ffmdirekt-frankfurt.de
ffmdirekt-frankfurt.de  

Symbolfoto

1&1-Chef kritisiert

deutsche Digitalpolitik

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Gründer und Chef der United Internet AG (1&1, GMX), Ralph Dommermuth, hält den Vorsprung von US-Plattformen wie Google für nicht mehr einholbar. Deutsche und europäische Digitalunternehmen hätten ihnen "nur in Marktnischen" noch etwas entgegenzusetzen und müssten längst "nach ihren Regeln spielen", sagte der Unternehmer dem "Spiegel". "Gegen die sind wir alle längst Zwerge."

 

Eine Mitschuld an der Entwicklung gibt Dommermuth der Politik, die die Dramatik der Entwicklung immer noch unterschätze, seit Jahren zuschaue und "viel zu langsam" reagiere, während die Plattformen ihre Marktmacht nutzten, um sich in immer mehr Geschäftsfeldern auszubreiten. Einen der Gründe sieht er in der Distanz des politischen Personals zum Geschehen auf diesen Märkten: "Wer ist denn heute politisch aktiv? Jedenfalls nicht die jungen Digitalunternehmer", so Dommermuth. Mit der deutschen Digitalpolitik geht der Unternehmer hart ins Gericht.

 

Die Aufteilung in verschiedene Ressorts in der vergangenen Legislaturperiode habe "dazu geführt, dass sich am Ende keiner verantwortlich fühlte". In den jüngsten Plänen für den Glasfaserausbau sieht er einen "politischen Protektionismus" zugunsten der Deutschen Telekom, die noch zu etwa einem Drittel in Staatsbesitz ist. "Die Politik ist Telekom-minded", sagte Dommermuth.

 

 

rbb exklusiv:

Berliner Ärzte sollen für die Vermittlung

von Leichen kassieren

16.11.2017 – 06:30
 

Berlin (ots) - Drei Ärzte aus dem Leichenschaudienst der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin sollen gegen die Zahlung von bis zu 300 Euro pro Sterbefall Tote an einen Bestatter in Hellersdorf vermittelt haben. Das werfen ein Kollege und weitere Zeugen den Männern vor. Das legen auch interne Protokolle der Ärztekammer nahe, die dem RBB exklusiv vorliegen. Der beschuldigte Bestatter soll die Ärzte gezielt angeschrieben haben. Die Ärzte sollen so monatlich bis zu 3.000 Euro in bar bekommen haben. Dabei sollen sie die Angehörigen massiv unter Druck gesetzt haben. Eigentlich ist es den Ärzten des Leichenschaudienstes nach interner Anweisung verboten, Angehörigen gezielt einen Bestatter zu empfehlen. Einer der drei beschuldigten Ärzte ist der AfD-Politiker Dietmar Buchberger. Er kandidierte im September als Bürgermeister in Hennigsdorf. Weder er noch der Bestatter wollten sich zu den Vorfällen äußern. Die Verwürfe gegen die drei Mediziner untersucht inzwischen auch die Berliner Ärztekammer.

 

Rundfunk Berlin-Brandenburg, Redaktion Investigatives und Hintergrund

 

 

MORGEN schon arbeitslos?

Siemens plant weltweiten

Abbau von rund 6.900 Stellen

700 Jobs in Offenbach am Main weg?

 

Offenbach am Main/München (-/dts Nachrichtenagentur) - Angst geht um in Offenbach am Main: Der Siemens-Kraftwerksparte in der Arbeiterstadt droht die Schließung.

 

Es könnten 700 Stellen wegfallen. Die IG Metall hat ihren entschiedenen Widerstand gegen die beabsichtigte Maßnahme angekündigt, die Offenbach und letztlich auch weite Teile der Öffentlichkeit schockt.

 

Der Technologiekonzern Siemens will einen weltweiten  Abbau von rund 6.900 Stellen herbeiführen, davon die Hälfte in Deutschland. Damit reagiere man "auf den rasant zunehmenden Strukturwandel im Bereich der fossilen Stromerzeugung und im Rohstoffsektor", teilte der Konzern am Donnerstag mit. Mit einem Konsolidierungsplan soll unter anderem die Auslastung der Werke gesteigert sowie die Effizienz vorangetrieben werden.

