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Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, bei seiner Rede  / FOTO Jürgen Gebhardt

 

121. Deutscher Ärztetag

Mit Sachverstand Versorgung gestalten

10.05.2018 – 12:50
 
 

Berlin (ots) - Erfurt, 10.05.2018 - Der 121. Deutsche Ärztetag in Erfurt hat in seiner gesundheits- und sozialpolitischen Generalaussprache den Leitantrag des Bundesärztekammer-Vorstands einstimmig angenommen.

 

Die Entschließung im Wortlaut:

 

Die Freiberuflichkeit des Arztes und die damit verbundene Therapiefreiheit sind tragende Säulen der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Deshalb darf diese Freiberuflichkeit weder durch staatsdirigistische Eingriffe noch durch Interventionen der EU-Kommission in Frage gestellt werden. Ärztliche Selbstverwaltung ist Ausdruck der Freiberuflichkeit.

 

Vielfältige Regulierungen haben jedoch die Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung erheblich beschnitten. Stattdessen beauftragt der Staat den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) immer häufiger als untergesetzlichen Normgeber, die Versorgung bis in die Patienten-Arzt-Beziehung hinein zu steuern und Versorgungsstrukturen zu schaffen, die mehr und mehr an ökonomischen Vorgaben ausgerichtet sind. Darüber hinaus ist ein deutlicher Kompetenzzuwachs der Bundesländer in originären Zuständigkeitsbereichen der Selbstverwaltungen zu verzeichnen. Das manifestiert sich aktuell im Bereich der Bedarfsplanung durch neue Antrags- und Beratungsrechte der Länder.

 

Der 121. Deutsche Ärztetag 2018 fordert die Bundesregierung auf, ihrer im Koalitionsvertrag formulierten Selbstverpflichtung nachzukommen, nach der sie sich für die freiheitliche Berufsausübung im Gesundheitswesen einsetzen will. Bund und Länder sind aufgefordert, der Selbstverwaltung den notwendigen Handlungsspielraum zu geben, den sie für die Ausgestaltung eines vernetzten sektorenübergreifenden Gesundheitswesens braucht. Dabei sollten die Bundesärztekammer und die Landesärztekammern stärker als bisher eingebunden werden. Nur so kann eine bürgernahe ärztliche Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau gewährleistet werden.

 

Ärztliche Expertise in Reformkommissionen einbeziehen

 

Der 121. Deutsche Ärztetag 2018 erkennt an, dass die Koalition bei Fragen der künftigen Ausgestaltung der Vergütungssystematik von übereilten Festlegungen absieht und zunächst in einer wissenschaftlichen Kommission die medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte einer solchen Reform analysieren und Vorschläge erarbeiten lässt. Wiederholt hatten Deutsche Ärztetage festgestellt, dass sowohl der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) als auch die Gebührenordnung (GOÄ) für Ärzte reformiert werden müssten.

 

Nach 30 Jahren politischen Stillstands in der GOÄ-Reform hat die Bundesärztekammer selbst die Initiative ergriffen und gemeinsam mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) und der Beihilfe entscheidende konzeptionelle Vorarbeiten für eine Modernisierung der Vergütungssysteme geleistet. Der 121. Deutsche Ärztetag 2018 fordert deshalb das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf, die Bundesärztekammer mit ihrer medizinisch-wissenschaftlichen Kompetenz sowie ihrem betriebswirtschaftlichen Know-how in Gebührenordnungsfragen direkt und unmittelbar an der wissenschaftlichen Kommission zu beteiligen. Die Einrichtung dieser Kommission darf aber nicht dazu führen, dass sich die Inkraftsetzung der verabschiedungsreifen GOÄ weiter verzögert.

 

Der 121. Deutsche Ärztetag 2018 fordert ebenso eine Beteiligung der Bundesärztekammer an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sektorenübergreifenden Versorgung. Ohne den Sachverstand derer, die Versorgung ambulant, stationär und sektorenübergreifend sicherstellen und um die Schnittstellenproblematik wissen, kann diese Diskussion nicht zielführend sein.

