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Otto Brenner Stiftung Frankfurt am Main

"Journalisten haben ihre Berufsrolle verkannt"

Studie: In der Flüchtlingsproblematik übernahmen große Teile der Medien 

die Losungen der 'politischen Elite'

 

Frankfurt am Main - Sind die Informationsmedien in der Berichterstattung 2015/16 über die „Flüchtlingskrise“ ihrer Verantwortung gerecht geworden? Über wen wurde wann und wie berichtet? Diesen und weiteren Fragen geht die OBS-Studie von Prof. Dr. Michael Haller nach. In der methodisch aufwendigen Untersuchung wurden mehr als 30.000 Zeitungsberichte erfasst, Längsschnittanalysen zurück bis ins Jahr 2005 unternommen und Berichte von News-Seiten wie Leitmedien analysiert. Die Studie zeigt auf, dass große Teile der Journalisten ihre Berufsrolle verkannt und die aufklärerische Funktion ihrer Medien vernachlässigt haben. Statt als neutrale Beobachter die Politik und deren Vollzugsorgane kritisch zu begleiten und nachzufragen, übernahm der Informationsjournalismus die Sicht, auch die Losungen der politischen Elite.

 

Die Befunde belegen die große Entfremdung, die zwischen dem etablierten Journalismus und Teilen der Bevölkerung entstanden ist.

 

Wetere Infos: https://www.otto-brenner-stiftung.de/              Die Otto Brenner Stiftung ist die Wissenschaftsstiftung der IG Metall mit Sitz in Frankfurt am Main.

 

 

 

 

"Weder die Scharia noch die Mafia

dürfen in Deutschland Recht sprechen!"

NRW-Justizminister geht gegen Paralleljustiz vor / 11. 09. 2017

 

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lässt erstmals das Ausmaß einer Paralleljustiz in NRW untersuchen. "Das Phänomen einer privaten Paralleljustiz ist ein bisher totgeschwiegenes Thema", sagte Biesenbach der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Er werde deshalb Fachleute einsetzen, "um erstmals in Nordrhein-Westfalen ein Lagebild zur Paralleljustiz zu erstellen und Licht ins Dunkel zu bringen", so Biesenbach weiter.

 

Der Staat dürfe bei diesem schwierigen Thema nicht den Eindruck erwecken, als ducke man sich weg. "Weder die Scharia noch die Mafia oder Moskau-

Inkasso dürfen in Deutschland Recht sprechen, sondern nur unabhängige Gerichte", sagte Biesenbach. Niemand wisse zurzeit genau, wie viele Streitfälle abseits der ordentlichen Justiz geklärt würden.

 

Die Polizei kenne jedoch Streitfälle, in denen Zeugen zunächst bereitwillig aussagten und später vor Gericht schwiegen. Dann hätten nicht selten bereits dubiose Friedensrichter ihr Werk vollendet, seien Geldzahlungen ohne Rechtsgrundlage verhängt oder Drohungen ausgesprochen worden, so der Justizminister: "Diese Riten und Regeln müssen wir durchbrechen." Mit der Paralleljustiz soll sich auch ein neues "Kompetenzzentrum für interkulturelle Kompetenz" in Essen beschäftigen.

 

Ab Ende des Jahres sollen sich dort zwölf Experten um die Aus- und Fortbildung der Justiz kümmern und dabei neben dem Islamismus auch Konzepte zur Bekämpfung von politischem Extremismus in den Blick nehmen. In der Diskussion um ein Burka-Verbot vor Gericht bekräftigte Biesenbach, dass er sich auf Bundesebene für eine klare rechtliche Grundlage einsetzen werde. Bislang liegt es im Ermessen des Richters, ob er die Verschleierung untersagt.

 

"Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, die das Tragen von Burka und Co. im Gericht verbietet", forderte Biesenbach.

 

 

 

Das organisierte Verbrechen gedeiht mitten unter uns / 28. 08. 2017

562 italienische Mafiosi

leben dauerhaft in Deutschland

 

Wiesbaden/Frankfurt am Main - Eine Villa am Stadtrand. Wenn der Hausbesitzer seine große Enkelschar um sich vereint, ist der alte Herr sehr glücklich und zufrieden. Dann hat er auch kein Heimweh nach Italien, dem Land, aus dem er stammt. Und die Arthrose in den Kniegelenken scheint an so einem 'Familentag' in großer Runde auch wie weggeblasen. Was kaum einer weiß: Der Opa war in Italien ein gefürchteter Mafia-Boss. In Deutschland genießt er scheinbar seinen 'Lebensabend', ist nach Einschätzung der Polizei jedoch weiterhin in 'dunkle Machenschaften' verstrickt.

