auszutreten, hält der CSU-Politiker dagegen für "sehr unglücklich". Selbst wenn er die Linie des Pfarrers missbilligen würde, trete er deshalb nicht aus der Kirche aus, meinte Uhl. In einem Brief an Merkel hatte auch Uhl im vergangenen Jahr gemeinsam mit anderen Unionspolitikern einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik verlangt.

 

 

Der Herr Pentz ...

 

Als Reaktion auf den Austritt von Erika Steinbach aus der CDU forderte Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen, das Steinbach ihr Bundestagsmandat zurückgeben sollte, das sie von der CDU erhalten hat.“ Falsch, Herr General: Die Wähler haben Frau Steinbach das Vertrauen ausgesprochen und sie damit in den Bundestag gewählt. In einer Parteien-Diktatur leben wir noch nicht. Noch nicht ...

 

Lesen Sie dazu auch VERA LENGSFELD auf Nachrichten

 

Merkels "best friend"

Kretschmann: Brauchen sie 

als "erfahrene Krisenmanagerin"

   

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für unverzichtbar. "In der europäischen Krise ist Angela Merkel ein Stabilitätsanker. Wir brauchen sie als erfahrene Krisenmanagerin", sagte der Grünen-Politiker im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Selbst bei den europäischen Regierungschefs, die mit ihrem Kurs nicht einverstanden seien, genieße Merkel Autorität und Ansehen. "Wer sonst sollte Europa in so einer Situation zusammenhalten?", sagte Kretschmann. Die Kanzlerin habe ihre Linie in der Flüchtlingspolitik nicht verrraten, sagte er weiter. "Im Gegenteil. Sie verteidigt ihren Kurs auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen. Dabei hat sie meine volle Unterstützung", sagte Kretschmann. Deutschland habe im letzten Jahr fast zwei Drittel der Flüchtlinge in Europa aufgenommen. "Wir sind das weltoffenste und liberalste Land der Welt."  

 

MEINUNG   Eine dicke Freundschaft. So etwas führt meist dazu, Realitäten aus dem Blick zu drängen. Passiert auch hier wieder: Frau Merkel hat bis dato keine einzige Krise wirklich gelöst: Euro-Krise, Flüchtlings-Krise, Sicherheits-Krise, Renten-Krise, Energie-Krise ... Alles wie gehabt. Frau Merkel lässt sich als 'Siegerin' feiern, ist aber in Europa und weltweit total isoliert. Der junge österreichische Außenminister Sebastian Kurz kauft ihr längst den Schneid ab. Und: "Wir sind das weltoffenste und liberalste Land der Land ..." Aber was für einen Preis zahlen wir dafür, Herr Ministerpräsident? Und Toleranz hat in Deutschland Grenzen wie noch nie. Sind sie doch mal realistisch! Träumen war gestern.

 

 

 

Europa - weltpolitisch

nur noch "Kreisklasse"?

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von der Europäischen Union eine größere Rolle in der Weltpolitik. Zur Zeit sei die EU sicherheits- und außenpolitisch handlungsunfähig, sagte Ischinger am Samstag im "rbb-Inforadio". Er verwies unter anderem auf den Syrien-Konflikt: "Wir haben in diesem Jahr erlebt, dass Europa, das doch hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen musste, vollkommen an den Spielfeldrand gedrängt worden ist, als es um die Frage ging, wer entscheidet eigentlich über Krieg und Frieden?"

 

Die Europäer jedenfalls hätten weder "Sitz noch Stimme" bei den Verhandlungen zu Syrien gehabt.

 

Als Konsequenz fordert Ischinger Mehrheitsentscheidungen in der Außen- uns Sicherheitspolitik: "Wenn wir nicht in die Kreisklasse abgedrängt werden wollen, dann müssen wir zeigen, dass wir handeln können, und dass wir auch gemeinsam entscheiden können. Dann muss man mit Mehrheitsentscheidung anfangen in der Außenpolitik und darf nicht eine Lage weiterlaufen lassen, in der jeder der 28, der ein kleines Wehwehchen hat, jede Entscheidung in der Außenpolitik mit einem Veto verhindern kann."

 

Ischinger sieht die EU - auch mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump - stärker auf sich gestellt.