 

Stabile ökonomische Bedingungen für sichere Versorgung in Klinik und Praxis

 

Für den ärztlichen Bereich sind neben den im Koalitionsvertrag angelegten Maßnahmen weitere Initiativen zur Sicherung stabiler ökonomischer Rahmenbedingungen notwendig. In einem ersten Schritt ist die extrabudgetäre Vergütung ärztlicher Grundleistungen im ambulanten Bereich zu realisieren, um sukzessive zu einem entbudgetierten System mit festen sowie kostendeckenden Preisen für ärztliche Leistungen zu kommen. Die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Mindestsprechstundenzeiten muss entsprechend gegenfinanziert werden. Für den stationären Bereich fordert der 121. Deutsche Ärztetag 2018 Mindestpersonalvorgaben sowie die Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen nicht nur für die Pflege, sondern auch für den ärztlichen Dienst.

 

Schließlich fordert der 121. Deutsche Ärztetag 2018 die Bundesländer eindringlich dazu auf, endlich ihren Investitionsverpflichtungen für die Krankenhäuser nachzukommen. Notwendig ist eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern über zusätzlich mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr, denn nur stabile ökonomische Rahmenbedingungen können eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Versorgung in Klinik und Praxis dauerhaft sichern. Länder-Verantwortung für Finanzierung des Medizinstudiums Angesichts des steigenden Bedarfs an Arztstunden begrüßt der 121. Deutsche Ärztetag 2018, dass sich die Regierungskoalition für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze in der Humanmedizin ausgesprochen hat. Bekenntnisse und Absichtserklärungen allein reichen jedoch nicht aus.

 

Der 121. Deutsche Ärztetag 2018 fordert die Bundesländer auf, die finanziellen Mittel für eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze in der Humanmedizin um bundesweit mindestens zehn Prozent bereitzustellen. Nach Vorlage des Abschlussberichtes der zuständigen Expertenkommission zur Finanzierung des Masterplans Medizinstudium 2020 sind die im Masterplan aufgeführten Reformmaßnahmen vollständig und bundesweit umzusetzen. Notfallversorgung neu gestalten Die Neuausrichtung der Notfallversorgung in Deutschland ist nicht nur versorgungspolitisch dringend erforderlich, sie bietet darüber hinaus auch die Möglichkeit, Strukturen für eine moderne sektorenübergreifende Versorgung zu schaffen.

 

Dieser Schritt kann nur in Kooperation von ärztlicher Selbstverwaltung, den weiteren Selbstverwaltungspartnern und der mit der Reform beauftragten Bund-Länder-Arbeitsgruppe gelingen. Als grundlegende Voraussetzung fordert der 121. Deutsche Ärztetag 2018, die für eine Verbesserung der Personalverfügbarkeit, für Prozessverbesserungen und für die Vernetzung in der Notfallversorgung erforderlichen Finanzmittel dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Eine weitere Kompensation dieser Investitionskosten zu Lasten von Ärzten und Pflegepersonal darf es nicht geben. Ein "Weiter so" gefährdet das Patientenwohl.

 

Retter und Helfer vor Gewalt schützen

 

Der 121. Deutsche Ärztetag 2018 fordert Politik und Gesellschaft auf, Ärztinnen und Ärzte, medizinisches Personal und Rettungskräfte besser vor Gewalt zu schützen. Wir brauchen dringend Aufklärungskampagnen, die deutlich machen, dass diese Menschen Retter und Helfer sind. Die Sicherheit der Ärztinnen und Ärzte sowie der Angehörigen der Gesundheitsberufe ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Die sich in hohem Maße engagierenden Ärztinnen und Ärzte und Angehörigen der Gesundheitsberufe verdienen Schutz vor Aggressionen und tätlichen Angriffen und müssen deshalb endlich auch in den Schutzbereich des § 115 StGB aufgenommen werden.

