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Otto Brenner Stiftung Frankfurt am Main

"Journalisten haben ihre Berufsrolle verkannt"

Studie: In der Flüchtlingsproblematik übernahmen große Teile der Medien 

die Losungen der 'politischen Elite'

 

Frankfurt am Main - Sind die Informationsmedien in der Berichterstattung 2015/16 über die „Flüchtlingskrise“ ihrer Verantwortung gerecht geworden? Über wen wurde wann und wie berichtet? Diesen und weiteren Fragen geht die OBS-Studie von Prof. Dr. Michael Haller nach. In der methodisch aufwendigen Untersuchung wurden mehr als 30.000 Zeitungsberichte erfasst, Längsschnittanalysen zurück bis ins Jahr 2005 unternommen und Berichte von News-Seiten wie Leitmedien analysiert. Die Studie zeigt auf, dass große Teile der Journalisten ihre Berufsrolle verkannt und die aufklärerische Funktion ihrer Medien vernachlässigt haben. Statt als neutrale Beobachter die Politik und deren Vollzugsorgane kritisch zu begleiten und nachzufragen, übernahm der Informationsjournalismus die Sicht, auch die Losungen der politischen Elite.

 

Die Befunde belegen die große Entfremdung, die zwischen dem etablierten Journalismus und Teilen der Bevölkerung entstanden ist.

 

Wetere Infos: https://www.otto-brenner-stiftung.de/              Die Otto Brenner Stiftung ist die Wissenschaftsstiftung der IG Metall mit Sitz in Frankfurt am Main.

 

 

 

 

"Weder die Scharia noch die Mafia

dürfen in Deutschland Recht sprechen!"

NRW-Justizminister geht gegen Paralleljustiz vor / 11. 09. 2017

 

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lässt erstmals das Ausmaß einer Paralleljustiz in NRW untersuchen. "Das Phänomen einer privaten Paralleljustiz ist ein bisher totgeschwiegenes Thema", sagte Biesenbach der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Er werde deshalb Fachleute einsetzen, "um erstmals in Nordrhein-Westfalen ein Lagebild zur Paralleljustiz zu erstellen und Licht ins Dunkel zu bringen", so Biesenbach weiter.

 

Der Staat dürfe bei diesem schwierigen Thema nicht den Eindruck erwecken, als ducke man sich weg. "Weder die Scharia noch die Mafia oder Moskau-

Inkasso dürfen in Deutschland Recht sprechen, sondern nur unabhängige Gerichte", sagte Biesenbach. Niemand wisse zurzeit genau, wie viele Streitfälle abseits der ordentlichen Justiz geklärt würden.

 

Die Polizei kenne jedoch Streitfälle, in denen Zeugen zunächst bereitwillig aussagten und später vor Gericht schwiegen. Dann hätten nicht selten bereits dubiose Friedensrichter ihr Werk vollendet, seien Geldzahlungen ohne Rechtsgrundlage verhängt oder Drohungen ausgesprochen worden, so der Justizminister: "Diese Riten und Regeln müssen wir durchbrechen." Mit der Paralleljustiz soll sich auch ein neues "Kompetenzzentrum für interkulturelle Kompetenz" in Essen beschäftigen.

 

Ab Ende des Jahres sollen sich dort zwölf Experten um die Aus- und Fortbildung der Justiz kümmern und dabei neben dem Islamismus auch Konzepte zur Bekämpfung von politischem Extremismus in den Blick nehmen. In der Diskussion um ein Burka-Verbot vor Gericht bekräftigte Biesenbach, dass er sich auf Bundesebene für eine klare rechtliche Grundlage einsetzen werde. Bislang liegt es im Ermessen des Richters, ob er die Verschleierung untersagt.

 

"Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, die das Tragen von Burka und Co. im Gericht verbietet", forderte Biesenbach.

 

 

 

Das organisierte Verbrechen gedeiht mitten unter uns / 28. 08. 2017

562 italienische Mafiosi

leben dauerhaft in Deutschland

 

Wiesbaden/Frankfurt am Main - Eine Villa am Stadtrand. Wenn der Hausbesitzer seine große Enkelschar um sich vereint, ist der alte Herr sehr glücklich und zufrieden. Dann hat er auch kein Heimweh nach Italien, dem Land, aus dem er stammt. Und die Arthrose in den Kniegelenken scheint an so einem 'Familentag' in großer Runde auch wie weggeblasen. Was kaum einer weiß: Der Opa war in Italien ein gefürchteter Mafia-Boss. In Deutschland genießt er scheinbar seinen 'Lebensabend', ist nach Einschätzung der Polizei jedoch weiterhin in 'dunkle Machenschaften' verstrickt.