 

Er trat aber Befürchtungen entgegen, dass die USA unter Trump ein Bündnis wie die NATO in Frage stellen könnten. Die Gefahr einer solchen Entwicklung sehe er "bei unter 10 Prozent". "Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine rationale amerikanische Administration auf die Idee kommt, so zu handeln, denn nichts wäre für das weltpolitische Ansehen der USA so desaströs negativ, wie wenn die USA seit einem halben Jahrhundert bestehende Bündnisgarantien in Frage stellen würden."

 

 

Frauen gehen nicht mehr überall hin

Sie haben Angst um ihre Sicherheit

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehr als die Hälfte der Frauen glaubt, dass Deutschland unsicherer für sie wird. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid unter Frauen für "Bild am Sonntag". Demnach glauben 58 Prozent, dass öffentliche Orten für sie heute weniger sicher sind als früher. 31 Prozent sehen keine Veränderung. Nur 10 Prozent sagen: "sicherer". Das wirkt sich offenbar auf das Verhalten der Frauen aus.48 Prozent sagen, dass sie bestimmte Gebiete in ihrem Wohnort meiden, wenn es dunkel ist. 52 Prozent tun das nicht. 16 Prozent der Frauen tragen inzwischen Pfefferspray bei sich, wenn sie nach Einbruch der Dunkelheit alleine unterwegs sind. Unter den 14 bis 29 Jahre alten Frauen sind es sogar 32 Prozent. Genauso viele denken darüber nach, sich Pfefferspray zuzulegen. In der Altersgruppe von 14 bis 39 Jahren will das sogar jede zweite Frau tun.

 

Borwin Bandelow, Professor für Psychiatrie und Psychotherapie in Göttingen und Experte für Angststörungen sagte der "Bild am Sonntag": "Die Angst der Frauen ist nicht unbegründet, das haben die massenhaften Übergriffe in Köln vergangenes Silvester gezeigt." Zur Beobachtung, dass viele Frauen in diesem Jahr an Silvester öffentliche Plätze gemieden haben, sagte Bandelow: "Das war gesunde Vorsicht. Es hat nicht an Tätern gemangelt, sondern an Opfern."

 

SPD-Familienministerin Manuela Schwesig fordert, mit voller Härte gegen Täter vorzugehen. Sie sagte BamS: "Es kann nicht sein, dass Frauen das Gefühl haben, nicht mehr aus dem Haus gehen zu können, weil sie Angst haben. Frauen müssen sich überall sicher fühlen können. Das muss der Staat gewährleisten. Jeder Übergriff ist einer zu viel. Deshalb muss auch konsequent gegen die Täter vorgegangen werden."

 

Die Emnid-Umfrage zeigt auch, dass Frauen die Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern als eher negativ für ihre Sicherheitslage einschätzen. 44 Prozent der befragten Frauen glauben, dass ihre persönliche Sicherheitslage durch die Zuwanderung von Personen aus islamisch geprägten Ländern schlechter wird. 43 Prozent sagen, sie bleibe unverändert.

 

Für die Umfrage hat Emnid am 04. und 05. Januar genau 516 Frauen befragt. Nach Angaben des Instituts soll die Auswahl der Befragten "repräsentativ" sein. Die Fragen lauteten: "Glauben Sie, dass öffentliche Orte für Frauen heute sicherer oder unsicherer sind als früher?" / "Meiden Sie in Ihrem Wohnort bestimmte Gebiete, wenn es dunkel ist?" / "Wenn Sie nach Einbruch der Dunkelheit alleine unterwegs sind, nehmen Sie dann Pfefferspray mit?" / Selektion (Befragte, die nach Einbruch der Dunkelheit kein Pfefferspray mitführen, wenn sie alleine unterwegs sind): "Denken Sie darüber nach, das zu tun?" / "Glauben Sie, dass sich Ihre persönliche Sicherheit durch die Zuwanderung von Personen aus islamisch geprägten Ländern verändern wird?"

 

Foto Junge Frauen auf einer Rolltreppe / Foto über dts Nachrichtenagentur

 

 

Solms warnt FDP vor "zu viel Hochmut"

Berlin/Lich (Oberhessen) -  (dts Nachrichtenagentur) - Der FDP-Bundesschatzmeister Hermann-Otto Solms (FDP) sorgt sich nach dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart darum, dass seine Partei mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst zu optimistisch ist.

