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Dr. Alice Weidel                                                                                                                                                           Foto über dts Nachrichtenagentur 

 

Dr. Alice Weidel: 

AfD will parteinahe

Stiftung gründen

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat angekündigt, dass die AfD eine parteinahe Stiftung gründen will. "Wir haben zwei Vereine, die sich anschicken, Parteistiftungen zu werden. Einmal die Desiderius-Erasmus-Stiftung und die Kant-Stiftung", sagte Weidel dem Nachrichtenmagazin Focus.

"Es wird zu entscheiden sein, welche die parteinahe Stiftung wird." Wichtig sei die Stiftungsgründung insbesondere, "um Personalentwicklung zu betreiben". Weidel kündigte auch an, dass es in der AfD-Bundestagsfraktion klare Arbeitsvorgaben geben werde.

 

"Wir müssen mit den Abgeordneten Zielvereinbarungen treffen und einen Hundert-Tage-Plan entwickeln, der in Arbeitspakete herunter gebrochen wird." Dabei gehe es darum, was bis wann erreicht sein müsse, so Weidel. Die AfD-Politikerin hofft in einer Doppelspitze auf Unterstützung des Co-Spitzenkandidaten Alexander Gauland, der wie sie laut Focus ebenfalls AfD-Fraktionsvorsitzender werden will: "So hat man zwei Leute, die das gesamte Spektrum der Partei abdecken und dadurch auch über andere Zugänge zu den künftigen Abgeordneten verfügen."

 

 

Bundesregierung:

Altersarmutsrisiko in NRW

deutlich gestiegen

 

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Gefahr der Altersarmut hat im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen nach Daten der Bundesregierung deutlich stärker zugenommen als im Bundesdurchschnitt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). Demnach stieg die sogenannte Armutsrisikoquote - der Anteil derer, die ein Einkommen von weniger als 60 Prozent des Durchschnitts haben - in NRW von 2005 bis 2016 deutlich von 9,7 auf 15,8 Prozent der über 65-Jährigen.

 

Im Vergleich dazu nahm die Armutsrisikoquote bundesweit mit deutlich geringerem Tempo zu - von elf auf 14,8 Prozent der Senioren. Auch der Anteil derer, die im Alter und bei Erwerbsminderung auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist in Nordrhein-Westfalen stärker als im Bundesschnitt gestiegen. Er nahm in NRW von 2010 bis 2015 um rund ein Drittel auf 4,1 Prozent zu, heißt es in der Antwort.

 

Bundesweit sind dagegen erst gut drei Prozent der Älteren Grundsicherungsempfänger. Frauen sind häufiger von Altersarmut betroffen als Männer: 4,5 Prozent der älteren Frauen in NRW bezogen im Jahr 2016 die Grundsicherung im Alter, bei den Männern waren es erst 3,6 Prozent. "Setzt sich der Trend der letzten fünf Jahre fort, droht NRW und insbesondere das Ruhrgebiet zum Hotspot der Altersarmut zu werden", warnte der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth.

 

 

Vier Prozent mehr judenfeindliche Delikte

im ersten Halbjahr 2017

   

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl antisemitischer und antiisraelischer Delikte nimmt in Deutschland zu. Das berichtet die "Welt" unter Bezug auf schriftliche Fragen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck und die Antwort der Bundesregierung darauf. Demnach wurden im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 681 derartige Delikte erfasst und damit 27 Taten mehr (plus vier Prozent) als im Vergleichszeitraum des Vorjahres - damals waren es 654. Leicht stieg die Zahl der Gewaltdelikte (von 14 auf 15) und der Fälle von Volksverhetzung (von 425 auf 434).

 

In der Aufstellung sind lediglich die bis zum 28. August des jeweiligen Jahres erfassten Delikte vermerkt. Dies seien aber "nur die Fälle, bei denen sich die Betroffenen getraut haben, zur Polizei zu gehen", sagte Beck der "Welt". "Die Dunkelziffer, steht zu befürchten, ist wohl deutlich höher."

 

Unter Experten herrschen große Zweifel an der Klassifizierung von 93 Prozent dieser Taten als "rechtsextremistisch motiviert". So würden "Juden raus"-Schmierereien in Statistiken generell als rechtsextrem ausgewiesen, obwohl diese Parole auch in islamistischen Kreisen populär sei. "Damit entsteht möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über die Tatmotivation und den Täterkreis", hieß es bereits in einem Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, der auf Anregung der Bundesregierung im April von namhaften Wissenschaftlern vorgelegt worden war.