 

Die italienische Mafia hat in den vergangenen zehn Jahren

in Deutschland immer stärker Fuß gefasst

 

Wie die "Bild" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag berichtete, leben derzeit 562 der Polizei bekannte Angehörige der vier größten italienischen Mafia-Clans in Deutschland. Das sind mehr als vier Mal so viele wie noch 2008 mit damals 136 Mafia-Mitgliedern. Die größten in Deutschland vertretenen Mafia-Clans sind dem Bericht zufolge die `Ndrangheta aus Kalabrien mit 333 Mitgliedern und die Cosa Nostra aus Sizilien mit 124. Seit 2008 gab es in Deutschland 102 Ermittlungsverfahren gegen Mafiosi. Die Polizei stellte seither 5,6 Millionen Euro illegale Gewinne sicher. Eine eher niedrige Summe. Es geht längst um Milliarden!

 

Mafiaexpertin Reski: Deutschland steckt in Sachen

Mafia-Bekämpfung in der Steinzeit

 

Die Macht der Mafia wird in Deutschland weithin unterschätzt, sagt die Mafiaexpertin und Autorin Petra Reski. "Wir sind in Deutschland in einer Art Steinzeit, was das Bewusstsein für das Problem betrifft", sagte Reski im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe).

 

Die jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über mögliche Gesetzesänderungen zur Beweislastumkehr sowie zur Ausweitung von Beschlagnahmungen hält Reski für Wahlkampfgerede. "Ich würde mir ja sehr wünschen, dass die Ankündigungen, die bei solchen Veranstaltungen gemacht werden, auch in die Tat umgesetzt werden. Aber ich bin da skeptisch, gerade was das Vorhaben angeht, bereits die Mafia-Zugehörigkeit unter Strafe zu stellen", erklärt die in Venedig lebende Schriftstellerin.

 

Deutsche Staatsanwälte, mit denen sie im Gespräch sei, stellten immer wieder fest, "dass die Möglichkeiten zur Verfolgung der Mafia in Deutschland nicht annähernd mit denen in Italien vergleichbar sind". In Italien könne man schon Güter konfiszieren, sobald die Clan-Zugehörigkeit von einer bestimmten Zahl von Quellen bestätigt ist. "Solch eine präventive Beschlagnahme ist in Deutschland undenkbar. Dabei betonen alle Anti-Mafia-Staatsanwälte, dass man die Mafia nur beim Geld treffen kann", so Reski.

 

 

(hmsp mit Material der dts Nachrichtenagentur und von ots) - Foto "Gerechtigkeit gegen die Mafia" (Graffiti in Syrakus)  Foto DAVID MAURO CC-BY-SA 4.0

 

 

 

Trara, die Post ist mal wieder da!

Die angeblich so glücklichen Deutschen leben in einem Land,

in dem alles gut funktioniert und der Kunde König ist ... (hahaha)

Paketzusteller DHL hat einen bundesweiten Marktanteil von 57 Prozent (laut Schätzungen des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) e.V.   - und das höchste  Beschwerde-Aufkommen: 82,50 Prozent (Beschwerde-Statistik der Bundesnetzagentur). Diese Zahlen hat das Massenblatt "Bild" heute veröffentlicht. Titel des Beitrags: "Wenn der Post-Mann gar nicht mehr klingelt ..." Probleme mit der Brief- oder Paketzustellung? Gibt's kaum, sagt die Deutsche Post, quasi ein Monopol-Unternehmen mit allerlei Macken. Dreimal hintereinander kündigte die hundertprozentige Post-Tochter die Zustellung eines Paketes der Firma "Sky" an: Die Sendung kommt zwischen 12.30 und 16.30 Uhr. Wer nicht kam, war der Paketbote. Benachrichtigung an den Kunden? Fehlanzeige Auch über die Sendungsverfolgung gab es eine lachhafte Null-Auskunft: Konnte nicht zugestellt werden ... Kein Grund, rein gar nichts. Am vierten Tag, gegen 17.30 Uhr, kam schließlich das Paket. Da konnte sich der Kunde aber nicht mehr freuen. Er verweigerte die Annahme. 