 

"Die Energieerzeugungsbranche befindet sich in einem Umbruch, der in Umfang und Geschwindigkeit so noch nie dagewesen ist", sagte Siemens-Vorstand Lisa Davis. "Der Ausbau und die Innovationskraft Erneuerbarer Energien setzen andere Formen der Energieerzeugung zunehmend unter Druck." Mit den jetzigen Maßnahmen wolle man das Geschäft an die sich verändernden Marktbedingungen anpassen.

 

Der Wegfall der Arbeitsplätze soll über einen Zeitraum von mehreren Jahren stattfinden. Die Pläne sehen außerdem vor, die Standorte Görlitz (aktuell rund 720 Arbeitsplätze) und Leipzig (circa 200 Arbeitsplätze) zu schließen. Zur Umsetzung sollen zeitnah Beratungen mit den zuständigen Arbeitnehmervertretern aufgenommen werden, teilte Siemens weiter mit.  Ziel sei es, die geplanten Maßnahmen "möglichst sozialverträglich" zu gestalten.

 

Foto Siemens Zentrale in München (über dts Nachrichtenagentur)

 

MDR: Hitlergruß an Gedenkstätte -

Tatverdächtige ermittelt

17.11.2017 – 14:16
 

Leipzig (ots) - Die Polizei hat die Identität der zwei Männer ermittelt, denen vorgeworfen wird, am Synagogen-Denkmal in der Leipziger Innenstadt den Hitlergruß gezeigt und gepöbelt zu haben. Das bestätigte Andreas Loepki, Sprecher der Polizeidirektion Leipzig dem MDR-Magazin "exakt": "Die Berichterstattung von 'MDR-exakt' hat dabei entscheidend zur Aufklärung beigetragen", so Loepki. Beide Männer seien wegen Drogen- und Eigentumsdelikten polizeibekannt.

 

Ricardo Schulz, Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig sagte "MDR-exakt", dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde: "Dem 34-Jährigen Hauptverdächtigen drohen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe." Gegen den 23-jährigen Begleiter ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung.

Der Fall des Hitlergrußes am Synagogen-Denkmal hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Ende Oktober hatte ein "exakt"-Team an der jüdischen Gedenkstätte mit dem Holocaust-Überlebenden Rolf Isaacsohn ein Interview geführt. Ein Passant zeigte in Richtung des Teams den Hitlergruß. Anschließend provozierten und pöbelten die beiden Passanten.

 

Link zum Beitrag über den Vorfall "Hitlergruß" www.mdr.de/investigativ/hitlergruss-an-synagogen-denkmal-100.html

Textfeld >>

 

 

Zahl der Wohnungslosen

deutlich gestiegen

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Jahr 2016 sind circa 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung gewesen: Im Vergleich zum Jahr 2014 sei dies ein Anstieg um etwa 150 Prozent, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG) am Dienstag mit. Die BAG rechnet bis 2018 mit einem weiteren Zuwachs von circa 350.000 auf dann etwa 1,2 Millionen wohnungslose Menschen. Das wäre eine weitere Steigerung um circa 40 Prozent.

Seit dem Jahr 2016 schließt die BAG die Zahl der wohnungslosen anerkannten Flüchtlinge in ihre Schätzung ein. Ohne Einbezug wohnungsloser Flüchtlinge betrug die Zahl der wohnungslosen Menschen im vergangenen Jahr gut 420.000. Davon lebten 52.000 ohne jede Unterkunft auf der Straße. Die Zahl der wohnungslosen anerkannten Flüchtlinge schätzt die BAG auf etwa 440.000 Menschen.

 

Diese zusätzliche Gruppe Wohnungsloser, die im Regelfall weiterhin in den Gemeinschaftsunterkünften geduldet wird, stellt also gut 50 Prozent aller Wohnungslosen in Deutschland.