 

Kompetenzüberschreitung der EU stoppen

 

Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise. Doch während das Vertrauen in das geeinte Europa erodiert, setzt die Europäische Kommission ihre Politik der Machtkonzentration unbeirrt fort. Die sogenannte Verhältnismäßigkeitsprüfung ist Beispiel dafür, wie tief die Kommission in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreift und die ärztlichen Berufsregeln zukünftig vorgeben will. Jüngstes Beispiel ist die HTA-Verordnung. Sie zielt vermeintlich auf eine Zentralisierung, de facto aber auf eine der Industrie nützende Herabsetzung von Sicherheitsstandards der Arzneimittelbewertung ab. Damit greifen die Bürokraten aus Brüssel erneut in die durch den Vertrag von Lissabon garantierte nationale Zuständigkeit für die Organisation des Gesundheitswesens ein. Der 121. Deutsche Ärztetag 2018 fordert die Europäische Kommission auf, ihren Vorschlag für eine zentralisierte medizinische Nutzenbewertung so zu überarbeiten, dass er das Prinzip der Subsidiarität beachtet und den Patientenschutz in den Mittelpunkt stellt. Patienten sind keine Konsumenten. Ihre Sicherheit darf nicht den Interessen der Gesundheitswirtschaft geopfert werden.

 

Ethische Dimension der Digitalisierung erkennen

 

Die fortschreitende Digitalisierung im Gesundheitswesen bietet große Möglichkeiten zur Optimierung der Versorgung, sie birgt allerdings auch die Gefahr der Entpersonalisierung der Patienten-Arzt-Beziehung und der weiteren Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Konnektivität und Definition der Algorithmen erfordern nicht nur eine grundlegende politische Digitalisierungsstrategie, sondern zwingend auch medizinisch-ethische Grundsätze zur Datensicherheit, Datennutzung sowie zur Transparenz der Algorithmen. Es gilt, ethische Prinzipien zu definieren, nach denen auch in einer digitalisierten Medizin der Anspruch des Patienten auf eine individuelle, qualifizierte Versorgung gewährleistet bleibt.

 

 

 

 

121. Deutscher Ärztetag (Zusammenfassung)

Standards gegen Cyber-Angriffe /

Arztgesundheit schützen / Arbeitsmedizin stärken

11.05.2018 – 17:57
 
 

Berlin (ots) - Erfurt, 11.05.2018 - "Beim Schutz vor Cyber-Angriffen darf es keine zwei Klassen von Krankenhäusern geben", stellt der 121. Deutsche Ärztetag in einer weiteren Entschließung fest. Hochsensible krankheitsbezogene Patientendaten seien überall gleichermaßen gut vor Fremdzugriffen zu schützen. Die IT-Sicherheit in Krankenhäusern dürfe keine Kostenfrage sein. Gerade im Zuge der digitalen Modernisierung sei sie eine Notwendigkeit. Die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geforderten Mindeststandards müssten in der gesamten vollstationären medizinischen Versorgung zur Anwendung kommen.

 

Keine Verordnungssteuerung durch das AIS

 

Das Arztinformationssystem (AIS) darf nach Auffassung des 121. Deutschen Ärztetags ausschließlich dazu dienen, die Qualität der Arzneimittelversorgung sicherzustellen - und zwar durch mehr Transparenz beim Zusatznutzen von Arzneimitteln. Dafür solle gewährleistet werden, dass nur unabhängige, verständliche und übersichtliche Informationen zur Nutzenbewertung neuer Arzneimittel abgebildet würden. Die Gestaltung des AIS müsse eine Zweckentfremdung als Instrument zur Verordnungssteuerung unterbinden.