 

Schon seit geraumer Zeit wissen wir: In Sachen 'Privatkunden' tut sich eine Menge bei der Deutschen Post AG. Nicht nur, dass der Post-Chef kräftig am Briefporto rüttelt, das ihm viel zu niedrig ist. Zugleich soll auch die Briefzustellung deutlich eingeschränkt werden: Vielleicht nur noch an drei Tagen die Woche. Vielleicht aber auch nur noch an einem Tag. Was als aktueller Modellversuch deklariert wird, ist längst traurige Realität. Zu Zeiten der Postkutsche war die Post häufiger schneller beim Kunden als heute. Und bei den Paketen wäre es den Postlern sowieso am liebsten, der Kunde hole sich die Sendungen selbst in einer 'DHL-Packstation' ab. Und das in einem Land, wo ungeniert Geldautomaten aufgesprengt werden und mächtig geklaut wird!

 

Das Westfalen-Blatt schreibt:

 

Bielefeld (ots) - Erfahrungen aus einem Monat: Eine Ansichtskarte aus dem Ausland war drei Wochen unterwegs. Ein Gruß in ein Krankenhaus brauchte vier Tage; als er ankam, war der Patient just entlassen worden. Und dann brauchte noch der Brief eines in derselben Stadt ansässigen Amts neun Tage bis zum Adressaten. Das sind, natürlich, Ausnahmen. Doch vor dem Hintergrund des Tests, bei dem die Post Briefe nicht mehr jeden Tag ausliefert, haben sie Aussagekraft: Der Brief besitzt bei einem kleiner werdenden, aber noch großen Teil der Bevölkerung Relevanz. Ein Privatkonzern muss natürlich das Wünschenswerte am Machbaren ausrichten. Laufen die Kosten aus dem Ruder, wird der Service eingeschränkt. So weit, so normal. Doch das Briefporto ist ja in vier Jahren von 55 auf 70 Cent erhöht worden. Die Branche ist ein großes Stück vom Normalzustand entfernt. Die Privilegien der Deutschen Post, darunter die Mehrwertsteuerbefreiung, sind umstritten. Der Test könnte die Argumente liefern, sie abzubauen und den Pflichtenkatalog, wie die tägliche flächendeckende Zustellung, in Frage stellen - zum Nachteil vor allem ländlicher Regionen.     

 

Die "Rheinische Post" kommentiert:

 

Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning - Digitalisierung ist Fluch und Segen zugleich. Das muss auch die Deutsche Post erleben. Auf der einen Seite ist sie der große Gewinner des Online-Booms. Immer mehr Deutsche kaufen im Netz, entsprechend steigt der Umsatz mit Paketlieferungen. Auf der anderen Seite machen Mails und SMS dem klassischen Brief zunehmend Konkurrenz. Entsprechend sucht die Post nach Wegen, um das Brief-Geschäft effizienter zu betreiben. Vor dem Hintergrund ist auch der Test zu sehen, den Postmann nur noch einmal pro Woche klingeln zu lassen. Das Ansinnen ist verständlich. Doch die Art, wie die Post ihr Experiment verkauft, ist unehrlich. Natürlich geht es dem gelben Riesen nicht darum, Kunden, die selten zuhause sind, neuen Service zu bieten. Es geht darum, die unter Druck geratene Rendite im Briefgeschäft zu sichern. Das ist das gute Recht der Post. Doch sie darf sich nicht wundern, dass Kunden und Gewerkschaft Unheil wittern. Und klar ist auch: Ein Brief ist keine Ware wie ein Brötchen. Die Post ist zum Universaldienst verpflichtet, schließlich genießt sie dafür auch Privilegien.

                                                                                                  

Fotohinweis Nostalgisch oder was? Mit solch niedlichen (?)  Postkarren erfolgt die Zustellung im Kurviertel von Bad Nauheim. Geht aber wohl nur dort.  - Foto Hans Martin Schmidt/hmsp

 

Zahl der freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern rückläufig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der vom Bundesinnenministerium und den Länderinnenministerien finanziell geförderten freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern ist im Jahr 2017 bislang deutlich niedriger als 2016. Das berichtet "Bild" (Dienstag) unter Berufung auf eine neue Statistik des Bundesinnenministeriums über die Nutzung der humanitären Förderprogramme REAG/GARP. Demnach sind bis Ende Juni 2017 nach vorläufigen Zahlen erst 16.645 Personen im Rahmen dieses Programms aus Deutschland ausgereist, obwohl Rückkehrende bestimmter Herkunftsländer (GARP-Staatenliste) seit Februar 2017 aufbauend auf REAG/GARP eine weitere zusätzliche finanzielle Unterstützung beantragen können (StarthilfePlus). Im gesamten Jahr 2016 waren es der Statistik des Bundesinnenministeriums zufolge 54.006 Personen.                                                                              Foto über dts Nachrichtenagentur
 

 

Frankfurt profitiert vom Brexit

 

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts des drohenden Bedeutungsverlusts des Finanzplatzes London durch den Brexit will die US-Investmentbank Morgan Stanley ihren Frankfurter Standort ausbauen. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" sollen künftig 400 Banker von Morgan Stanley in Frankfurt angesiedelt sein. Bisher arbeiten in der Mainmetropole 200 Menschen für das Institut.