 

 

Industrie: Klimaschutz könnte

mehr als 1,5 Billionen Euro kosten

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutsche Industrie befürchtet, dass eine Reduktion der deutschen Treibhausgas-Emissionen um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 Kosten von 1,5 Billionen Euro verursachen könnte. Diese Summe wird in einem sogenannten Non-Paper genannt, das derzeit unter den Verhandlungspartnern der sogenannten Jamaika-Koalition kursiert. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" bezieht sich die Angabe des Arbeitspapier auf eine noch unveröffentlichte Großstudie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die in wenigen Wochen publiziert werden soll.

 

Das mehrere hundert Seiten starke Gutachten bezieht Beiträge von rund 180 Experten sowie von 31 Fachverbänden und Unternehmen des BDI mit ein. Nach den Zusagen zum Weltklimavertrag von Paris soll auch Deutschland die Emissionen des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2) bis 2050 um 80 bis 95 Prozent senken. Allerdings werde es kaum wirtschaftliche Anreize zum Einsatz CO2-Senkender Techniken geben, heißt es in dem Arbeitspapier, das der "Welt am Sonntag" vorliegt.

 

Das Gros der Maßnahmen würde die Unternehmen mehr kosten als sie durch die geringeren Energiekosten sparen, heißt es dort: "Vier Fünftel der Maßnahmen im 80-Prozent-Klimapfad haben positive direkte Vermeidungskosten, das heißt, die emissionsmindernden Maßnahmen kosten mehr als sie einsparen." "Die Umsetzung des 80-Prozentzieles wäre mit Mehrinvestitionen von mindestens 1,5 Billionen Euro verbunden", zitiert das Arbeitspapier aus der noch unveröffentlichten BDI-Studie: "Diese könnten bei schlechter Umsetzung sogar noch höher ausfallen."

 

 

 

Rheinische Post:

Elf Verbände fordern:

Steuerzahler sollen Energiewende finanzieren

 

Düsseldorf (ots) - Eine ungewöhnliche Allianz von elf Verbänden fordert einen Neustart bei der Finanzierung der Energiewende. "Wir halten es für richtig und dringend notwendig, zumindest Teile der Kosten für die Energiewende aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten", heißt es in dem Appell, den die Verbände an Angela Merkel und die Chefs der übrigen Jamaika-Parteien gesendet haben und der der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom vergangenen Samstag) vorliegt. Zu den Unterzeichnern gehören der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Verband der chemischen Industrie (VCI) und der Handelsverband Deutschland ebenso wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Mieterbund.

 

Derzeit finanzieren Stromkunden die Energiewende über die EEG-Umlage, sie macht über 25 Milliarden Euro im Jahr aus. Die Verbände warnen in ihrem Appell: "Die steigenden Stromkosten werden bei Privathaushalten mit geringem Einkommen immer mehr zu einer sozialen Frage. Und Unternehmen, die vielfach nicht entlastet sind, drohen durch immer höhere Kosten an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren." Ohne eine Umstellung der Finanzierung seien die Ziele der Energiewende nicht nachhaltig zu erreichen. "Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, kurzfristig die Weichen dafür zu stellen", so der Appell.

 

Ergänzend sagte Mitunterzeichner Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des VCI, der Redaktion: "Die deutschen Energiekosten sind ein Standortnachteil. Das sieht man auch daran, dass seit 2012 die Auslandsinvestitionen der Chemie höher sind als die Inlandsinvestitionen." Die meisten der 1700 Chemiebetriebe zahlten die EEG-Umlage, nur knapp 100 seien weitgehend befreit.

 

Auch Mitunterzeichner Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentralen, fordert eine fairere Kostenverteilung. "Die privaten Haushalte verbrauchen 25 Prozent des Stroms, müssen aber 36 Prozent der EEG-Umlage stemmen", sagte er der Redaktion.

 

 

Experten fordern von Jamaika-Partnern

Stopp des "Facebook-Gesetzes"

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Schlussphase der Jamaika-Sondierungen wächst der Druck auf die beteiligten Parteien, sich gegen das umstrittene Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet zu positionieren. Der Verband der Internetwirtschaft Eco sieht vor allem die Liberalen am Zug. FDP-Chef Christian Lindner habe sich im Wahlkampf "klar und eindeutig" gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ausgesprochen und sogar angekündigt, dagegen zu klagen, sagte Eco-Vizechef Oliver Süme dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

 

"Wir nehmen die FDP hier weiterhin beim Wort und erwarten eine klare Positionierung für die Abschaffung dieses Gesetzes." Kritisch sieht Süme die in den Sondierungen vertretene Ansicht der FDP, das als "Facebook-Gesetz" bekannt gewordene Regelwerk lediglich "grundlegend" zu überarbeiten. "Die Teile, die die FDP nun auf einmal als erhaltenswert beurteilt, beispielsweise den Zustellungsbevollmächtigten, bedürfen keiner eigenen gesetzlichen Regelung", sagte Süme.