 

 

Ärztliche Kompetenzen im Arbeitsschutz stärken

 

Der 121. Deutsche Ärztetag 2018 fordert alle zuständigen Akteurinnen und Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf, die ärztlichen Kompetenzen im Arbeitsschutz uneingeschränkt zu stärken. Entschieden sei allen Versuchen entgegenzutreten, arbeitsmedizinische Leistungen und betriebsärztliche Tätigkeiten durch andere Berufsgruppen zu substituieren. Neue Arbeitsformen und technologischer Fortschritt erforderten es, dass gerade Arbeitsmediziner und Betriebsärzte frühzeitig gesundheitliche Risiken für die Beschäftigten erkennen könnten.

 

Der Ärztetag begründete seine Forderung damit, dass aktuell vor dem Hintergrund der Evaluation der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung Konzepte zur Öffnung der betrieblichen Betreuung durch Betriebsärzte für andere Professionen diskutiert werden. So gebe es Überlegungen, die Grundbetreuung mit dem bisher vorgesehenen Mindestanteil von 0,2 Stunden pro Jahr und Beschäftigtem zur Disposition zu stellen. "Damit hätten die Beschäftigten im Rahmen des Arbeitsschutzes kaum noch Zugang zu einer ärztlich fundierten Betreuung", warnt der Ärztetag.

 

 

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121. Deutscher Ärztetag

Ärztetag warnt vor Risikofaktor Arbeitsüberlastung

10.05.2018 – 14:01 / Foto über 1&1
 
 

Berlin (ots) - Erfurt, 10.05.2018 - Der 121. Deutsche Ärztetag hat heute eine Reihe von Beschlüssen zu gesundheits- und sozialpolitischen Themen gefasst. So hat der Ärztetag die Einführung verbindlicher Personaluntergrenzen im Gesundheitswesen sowie die Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen auch für den ärztlichen Dienst gefordert. Die Überlastung des Personals sei ein wesentlicher Risikofaktor für Patienten. "Es ist unredlich, Patienten eine hohe Versorgungsqualität zu versprechen und dann ernstzunehmende Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels zu verweigern", betonten die Abgeordneten in Erfurt.

 

Der Ärztetag unterstützt das Sofortprogramm der Bundesregierung für 8.000 neue Stellen in der Pflege. Dies könne in Anbetracht des tatsächlich viel höheren Bedarfs an Pflegekräften aber nur ein erster Schritt sein. Weitere Maßnahmen und schnelle, zielführende Entscheidungen seien dringend erforderlich.

 

Ausbildungsoffensive notwendig

 

Um Personallücken in den Krankenhäusern und im Rettungsdienst zu schließen, sei eine gemeinsame Ausbildungsoffensive von Bund und Ländern zur besseren Nachwuchsgewinnung im Gesundheitswesen notwendig. In diesem Zusammenhang erneuerte der Ärztetag seine Forderung nach mehr Studienplätzen in der Humanmedizin. Die Bundesländer müssten hierfür die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellen.

 

Engagement von Ärzten in der Selbstverwaltung unterstützen

 

In einer weiteren Entschließung forderte der Ärztetag die Arbeitgeber auf, Ärztinnen und Ärzte in ihrem ehrenamtlichen Engagement in der Selbstverwaltung und in der ärztlichen Berufspolitik zu unterstützen. Gerade jüngere Ärztinnen und Ärzte müssten "in der ärztlichen Selbstverwaltung präsent sein, um ihre Belange einzubringen und in die Diskussion eingebunden zu werden", heißt es in der Entschließung. Das Ärzteparlament sprach sich für flexible Arbeitszeiten und ausreichende Gestaltungsspielräume aus.

 

Kritik an geplanten Mindestsprechstundenzeiten

 

Als einen "noch nie dagewesenen Eingriff" in die Kompetenzen der ärztlichen Selbstverwaltung wertete der Ärztetag die Pläne der Großen Koalition, die ärztliche Sprechstundenpflicht von 20 auf 25 Stunden pro Woche heraufzusetzen. Damit werde Einfluss auf den Mantelvertrag der Selbstverwaltungspartner genommen. Regionale Besonderheiten in der Versorgung müssten berücksichtigt werden. Die Regelung ausdrücklich auf gesetzlich Versicherte zu beziehen, treibe zudem einen Keil in die Patientenschaft.