 

Zuvor hatte bereits Goldman Sachs bekanntgegeben, sein Personal am Frankfurter Standort zu verdoppeln. Der Verband der Auslandsbanken rechnet über alle Banken hinweg mit tausenden neuen Stellen in Frankfurt. "Durch den Brexit werden in den nächsten zwei Jahren 3000 bis 5000 neue Arbeitsplätze in Frankfurt entstehen", sagte Stefan Winter, Vorstandsvorsitzender des Verbands und Mitglied des Vorstands der UBS Europe, der "Welt am Sonntag".

 

 

Streit über Rückholung

der "Landshut" / 09. 08. 2017

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Über die Rückholung der Lufthansa-Maschine "Landshut" aus Brasilien gibt es Streit. Die 1977 entführte Boeing 737 soll nach dem Willen des Auswärtigen Amts im privaten Dornier-Museum in Friedrichshafen ausgestellt werden. Jedoch wirft die Stadt Flensburg dem Auswärtigen Amt vor, ein Versprechen für einen offenen Wettbewerb um den besten Standort gebrochen zu haben, berichtet der "Spiegel".

 

Der Flensburger Unternehmer Thomas Liebelt hatte sich bereit erklärt, ein "Landshut"-Museum für rund zwei Millionen Euro in der Ostseestadt zu bauen. In E-Mails und Telefonaten sicherte das Auswärtige Amt dem Unternehmer ein transparentes Verfahren zu. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) berichtet von einem Telefonat, in dem der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, "klipp und klar ein Vergabeverfahren avisiert hat", so Lange.

 

"Der Stadt Flensburg mitzuteilen, es wird einen Wettbewerb geben und ich, die Oberbürgermeisterin, werde den Startschuss dazu mitbekommen, ohne dass es dazu kommt, ist kaum nachvollziehbar", sagte Lange dem "Spiegel". Das Auswärtige Amt bestreitet den Vorgang. Auch im Hause von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) werden intern große Zweifel an der Präsentation der "Landshut" in Friedrichshafen geäußert.

 

Das geht aus dem Protokoll einer Besprechung zwischen Vertretern des Auswärtigen Amts, der Kulturstaatsministerin, der Dornier-Stiftung und dem Bonner Haus der Geschichte hervor, die am 8. August in Friedrichshafen stattfand. Die Vertreter der Kulturstaatsministerin kritisierten demnach die Pläne des Auswärtigen Amts, das Wrack der "Landshut" sofort nach Ankunft in Friedrichshafen wieder durch Techniker der Lufthansa zusammenzusetzen. Damit würden Fakten geschaffen, so die Beamten, zuerst müsse ein Ausstellungskonzept erarbeitet werden.

 

Auch wiesen die Abgesandten von Grütters darauf hin, dass die Finanzierung der Ausstellung nicht gesichert sei. Es läge bislang "keine belastbare Unterlage" zum Projekt vor. Vorstellungen des Dornier-Museums, der Bund könne sich an den Kosten der Ausstellung beteiligen, erteilten die Grütters- Vertreter eine Absage. Es sei "keine laufende finanzielle Unterstützung für den Betrieb des Museums möglich".

 

FOTO Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS/GSG 9) - sie trugen Zivil - hatten auf dem Flughafen in Mogadischu die Geiseln in der entführten Boeing 737 in kürzester Zeit befreit und drei Terroristen erschossen.  Das Foto zeigt die Ankunft der zum BGS-Kommando "Feuerzauber" gehörenden Beamten auf deutschem Boden. Sie kamen mit der Lufthansa-Maschine "Suttgart" zurück nach Frankfurt. Alle Beamten wurden mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. GSG 9 - Kommandeuer Ulrich Wegener, der in Jüterborg geborene Sohn eines Reichswehr-Offiziers,  wurde zugleich auch zum Oberst i. BGS befördert und später zum Inspekteur des BGS ernannt.

 

Foto: Wegmann, Ludwig (17. Oktober 1977) - Bundesarchiv B 145 Bild F-061866-0010

 

 

 

Otto Schilys knallharte Abrechnung

mit Merkel – Klartext zur Flüchtlingspolitik 

 

Von Gastautor Dr. Dr. Rainer Zitelmann

 

Ex-Innenminister Otto Schily spricht Klartext: Er bezeichnet Merkels Rechtfertigung der Grenzöffnung als „völligen Unsinn“ und vergleicht sie mit einer Monarchin, die allein entscheide, wer zu uns kommt. Zudem warnt er vor den „horrenden negativen Folgen“ ihrer Energiepolitik. 