 

"Wir halten dieses Gesetz für grundsätzlich falsch, weil es die Verantwortung weg vom Staat, hin zu privaten Unternehmen verschiebt und damit außerhalb der Justiz eine Zensurinstanz schafft." Die vorgesehenen hohen Bußgelder würden außerdem dazu führen, "dass im Zweifel auch rechtmäßige Beiträge gelöscht werden". Auch Nichtregierungsorganisationen wie "Reporter ohne Grenzen" (ROG) und die "Gesellschaft für Freiheitsrechte" (GFF) setzen darauf, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von einer Jamaika-Regierung weitgehend außer Kraft gesetzt wird.

 

"Das Gesetz gefährdet in seiner bisherigen Form die Presse- und Meinungsfreiheit", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr dem "Handelsblatt". Schon der Grundansatz einer nationalstaatlichen Regulierung bleibe problematisch. Perspektivisch sollte daher eine internationale Lösung der Regulierung angestrebt werden, etwa auf EU-Ebene, weil die Probleme bei Transparenz und Löschung von Inhalten durch Facebook oder Google nur zwischenstaatlich gelöst werden könnten.

 

Mihr regte Korrekturen am NetzDG an, mit denen insbesondere die Widerspruchs- und Klagerechte für Nutzer gestärkt würden. Der GFF-Vorsitzende Ulf Buermeyer bezeichnete das NetzDG in seiner derzeitigen Form als wenig hilfreich. "Eine mögliche Jamaika-Koalition sollte das NetzDG daher als Sofort-Maßnahme weitgehend außer Kraft setzen", sagte Buermeyer, der auch Richter am Landgericht Berlin ist, der Zeitung. In Kraft bleiben sollte nur der Paragraf, der die Provider zu einer besseren Kooperation mit Polizei und Justiz zwinge. Diesen Ansatz des inländischen Zustellungsbevollmächtigten "halte ich für zukunftsweisend", so Buermeyer.

 

 

Umfrage: Mehrheit für Abschaffung

des Solidaritätszuschlags

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 51 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Infratest-Umfrage für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" gaben 29 Prozent der Befragten an, eine Abschaffung des Soli nur für niedrige und mittlere Einkommensgruppen zu wollen. 18 Prozent der Befragten sind dafür, den Solidaritätszuschlag unverändert beizubehalten. Für die Umfrage wurden am 6. und 7. November 2017 insgesamt 1.005 Bürger telefonisch befragt. Die Auswahl der Befragten sei "repräsentativ", teilte das Institut mit.
 
 

Forscher finden Zusammenhang zwischen Sexualhormonen und Krebs

 

 Wien (dts Nachrichtenagentur) - Eine Forschergruppe hat nach eigenen Angaben einen Zusammenhang zwischen Sexualhormonen und primärem Lungenkrebs entdeckt. Die Wissenschaftler des Instituts für Molekulare Biotechnologie (IMBA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften schreiben in der Fachzeitschrift "Genes and Development" darüber. Bisher wiesen einige Studien bereits darauf hin, dass Frauen anfälliger für Lungenkrebs seien als Männer, und dass bei Frauen Lungenkrebs aggressiver ausgeprägt sei.

 

Allerdings war bisher kein geschlechtsbedingter Auslöser von Lungenkrebs bekannt. Die gute Nachricht: Ein Medikament, das für die Behandlung von Knochenschwund zugelassen ist und in klinischen Studien bereits gegen hormonbedingten und erblichen Brustkrebs getestet wird, könnte sich nun auch im Kampf gegen Lungenkrebs bewähren.

 

Symbolfoto 1&1

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© ffmdirekt