 

Die 250 Abgeordneten des Deutschen Ärztetages befassen sich bis heutigen Freitag mit gesundheits-, berufs- und sozialpolitischen Themen. Folgen Sie der Bundesärztekammer und dem Deutschen Ärztetag unter #daet2018 auch auf Twitter und halten Sie sich über die Diskussionen auf dem Laufenden.

 

 

121. Deutscher Ärztetag

Ärztetag fordert Notfallhilfen für Notaufnahmen

10.05.2018 – 13:25
 
 

Berlin (ots) - Erfurt, 10.05.2018 - Die 250 Abgeordneten des 121. Deutschen Ärztetages in Erfurt haben heute eine umfassende Neuausrichtung der vielerorts völlig überlasteten Notfallaufnahmen in Deutschland gefordert. Notwendig seien unter anderem mehr Personal, eine bessere Vernetzung der Versorgungsbereiche sowie deren sektorenübergreifende und extrabudgetäre Finanzierung. Außerdem müsse die Bevölkerung besser über die Versorgungsstrukturen in der Notfallversorgung sowie über deren Nutzung aufgeklärt werden.

 

Der Ärztetag warnte, dass die ungesteuerte Inanspruchnahme der Notfallambulanzen in den Kliniken die ohnehin immense Arbeitsbelastung der dort tätigen Ärztinnen und Ärzte verschärfe. Daher müssten ambulante Notfallpatienten in hierfür vorgesehenen Portal- und Notfallpraxen behandelt werden. Die bereits in Ansätzen regional praktizierte unmittelbare und räumliche Zusammenarbeit von Vertragsärzten in solchen Portalpraxen mit Klinikärzten in Notfallzentren müsse weiterentwickelt werden. Die Abgeordneten sprachen sich für die Möglichkeit einer ambulanten Notfallversorgung auch während der vertragsärztlichen Sprechstundenzeiten durch Notdienstpraxen der Kassenärztlichen Vereinigungen im Rahmen von Modellprojekten aus.

 

Kritisch sieht der Ärztetag das kürzlich beschlossene Konzept des Gemeinsamen Bundesausschusses für ein gestuftes System von Notfallstrukturen an Krankenhäusern, das auf Grundlage definierter Kriterien für die Notfallversorgung Vergütungszuschläge und -abschläge vorsieht. Weder würden in dem Konzept regionale Besonderheiten berücksichtigt, noch die komplexen Wechselwirkungen über Schnittstellen und Sektorengrenzen hinweg. Der Ärztetag forderte eine Wiederaufnahme des Beratungsprozesses "unter Einbeziehung der medizinischen Akteure". Bis dahin sollte der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses ausgesetzt werden.

 

 

 

 

121. Deutscher Ärztetag

Ärzte mit Drittstaatenabschluss müssen

gleichwertigen Ausbildungsstand nachweisen

11.05.2018 – 11:24
 
 

Berlin (ots) - Erfurt, 11.05.2018 - Der 121. Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber aufgefordert zu regeln, dass alle Ärztinnen und Ärzte mit absolvierter ärztlicher Ausbildung aus Drittstaaten durch eine Prüfung einen Kenntnisstand nachweisen, über den auch Ärztinnen und Ärzte verfügen, die in Deutschland die ärztliche Ausbildung absolviert haben. Der Nachweis, dass entsprechende Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen, könne für einen sicheren Patientenschutz durch das erfolgreiche Ablegen einer bundesweit einheitlichen Prüfung analog dem 3. Abschnitt der Ärztlichen Prüfung gewährleistet werden, so der Ärztetag.