 

Im Alter werden die Menschen oft politisch vernünftiger – Otto Schily ist dafür ein Beispiel. Er begann als linker Anwalt für RAF-Terroristen, war Mitbegründer der Grünen, wechselte später aber zur SPD. Unter Gerhard Schröder war er Innenminister und stand für eine „Law and Order“-Politik. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG rechnet er jetzt mit Angela Merkel ab.

 

Merkels Behauptungen „völliger Unsinn“ 

Dem ehemaligen Innenminister platzt der Kragen, wenn Angela Merkel als Begründung für ihre Politik behauptet, „man hätte die Grenze nicht bewachen können“. Dies sei „völliger Unsinn“. Schily: „Reden Sie mal mit der Bundespolizei. Natürlich hätte man die Grenze schützen können.“

Und dies sei auch notwendig, denn es gebe nun einmal keine unbegrenzte Aufnahmekapazität: „Wenn einer eine Einzimmerwohnung hat und einer friert draußen, dann sagt er vielleicht, den nehme ich heute Nacht auf und sorge morgen dafür, dass er irgendwo anders unterkommt. Er wird aber nicht 20 aufnehmen können.“

Schily beklagt den Verfall des Rechtsstaates und vergleicht Merkel mit einem Monarchen. „Früher haben Monarchen Flüchtlinge aufgenommen, auch die britische Königin hat das mal getan. Sie konnte das, aber wir haben eine rechtsstaatlich organisierte Demokratie. Wer zu uns kommt, entscheidet nach meinem Verständnis nicht die Kanzlerin.“

 

Es kommt immer noch eine Viertelmillion 

Die Probleme seien immer noch nicht gelöst. Entgegen der bei Medien, Politik und in der Bevölkerung verbreiteten Meinung, die Flüchtlingskrise sei Vergangenheit, weist Schily darauf hin: „Vor einem Jahr hat man sich aufgeregt über eine Million. Dass immer noch eine Viertelmillion kommt, scheint niemanden mehr aufzuregen. Aber nun sehen wir die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und merken, wie unkontrolliert diese Migration stattfindet.“

 

Wer das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht…

Schily sieht die „Verrechtlichung der Asylgewährung“ als grundsätzlichen Fehler. „Wenn jemand, der nach Deutschland kommt, das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht, dann hat er erst einmal einen Aufenthaltsstatus. Er bekommt eine finanzielle Ausstattung, die im Vergleich dazu, woher er stammt, geradezu idyllisch ist… Und sein Aufenthaltsstatus wird oft mithilfe geschickter Anwälte so verlängert, dass es irgendwann heißt, der kann sowieso nicht zurück.“

 

Horrende negative Folgen der Energiepolitik

Schily belässt es nicht bei der Kritik von Merkels Flüchtlingspolitik. Er kritisiert auch, dass „über die horrenden negativen Folgen der von Frau Merkel herbeigeführten Energiewende in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht überhaupt nicht mehr öffentlich diskutiert wird“. Dies empfinde er als „ebenso seltsam wie die Tatsache, dass das Thema Atomenergie unter Missachtung neuer technischer Entwicklungen vollständig tabuisiert wird“. Stattdessen setze man auf Windkrafträder, obwohl diese „inzwischen weitflächig gewachsene Kulturlandschaften zerstören, ökologisch“.

 

Abrechnung zur rechten Zeit 

Schilys Abrechnung kommt zur rechten Zeit. Denn Merkel ist in Umfragen wieder so beliebt wie vor der Flüchtlingskrise. Und die Medien erwecken den Eindruck, die Probleme seien im Großen und Ganzen gelöst. Leider ist Schily in seiner eigenen Partei ein Außenseiter, ebenso wie beispielsweise Peer Steinbrück, der Merkels Flüchtlingspolitik auch scharf kritisiert. Wolfgang Clement, ein anderer vernünftiger Sozialdemokrat, trat bereits 2008 aus der Partei aus, nachdem die Genossen ein Ausschlussverfahren gegen ihn angestrengt hatten.

Die SPD will von Leuten wie Clement oder Schily nichts mehr wissen. Die Genossen sind derzeit verzückt von dem linksradikalen Wirrkopf Jeremy Corbyn, der ein gutes Ergebnis für seine Labour-Partei in Großbritannien erstritten hat. Diese Verzückung teilen sie mit Sarah Wagenknecht und ihrer Linkspartei.