Gegenüber der Zeitung "Bild" (Samstag) warnte Solms davor, dass die FDP sich zu sehr auf die Umfragen verlasse, die den Liberalen den Wiedereinzug ins Parlament voraussagen. "Es ist sehr wichtig, dass die FDP Demut bewahrt", sagte Solms weiter. Solms, der erneut für den Bundestag kandidiert und Aussichten auf das Amt des Alterspräsidenten hat, wenn die FDP die Fünf-Prozent-Hürde überwindet, bekräftigte: "Die FDP ist noch nicht über den Berg."                                                                                                                                                                         Foto Hermann Otto Solms über dts Nachfichtenagentur

 

Flüchtlinge: Familiennachzug 2016 deutlich gestiegen

 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Nachzug von Ehepartnern und anderen Familienangehörigen zu Ausländern, die in Deutschland leben, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. "In den ersten drei Quartalen sind 2016 weltweit gut 70.000 Visa zum Familiennachzug erteilt worden, darunter ein Großteil für den Familiennachzug zum Schutzberechtigten", erfuhr die "Welt" aus dem Auswärtigen Amt. Im Gesamtjahr 2015 wurden der Zeitung zufolge etwa 50.000 Visa für den Familiennachzug zu in der Bundesrepublik lebenden Ausländern erteilt, 2014 waren es demnach etwa 30.000 Visa.

 

Das Bundesinnenministerium und das ihm beigeordnete Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veröffentlichen zwar regelmäßig Angaben zur Entwicklung der Asylanträge und zu den Registrierungen neu eingereister Schutzsuchender, jedoch nicht zur Höhe des Familiennachzuges. Auf Anfrage antwortete das Bundesamt, "beim Thema Familiennachzug nicht der richtige Ansprechpartner" zu sein.

 

 

Mehr Asylanträge in Deutschland als in übrigen EU-Staaten zusammen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In Deutschland wurden in den ersten drei Quartalen 2016 mehr Asylanträge gestellt und Asylentscheidungen getroffen, als in den übrigen 27 Staaten zusammen.Das geht aus Datensammlungen des europäischen Statistikamtes hervor, über die die "Welt" berichtet. Demnach gab es in der gesamten EU rund 756.000 erstinstanzliche Entscheidungen über Asylanträge, davon rund 420.000 in Deutschland. Den Daten zufolge wurden in den ersten drei Quartalen 2016 in der EU insgesamt 988.000 Asylanträge gestellt, schreibt die Zeitung. Davon entfielen rund zwei Drittel alleine auf Deutschland (612.000 laut Eurostat, 658.000 laut Bundesinnenministerium). Den zweiten Platz nimmt mit deutlichem Abstand Italien ein (68.000 Entscheidungen, 85.000 Anträge). Danach folgt Frankreich (63.000 Entscheidungen, 62.000 Anträge). In Griechenland gab es laut Eurostat hingegen in den drei Quartalen nur 7.600 Asylentscheidungen (30.000 Anträge).

 

Dr. Udo Ulfkotte ist tot - Herzinfarkt

Frankfurt am Main/Lippstadt - Er schrieb 2014 den Bestseller "Gekaufte Journalisten". Und gab in dem Buch unumwunden zu, während seiner Zeit als Mitarbeiter der „FAZ“ korrumpierbar gewesen zu sein. Deutliche Kritik auch an seinen Kollegen: Er machte eine gefährliche Nähe von Journalisten/Journalistinnen zu Elitenetzwerken aus. Seine Behauptung: Staatliche Stellen wie der Bundesnachrichtendienst würden die Berichterstattung diktieren. Jetzt ist der bekannte Publizist, Journalist und Schriftsteller Dr. phil. Udo Konstantin Ulfkotte gestorben - an einem Herzinfarkt. Ulfkotte, der am 20. Januar 1960 in Lippstadt geboren wurde, galt als iislamkritisch und als Gegner der Flüchtlingspolitik Merkels. Wiederholt wurde deshalb versucht, Ulfkotte in die "rechtsextreme Ecke" zu drängen´, was aber misslang, da sich Ulfkotte an die Fakten hielt. Ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen Ulfkotte wegen "Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen" musste 2005 eingestellt werden: Nichts dran! 
 
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