 

Bei Umfragen unter Juden in Deutschland, die Opfer von antisemitischen Taten wurden oder solche in ihrem Umfeld haben, wurden demnach bei 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe muslimische Personen als mutmaßliche Täter angegeben.

 

Dennoch seien etwa "Sieg Heil"-Rufe bei einer antisemitischen Al-Kuds-Demonstration im Juli 2014 in Berlin in der Polizeistatistik als politisch motivierte Kriminalität mit rechtsextremen Motiven gewertet worden. Benjamin Steinitz, Leiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Berlin, sagte der "Welt": Es gebe eine "Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung der Betroffenen von antisemitischen Angriffen, Beleidigungen und Beschimpfungen und den polizeilichen Statistiken".

 

Grünen-Politiker Beck sagte, die Politik brauche "endlich eine klare Kante gegen Antisemitismus in all seinen Formen". Die Bundesregierung sei in der Pflicht, diesen "Kampf mit einem eigens dafür eingerichteten Beauftragten besser zu koordinieren".

 

 

 

Mehr als zehn Millionen Ausländer

leben in Deutschland

 
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der in Deutschland gemeldeten Ausländer nimmt weiter zu: Zum Jahresende 2016 waren im Ausländerzentralregister (AZR) gut zehn Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Das ist die höchste registrierte Zahl seit der Errichtung des AZR im Jahr 1967. In den Jahren 2015 und 2016 nahm die Zahl der Ausländer Destatis zufolge um 1,886 Millionen zu (+ 23,1 Prozent). Der Geburtenüberschuss der ausländischen Bevölkerung (Saldo aus Geburten und Sterbefällen) belief sich im Zeitraum 2015 und 2016 auf 98.700 Personen. Seit Anfang 2015 wurden außerdem 229.800 Personen in Folge ihrer Einbürgerung aus dem Register gelöscht. Die im AZR registrierte ausländische Bevölkerung aus Nicht-EU-Staaten hat seit Anfang 2015 um 1,279 Millionen zugenommen (+ 28,5 Prozent), in den Jahren 2007 bis 2014 waren es zusammen nur 879.400 gewesen, teilten die Statistiker weiter mit. Der Zuwachs von 2016 gegenüber 2014 basiere vor allem auf der Zuwanderung aus Syrien (+ 519.700 beziehungsweise + 439,7 Prozent), Afghanistan (+ 178.100 beziehungsweise + 236,3 Prozent) und dem Irak (+ 138.500 beziehungsweise + 156,1 Prozent). - Hinweis Das sind die offiziellen Zahlen. Wie hoch die Dunkelziffer ist, wie viele sich illegal in Deutschland aufhalten, kann wohl keiner sagen. Wer schätzt, spricht von 3 Millionen, andere sagen: Es sind deutlich mehr.
 

 

f r e i e   m e i n u n g

VERA LENGSFELD                                                                                                   vera-lengsfeld.de

Die Auswüchse

des Kampagnenjournalismus

 

Je näher die Bundestagswahl rückt, desto nervöser wird der politisch-mediale Komplex. Die Naziwarnungen verdichten sich und kommen nun schon beinahe stündlich.

 

Für die Journalisten hat Jakob Augstein den Vogel abgeschossen. In seiner jüngsten Kolumne Die Mutter der AfD für den Spiegel, wo er unserer Kanzlerin vorwirft, Nazis den Weg in den Bundestag geebnet zu haben, bringt er auch den ehemaligen Spiegel-Mitarbeiter und heutigen Welt-Kolumnisten Henryk M. Broder ins Spiel. Broder böte mit seiner Achse des Guten „Rechtsauslegern“(warum eigentlich nicht Ausleger*innen?) wie „Vera Lengsfeld, die mal für die CDU im Bundestag saß, nun aber gemeinsam mit Frauke Petry öffentlich auftritt“, „eine Spielwiese“.

 

Damit hat er Broder in seiner Aufzählung zu denen gerechnet, die den Einzug von Nazis in den Bundestag begünstigten. Unsägliches Denunziantenstadl Deutschland: Statt zu argumentieren werden Listen von Verdächtigen erstellt und Kollegen gebrandmarkt.