 

Leseproben zu Rainer Zitelmanns neuem Buch finden Sie hier: http://zitelmann-autobiografie.de/

 

 

Das Merkel-Desaster

 

Von VERA LENGSFELD

 

Deutsch-europäische Irrwege lautet der Untertitel des Buches des vielfach ausgezeichneten ehemaligen Korrespondenten der ARD und Redakteur des Bayrischen Fernsehens Detlef Kleinert über die schlechteste Kanzlerin seit Bestehen der Bundesrepublik, Angela Merkel. Es ist das vierte Buch innerhalb weniger Wochen, das die desaströs Regierungszeit der Kanzlerin analysiert.

 

Das erstaunliche ist, dass jedes dieser Bücher andere Aspekte beleuchtet, auch wenn sich vieles überschneidet.

Während Merkel im aktuellen „Regierungsprogramm“, mit dem sie den kommenden Wahlkampf bestreiten will, in größenwahnsinniger Selbstüberschätzung verkünden lässt, Deutschland wäre der „Stabilitätsanker der Welt“, analysiert Kleinert, wie Merkels Politik nicht nur Deutschland, sondern auch Europa an den Rand des Abgrunds destabilisiert hat.

 

In diesen Tagen können wir in Hamburg erleben, dass eine marodierende, brandschatzende Linksextremisten-Bande die Straßen Hamburgs in ein Bürgerkriegsschlachtfeld verwandelt. Selbst die bestens geschützten G20-Gipfelteilnehmer können sich nicht mehr frei bewegen. Melania Trump wurde in ihrem Hotel belagert, das sie nicht verlassen konnte.

 

Obwohl zahlreiche Polizeikräfte in Erwartung von Krawallen zusammengezogen worden waren, konnten sie der Lage nicht Herr werden. während ich diese Zeilen schreibe, beträgt die Zahl der verletzen Polizisten bereits 160 und der Gipfel hat gerade erst begonnen.

 

„Selbstüberschätzung, Arroganz und Intoleranz kennzeichnen das politische Berlin“, in einem Maße, wie es vorher nur in totalitären Zeiten üblich war. In Merkel-Deutschland gibt es schätzungsweise 10 000 kampferprobte Jihadisten, die zum Teil als „Schutzsuchende“ eingesickert sind oder von eng mit Schleppern zusammenarbeitenden NGOs aus dem Mittelmeer „gerettet“ wurden.

 

Es gibt an die 23 000, zum erheblichen Teil staatlich finanzierte Linksextremisten, die inzwischen bestimmen, wer noch öffentlich auftreten darf und wer nicht. Eine Sprachpolizei überwacht die öffentliche Rede und kreiert immer neue Denkverbote. „Im Multi-Kulti-Staat, der von Feigheit geprägt ist, wird der Hinweis auf eigene Interessen von den Blockwarten der politischen Korrektheit grundsätzlich als nationalistisch/faschistisch eingestuft“. Aber Menschen, die sich nicht mit ihrer Heimat identifizieren dürfen, sind „Irrläufer der Geschichte“ (Ulrich Schacht).

 

Aus der Geschichte hätte man lernen können, dass aus Deutschlands Irrläufen immer europäische Katastrophen erwachsen sind. „Wenn Deutschland verrückt wird, wird Europa verrückt“, zitiert Kleinert den Spanier Salvador de Madariaga. Es sieht so aus, als ob unsere „Eliten“ wieder einmal auf eine Katastrophe zusteuern.

 

Kleinert ruft in diesem Zusammenhang ein bezeichnendes Zitat unseres Finanzministers Schäuble in Erinnerung: „Im einen größeren Kontext brauchen wir natürlich eine politische Union…Wir können diese politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“ Da heißt im Klartext, schlussfolgert Kleinert, dass die seit Jahren andauernde Schulden-, Finanz-, und Flüchtlingskrise zur Erreichung eines Ziels herbeigeführt wird.

 

Das Ziel heißt „Vereinigte Staaten von Europa“ und würde auf demokratischen Wege niemals erreicht werden, weil nicht mal die stetiger Gehirnwäsche unterzogenen Deutschen freiwillig auf ihr Land zugunsten einer von Brüssel aus gesteuerten Zentralgewalt verzichten würden.

 

Die Brüsseler Rätediktatur liegt zwar voll auf der Linie des linken Ökonomen-Mainstreams, aber nicht im Interesse der Bürger, deren Lebensstandard und Lebensweise durch eine Zentralbürokratie ruiniert wird.Um jedes Missverständnis auszuschließen, arbeitet Kleinert sorgfältig heraus, dass Europa nicht EU-Brüssel ist. Letzteres, dessen Zentrale bezeichnenderweise im failed state Belgien liegt, ist eine bürokratische Pervertierung der europäischen Idee.