 

Die italienische Mafia hat in den vergangenen zehn Jahren

in Deutschland immer stärker Fuß gefasst

 

Wie die "Bild" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag berichtete, leben derzeit 562 der Polizei bekannte Angehörige der vier größten italienischen Mafia-Clans in Deutschland. Das sind mehr als vier Mal so viele wie noch 2008 mit damals 136 Mafia-Mitgliedern. Die größten in Deutschland vertretenen Mafia-Clans sind dem Bericht zufolge die `Ndrangheta aus Kalabrien mit 333 Mitgliedern und die Cosa Nostra aus Sizilien mit 124. Seit 2008 gab es in Deutschland 102 Ermittlungsverfahren gegen Mafiosi. Die Polizei stellte seither 5,6 Millionen Euro illegale Gewinne sicher. Eine eher niedrige Summe. Es geht längst um Milliarden!

 

Mafiaexpertin Reski: Deutschland steckt in Sachen

Mafia-Bekämpfung in der Steinzeit

 

Die Macht der Mafia wird in Deutschland weithin unterschätzt, sagt die Mafiaexpertin und Autorin Petra Reski. "Wir sind in Deutschland in einer Art Steinzeit, was das Bewusstsein für das Problem betrifft", sagte Reski im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe).

 

Die jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über mögliche Gesetzesänderungen zur Beweislastumkehr sowie zur Ausweitung von Beschlagnahmungen hält Reski für Wahlkampfgerede. "Ich würde mir ja sehr wünschen, dass die Ankündigungen, die bei solchen Veranstaltungen gemacht werden, auch in die Tat umgesetzt werden. Aber ich bin da skeptisch, gerade was das Vorhaben angeht, bereits die Mafia-Zugehörigkeit unter Strafe zu stellen", erklärt die in Venedig lebende Schriftstellerin.

 

Deutsche Staatsanwälte, mit denen sie im Gespräch sei, stellten immer wieder fest, "dass die Möglichkeiten zur Verfolgung der Mafia in Deutschland nicht annähernd mit denen in Italien vergleichbar sind". In Italien könne man schon Güter konfiszieren, sobald die Clan-Zugehörigkeit von einer bestimmten Zahl von Quellen bestätigt ist. "Solch eine präventive Beschlagnahme ist in Deutschland undenkbar. Dabei betonen alle Anti-Mafia-Staatsanwälte, dass man die Mafia nur beim Geld treffen kann", so Reski.

 

 

(hmsp mit Material der dts Nachrichtenagentur und von ots) - Foto "Gerechtigkeit gegen die Mafia" (Graffiti in Syrakus)  Foto DAVID MAURO CC-BY-SA 4.0

 

 

Modezar Karl Lagerfeld

kritisiert Merkels

Flüchtlingspolitik scharf

 

Foto Karl Lagerfeld - Autor/Urheber: Christopher William Adach - cc-by-sa-2.0

This image was originally posted to Flickr. Its license was verified as "cc-by-sa-2.0" by the UploadWizard Extension at the time it was transferred to Commons.

 

Paris/Berlin - Diese bittere Kritik an Angela Merkel hat wohl kaum jemand erwartet: Modezar Karl Lagerfeld (84) ließ in einer französischen TV-Sendung kein gutes Haar an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Lagerfeld über Merkel (Zitat aus der heutigen "Bild"/Seite 2):  "Sie brauchte nicht noch eine Million (Migranten, Anmerkung der "Bild"-Redaktion) ins Land zu holen, um sich ein charmantes Image zu geben, nachdem sie sich während der Griechenland-Krise ein Stiefmutter-Image gegeben hatte." Plötzlich trete die Pastoren-Tochter zutage.

 

TV-Moderator Thierry Ardisson (68) hakte in der Sendung laut "Bild" nach: "Wollte Merkel mit der Aufnahme der vielen Flüchtlinge 'ihr Verhalten in der Griechenland-Krise' entschuldigen - oder wollte sie, nach dem, was im Zweiten Weltkrieg passiert ist, zeigen, 'dass Deutschland nun endlich ein gastfreundliches Land ist."