 

Bislang wird über den Approbationsantrag vielfach allein anhand der Aktenlage entschieden. Entscheidend für die Gleichwertigkeit sind dabei Diplome und Zeugnisse. Bei fehlender Gleichwertigkeit kann auch Berufserfahrung herangezogen werden.

 

Die Kenntnisprüfung zur Erteilung der Approbation muss nach dem Willen des Ärztetages umfassendes und für den medizinischen Alltag relevantes medizinisches Wissen abprüfen und unter Aspekten der Patientensicherheit konzipiert sein. Zudem müssten gute Fähigkeiten der sprachlichen Kommunikation (Niveau C1) nachgewiesen werden. Die Abgeordneten forderten die Bundesländer auf, die Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe (GfG) auszubauen und mit der Annahme aller Anträge auf Gleichwertigkeitsprüfung zu beauftragen. "Auch sechs Jahre nach Inkrafttreten des sogenannten Anerkennungsgesetzes können ausländische Ärztinnen und Ärzte vielerorts ihre Anträge auf Anerkennung ihrer Ausbildung nicht bürokratiearm bei der zuständigen Behörde einreichen und bearbeiten lassen", kritisierte der Ärztetag. Er plädierte für eine Übertragung der Antragsannahme an die GfG. Die GfG solle alle Anträge auf Anerkennung ärztlicher Grundausbildungen vollständig fristgerecht bearbeiten. Dies umfasse insbesondere die Prüfung der Echtheit der eingereichten Unterlagen.

 

Der Ärztetag forderte die Bundesländer auf, dafür Sorge zu tragen, dass ausländische Ärzte für eine Kenntnisprüfung einen Termin innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten erhalten.

 

 

 

121. Deutscher Ärztetag will mehr Medizinstudienplätze

11.05.2018 – 11:51 / Foto über shotshop
 
 

Berlin (ots) - Erfurt, 11.05.2018 - Die Abgeordneten des 121. Deutschen Ärztetages haben heute in Erfurt eine schnelle Reform des Medizinstudiums angemahnt. Vor dem Hintergrund des grassierenden Ärztemangels forderten sie die Bundesländer auf, die finanziellen Mittel für eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze in der Humanmedizin um bundesweit mindestens zehn Prozent bereitzustellen. Seit der Wiedervereinigung habe die Zahl der Medizinstudienplätze gravierend abgenommen. "Die Versorgung der immer älter und kränker werdenden Bevölkerung braucht dringend mehr Ärztinnen und Ärzte", so der Ärztetag.

 

Weiteren Änderungsbedarf sehen die Abgeordneten bei den Auswahlverfahren zum Medizinstudium. So forderte der Ärztetag Bund und Länder auf, bei der nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von Anfang des Jahres notwendigen Neuregelung der Zulassung zum Medizinstudium die berufliche Vorprägung der Bewerber besonders in den Blick zu nehmen. Es sollte ein bundesweit einheitliches Verfahren eingeführt werden, in das die Abiturnote sowie die Ergebnisse eines einheitlichen schriftlichen Tests und eines standardisierten Assesmentverfahrens zu je einem Drittel einfließen.

 

Neben Abschlüssen in medizinischen Fachberufen sei auch eine mindestens einjährige Pflegezeit in Anstellung unter den Bedingungen des Tarifvertrages für Pflegepersonal als Vorbereitung auf das Medizinstudium anzuerkennen. In einer weiteren Entschließung forderte der Ärztetag das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf, die Qualität des Praktischen Jahres (PJ) durch eine hochwertige praktische Lehre mittels zusätzlichen für die Lehre freigestellten ärztlichen Personals an jedem akademischen Lehrkrankenhaus einschließlich der Universitätsklinika zu verbessern. Die Arbeits- und Lernbedingungen im PJ müssten verbessert werden. Der Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung im PJ solle in der ärztlichen Approbationsordnung verankert werden.

 

 

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