 

Kleinert ruft noch einmal die angeblich überstandene Finanzkrise ins Gedächtnis und weist nach, dass sie keineswegs bewältigt ist, sondern im Hintergrund weiter wirkt. Am Ende wird es auf eine Enteignung der deutschen Sparer hinauslaufen. Das Bankgeheimnis wurde in der berüchtigten letzten Sitzungswoche des Bundestages in dieser Legislaturperiode bereits abgeschafft. In der nächsten Wahlperiode wird die Abschaffung des Bargeldes folgen. Damit sind die Bürger dann an die finanzielle Fessel gelegt, denn sie sind dann der absoluten Kontrolle des Staates ausgeliefert.

 

Was die sogenannte Flüchtlingskrise betrifft, die gerade unter unseren Augen einem neuen Höhepunkt zustrebt, scheint sie auch für ein Ziel instrumentalisiert zu werden. Ein Ziel, das nur durch Lügen und Irreführung der Öffentlichkeit erreicht werden kann. Kleinert weißt auf die weltweiten Stimmen hin, die einen „neuen Menschen“ propagieren, eine „Einheitsrasse“, die laut einer amerikanischen Studie „zu dumm ist, um zu begreifen, aber intelligent genug, um zu arbeiten“.

 

Das klingt nach Verschwörungstheorie? Leider nicht. Merkels Bündnispartner Erdogan meint, dass die Türkei das Land ist, das in der Welt die Tagesordnung bestimmt: „Wir werden die europäische Kultur mit der türkischen impfen, um diese Länder zu türkisieren.“

 

Kein Problem für den Vize-Präsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans, der auf einem Grundrechte-Kolloquium der EU Anfang 2016 verkündete, die Zukunft der Menschheit beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen oder Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Europäische Kultur sei nur ein Konstrukt. Folglich rief Timmermans dazu auf „multikulturelle Diversität“ bei jeder einzelnen Nation weltweit zu beschleunigen und „monokulturelle Staaten auszuradieren“.

 

Kleinert zitiert auch den EU-Kommissar für Wettbewerb Peter Sutherland, der sich gern „Vater der Globalisierung“ nennen lässt. Heute ist er EU-Sonderberichterstatter für Migration. Er sei wild entschlossen, so sagt Sutherland den Europäern ihre nationale Souveränität und den „lästigen prähistorischen Nationalstaat auszutreiben“…Wer ihm unterstelle, „dass ich entschlossen wäre, die Homogenität der Völker zu zerstören, der hat verdammt noch mal absolut recht. Genau das habe ich vor.“

 

Kleinert verweist darauf, dass solche Sätze historisch Bewanderten bekannt vorkommen. Sie entsprechen der kommunistischen Ideologie der Gleichmacherei, die zwar krachend gescheitert ist, in der EU aber anscheinend fröhliche Urständ feiert. Wieder einmal machen sich machtgeile Technokraten daran, menschliches Leben weltweit einzuebnen – im Namen der Vielfalt und der Toleranz!

 

Angesichts solcher klar formulierten Ziele wundert es nicht mehr, dass die EU-Verantwortlichen, statt die Außengrenzen zu schützen, Frontex als Helfer der Schlepperbanden einsetzen und die NGOs nicht daran hindern, Wassertaxi für einwanderungswillige junge Männer im wehrfähigen Alter zu spielen. Die Migration ist gewollt, die angebliche Krise hausgemacht.

 

Kleinert weißt darauf hin, dass durch die Massenmigration mit hauptsächlich islamischen Hintergrund eine Ideologie importiert wird, die weit besser als säkulare Totalitarismen geeignet ist, Menschen gleichzuschalten und damit beherrschbar zu machen.

 

Laut Thomas Barnett, Berater des ehemaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfield, ist das Endziel der Massenmigration die Gleichschaltung aller Länder der Erde, die durch eine Vermischung der Rassen herbeigeführt werden soll.Mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse für Europa. dann kommt der oben schon zitierte Satz von „zu dumm zu begreifen…“. nachzulesen in Barnetts Buch „Blueprint for Action“.

 

Weiter weist Kleinert darauf hin, dass die Massenmigration uns bereits in die totalitäre Variante der Demokratie befördert hat. Der deutsche Rechtsstaat mit seiner Nachsicht für Rechtsbrecher mit Migrationshintergrund hat bereits zweierlei recht geschaffen. Kürzlich wurde ein vielfacher Sozialbetrüger, der mir sieben Identitäten ebenso viele Unterstützungen bezog freigesprochen, weil das Gericht der Argumentation des Verteidigers folgte, dem Asylbewerber sei der Betrug leicht gemacht worden.