 

Der Modezar entgegnete: "Ja, er habe etwas Schreckliches zu erzählen. 'Wir können nicht, auch wenn Jahrzehnte dazwischenliegen, Millionen von Juden töten und später dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land lassen." Dann erzählte Lagerfeld - so "Bild" - von einer Deutschen, die einen jungen Syrer aufgenommen hat: "Nach vier Tagen, wissen Sie, was er zu der Dame sagte: 'Die beste Erfindung Deutschlands ist der Holocaust'. Ein Horror", konstatierte Lagerfeld. "Bild" schreibt: Schweigen im Studio - bis laute Musik eingespielt wurde.

 

Bei der französischen Rundfunkaufsicht soll es 'Hunderte Beschwerden' von Zuschauern gegeben haben, die mit den Äußerungen  Lagerfelds nicht einverstanden waren.

 

 

Trara, die Post ist mal wieder da!

Die angeblich so glücklichen Deutschen leben in einem Land,

in dem alles gut funktioniert und der Kunde König ist ... (hahaha)

Paketzusteller DHL hat einen bundesweiten Marktanteil von 57 Prozent (laut Schätzungen des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) e.V.   - und das höchste  Beschwerde-Aufkommen: 82,50 Prozent (Beschwerde-Statistik der Bundesnetzagentur). Diese Zahlen hat das Massenblatt "Bild" heute veröffentlicht. Titel des Beitrags: "Wenn der Post-Mann gar nicht mehr klingelt ..." Probleme mit der Brief- oder Paketzustellung? Gibt's kaum, sagt die Deutsche Post, quasi ein Monopol-Unternehmen mit allerlei Macken. Dreimal hintereinander kündigte die hundertprozentige Post-Tochter die Zustellung eines Paketes der Firma "Sky" an: Die Sendung kommt zwischen 12.30 und 16.30 Uhr. Wer nicht kam, war der Paketbote. Benachrichtigung an den Kunden? Fehlanzeige Auch über die Sendungsverfolgung gab es eine lachhafte Null-Auskunft: Konnte nicht zugestellt werden ... Kein Grund, rein gar nichts. Am vierten Tag, gegen 17.30 Uhr, kam schließlich das Paket. Da konnte sich der Kunde aber nicht mehr freuen. Er verweigerte die Annahme. 

 

Schon seit geraumer Zeit wissen wir: In Sachen 'Privatkunden' tut sich eine Menge bei der Deutschen Post AG. Nicht nur, dass der Post-Chef kräftig am Briefporto rüttelt, das ihm viel zu niedrig ist. Zugleich soll auch die Briefzustellung deutlich eingeschränkt werden: Vielleicht nur noch an drei Tagen die Woche. Vielleicht aber auch nur noch an einem Tag. Was als aktueller Modellversuch deklariert wird, ist längst traurige Realität. Zu Zeiten der Postkutsche war die Post häufiger schneller beim Kunden als heute. Und bei den Paketen wäre es den Postlern sowieso am liebsten, der Kunde hole sich die Sendungen selbst in einer 'DHL-Packstation' ab. Und das in einem Land, wo ungeniert Geldautomaten aufgesprengt werden und mächtig geklaut wird!

 

Das Westfalen-Blatt schreibt:

 

Bielefeld (ots) - Erfahrungen aus einem Monat: Eine Ansichtskarte aus dem Ausland war drei Wochen unterwegs. Ein Gruß in ein Krankenhaus brauchte vier Tage; als er ankam, war der Patient just entlassen worden. Und dann brauchte noch der Brief eines in derselben Stadt ansässigen Amts neun Tage bis zum Adressaten. Das sind, natürlich, Ausnahmen. Doch vor dem Hintergrund des Tests, bei dem die Post Briefe nicht mehr jeden Tag ausliefert, haben sie Aussagekraft: Der Brief besitzt bei einem kleiner werdenden, aber noch großen Teil der Bevölkerung Relevanz. Ein Privatkonzern muss natürlich das Wünschenswerte am Machbaren ausrichten. Laufen die Kosten aus dem Ruder, wird der Service eingeschränkt. So weit, so normal. Doch das Briefporto ist ja in vier Jahren von 55 auf 70 Cent erhöht worden. Die Branche ist ein großes Stück vom Normalzustand entfernt. Die Privilegien der Deutschen Post, darunter die Mehrwertsteuerbefreiung, sind umstritten. Der Test könnte die Argumente liefern, sie abzubauen und den Pflichtenkatalog, wie die tägliche flächendeckende Zustellung, in Frage stellen - zum Nachteil vor allem ländlicher Regionen.     