 

Tatsächlich hat das BAMF entgegen früherer anderslautender Aussagen bis heute nicht die Identität all derer feststellen können, die 2015 ohne Pässe eingereist sind. bis heute werden Männer ohne Pässe ins Land gelassen. Solche Zustände sind nur möglich, weil die „Qualitätsmedien“ nicht nur versagen, sondern sich aktiv an der Täuschung der Öffentlichkeit beteiligen.

 

Im vergangenen Jahr sei der Migrantenstrom zu einem Rinnsal geworden, nur knapp über 200 000 Asylsuchende seien gekommen. Laut Bundesamt für Statistik waren es allerdings 745.545, wie jeder Journalist hätte wissen können. Mittlerweile leben weit über eine halbe Million angelehnte Asylbewerber in Deutschland, die meisten von Sozialhilfe.

 

Das von unseren Wirtschaftsbossen wie Daimler-Chef Dieter Zetsche ausgerufene Wirtschaftswunder ist ausgeblieben. An die 90% der „Neubürger“ sind nicht oder nur schwer in den Arbeitsmarkt integrierbar. Mit ihrer Frustration ist zu rechnen, wenn die Sozialleistungen nicht mehr gezahlt werden können. In den französischen Vorstädten und in den No-Go-Areas in Schweden herrschen bereits bürgerkriegsähnliche Zustände, wie wir sie gegenwärtig in Hamburg miterleben. Trotzdem lassen unsere Politiker unbeeindruckt von der Realität die französischen Vorstädte bei uns nachbauen.

 

Am Ende wird es nur Verlierer geben. Die Einwanderer sind wurzellos geworden, verlieren ihre Identität und die Europäer verlieren ihre in Jahrhunderten entwickelte Kultur und ihre schwer erkämpften emanzipatorischen Errungenschaften. Europa ist das Herzstück der Zivilisation.

 

„97 Prozent aller wissenschaftlichen Errungenschaften zwischen dem Jahr 800 vor Christus und 1950 stammen aus Europa und Nordamerika…95 Prozent aller Entdecker in der Geschichte waren Europäer. Europa brachte weit mehr große Kunstwerke hervor als alle anderen Kulturen zusammengenommen. Nur in Europa ( und später in Amerika) entstanden die Institutionen, die der Vorstellung folgen, dass die Dinge aus der Sicht der Vernunft zu beurteilen seien.

 

All das soll mit den tribalistischen Strukturen rückständiger Gesellschaften zu einer „Superkultur“ verschmolzen werden? Daraus kann nur ein weitere Supergau entstehen, diesmal ein weltweiter.

 

Leider hat die Geschichte immer wieder bewiesen, das gedanklichen Exzessen immer auch reale folgen, wenn es nicht gelingt zu verhindern, dass aus den Worten eine materielle Gewalt wird.

 

Detlef Kleinerts Buch ist ein Versuch zu verhindern, dass die Welt wieder durch „Eliten“ ins Chaos und Elend gestürzt wird. Zwei mal ist das im vergangenen Jahrhundert gelungen. Brecht hat daran erinnert, dass das große Karthago nach dem ersten Krieg noch mächtig, nach dem zweiten noch bewohnbar, nach dem dritten nicht mehr auffindbar war. Diesmal geht es nicht um Karthago, sondern um uns.

 

 

Staatsbehörden dürfen die AfD nicht mehr als „rechtsextrem“ diffamieren

Veröffentlicht: 15. Juli 2017 | Autor Felizitas Küble, Christliches Forum

 

Wiesabden/Köln - Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt. Hintergrund ist eine Stellenausschreibung des Bundeskriminalamts (BKA), teilte der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag mit. 

 

Die Behörde hatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter eine Stellenanzeige für einen „Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus“ veröffentlicht. Die Anzeige wurde mit dem Twitter-Account der AfD bebildert.

 

„Aus Sicht des Lesers wurde somit der Twitter-Account der AfD als Beispiel für Rechtsextremismus herangezogen“, heißt es in einer Mitteilung des Anwalts. Obwohl die Stellenanzeige von Twitter-Nutzern umgehend als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates kritisiert wurde, löschte das BKA die Anzeige zunächst nicht.

 

„Vertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo“, sagte Anwalt Carsten Brennecke, der den Fall betreut hatte.

 

Die Bundesrepublik müsse außerdem sicherstellen, daß alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt. Anderenfalls werde eine Vertragsstrafe fällig.

 

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