 

Die "Rheinische Post" kommentiert:

 

Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning - Digitalisierung ist Fluch und Segen zugleich. Das muss auch die Deutsche Post erleben. Auf der einen Seite ist sie der große Gewinner des Online-Booms. Immer mehr Deutsche kaufen im Netz, entsprechend steigt der Umsatz mit Paketlieferungen. Auf der anderen Seite machen Mails und SMS dem klassischen Brief zunehmend Konkurrenz. Entsprechend sucht die Post nach Wegen, um das Brief-Geschäft effizienter zu betreiben. Vor dem Hintergrund ist auch der Test zu sehen, den Postmann nur noch einmal pro Woche klingeln zu lassen. Das Ansinnen ist verständlich. Doch die Art, wie die Post ihr Experiment verkauft, ist unehrlich. Natürlich geht es dem gelben Riesen nicht darum, Kunden, die selten zuhause sind, neuen Service zu bieten. Es geht darum, die unter Druck geratene Rendite im Briefgeschäft zu sichern. Das ist das gute Recht der Post. Doch sie darf sich nicht wundern, dass Kunden und Gewerkschaft Unheil wittern. Und klar ist auch: Ein Brief ist keine Ware wie ein Brötchen. Die Post ist zum Universaldienst verpflichtet, schließlich genießt sie dafür auch Privilegien.

                                                                                                  

Fotohinweis Nostalgisch oder was? Mit solch niedlichen (?)  Postkarren erfolgt die Zustellung im Kurviertel von Bad Nauheim. Geht aber wohl nur dort.  - Foto Hans Martin Schmidt/hmsp

 

Zahl der freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern rückläufig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der vom Bundesinnenministerium und den Länderinnenministerien finanziell geförderten freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern ist im Jahr 2017 bislang deutlich niedriger als 2016. Das berichtet "Bild" (Dienstag) unter Berufung auf eine neue Statistik des Bundesinnenministeriums über die Nutzung der humanitären Förderprogramme REAG/GARP. Demnach sind bis Ende Juni 2017 nach vorläufigen Zahlen erst 16.645 Personen im Rahmen dieses Programms aus Deutschland ausgereist, obwohl Rückkehrende bestimmter Herkunftsländer (GARP-Staatenliste) seit Februar 2017 aufbauend auf REAG/GARP eine weitere zusätzliche finanzielle Unterstützung beantragen können (StarthilfePlus). Im gesamten Jahr 2016 waren es der Statistik des Bundesinnenministeriums zufolge 54.006 Personen.                                                                              Foto über dts Nachrichtenagentur
 

 

Frankfurt profitiert vom Brexit

 

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts des drohenden Bedeutungsverlusts des Finanzplatzes London durch den Brexit will die US-Investmentbank Morgan Stanley ihren Frankfurter Standort ausbauen. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" sollen künftig 400 Banker von Morgan Stanley in Frankfurt angesiedelt sein. Bisher arbeiten in der Mainmetropole 200 Menschen für das Institut.

 

Zuvor hatte bereits Goldman Sachs bekanntgegeben, sein Personal am Frankfurter Standort zu verdoppeln. Der Verband der Auslandsbanken rechnet über alle Banken hinweg mit tausenden neuen Stellen in Frankfurt. "Durch den Brexit werden in den nächsten zwei Jahren 3000 bis 5000 neue Arbeitsplätze in Frankfurt entstehen", sagte Stefan Winter, Vorstandsvorsitzender des Verbands und Mitglied des Vorstands der UBS Europe, der "Welt am Sonntag".

 

 

 

Staatsbehörden dürfen die AfD nicht mehr als „rechtsextrem“ diffamieren

Veröffentlicht: 15. Juli 2017 | Autor Felizitas Küble, Christliches Forum

 

Wiesabden/Köln - Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt. Hintergrund ist eine Stellenausschreibung des Bundeskriminalamts (BKA), teilte der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag mit. 

 

Die Behörde hatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter eine Stellenanzeige für einen „Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus“ veröffentlicht. Die Anzeige wurde mit dem Twitter-Account der AfD bebildert.

 

„Aus Sicht des Lesers wurde somit der Twitter-Account der AfD als Beispiel für Rechtsextremismus herangezogen“, heißt es in einer Mitteilung des Anwalts. Obwohl die Stellenanzeige von Twitter-Nutzern umgehend als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates kritisiert wurde, löschte das BKA die Anzeige zunächst nicht.

 

„Vertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo“, sagte Anwalt Carsten Brennecke, der den Fall betreut hatte.

 

Die Bundesrepublik müsse außerdem sicherstellen, daß alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt. Anderenfalls werde eine Vertragsstrafe fällig.

 

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