 

Die Politik ist nicht besser: Sigmar Gabriel, der auch schon Nazis in den Bundestag einziehen sieht, können wir beiseitelassen, denn Cem Özdemir und andere haben das auch schon getan. Wobei Özdemir AfD-Wähler im schönsten, wenn man höflich sein will, Erdogan-Jargon auch noch als „Brut“ bezeichnet hat.

 

Nein, den Sieg im Wettbewerb der Unsäglichkeiten hat eindeutig Kanzleramtsminister Altmaier davongetragen. Er hat in einem Bild-Videointerview „unzufriedenen Bürgern geraten, lieber auf eine Stimme bei der Bundestagswahl zu verzichten als AfD zu wählen“.

 

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Regierungsmitglied ruft dazu auf, die demokratischen Mitbestimmungsrechte lieber nicht wahrzunehmen, als die einzige politische Konkurrenz zu den Altparteien zu wählen. Mehr Angst vor dem Wähler kann man kaum zeigen. 

 

Die Strategie des CDU-Wahlkampfs ist darauf ausgelegt, die Wähler einzuschläfern. Die SPD konnte Merkel damit klein halten, aber in den Tagen vor der Wahl zeigt sich, dass die Strategie nicht aufgeht. Jetzt steigt die Nervosität: Altmaier hat sich versprochen und verkalkuliert. Und das wichtigste Instrument der Demokratie zur Disposition gestellt: Eine Regierung darf nicht dazu aufrufen sie zu unterstützen, indem man nicht zur Wahl geht. Implizit stärkt Altmaier damit auch das Gefühl der Bürger, dass die im Bundestag befindlichen Parteien sich miteinander bestens arrangiert haben.

 

Argumentationshilfe liefert dabei der rechte Flügel der Partei um Alexander Gauland. Gauland und seine Jünger lieferten in den letzten Tagen jede Menge Gründe, die es den Wählern der Mitte schwer machen, die AfD zu wählen. Dazu gehört die Aufforderung Gaulands, stolz auf die „Leistungen der deutschen Soldaten“ zu sein oder André Poggenburgs Einlassung, Stasioffiziere wären akzeptable Bundestagskandidaten, denn erstens sei es Zeit, die Stasivergangenheit abzuschließen und zweitens seien die IMs die eigentlich Schlimmen gewesen. Damit übernimmt er 1:1 die Argumentation der hauptamtlichen Stasis, denen es gelang, durch die Veröffentlichung spektakulärer Spionagefälle die öffentliche Aufmerksamkeit von sich weg und auf die Inoffiziellen Mitarbeiter hinzulenken.

 

Unerwartete Schützenhilfe bekommen Gauland&Co von Kampagnenjournalisten wie Matthias Meisner vom Tagesspiegel, der sich seit Tagen eifrig bemüht hat, ein Bürgerforum in Pirna, bei dem ich ein Gespräch von Frauke Petry mit Wählern moderieren sollte, ins unrechte Licht zu rücken. Obwohl es sich um eine privat organisierte Veranstaltung gehandelt hat, wurde sie anfangs als AfD-Veranstaltung bezeichnet, bei der im Hintergrund „Rechtsradikale“ die Fäden ziehen würden. Seit Freitag erscheinen immer neue Updates und Varianten dieses Artikels.

 

Pirna scheint Meisners Obsession geworden zu sein. Wobei die zuletzt erschienene Variante ein Musterbeispiel für Kampagnenjournalismus ist. Unter dem Titel Dialog von Frauke Petry und Vera Lengsfeld geplatzt wird vom Verbot der Veranstaltung durch die Stadt Pirna berichtet. Interessant ist die Begründung, die der Sprecher der Stadt Pirna, Thomas Gockel, am Dienstag dem Tagesspiegel gab. Zum einen dürfte die Halle nur für „sportliche Zwecke“ genutzt werden, zum anderen stellten sich wegen des zu erwartenden Andrangs „Bauordnungs- und Brandschutzprobleme“. Die DDR lässt grüßen! Wenn auf eine Kirchgemeinde Druck ausgeübt wurde, eine bestimmte Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen, waren oft „Bauordnungs- und Brandschutzprobleme“ der Grund, keine politischen.

 

Danach rollt Meisner die ganze Geschichte mit den angeblichen „Rechtsradikalen“ noch einmal auf. Ständige Wiederholung, das weiß jeder Demagoge, verleiht jeder Geschichte Glaubwürdigkeit. Als „Beweis“ präsentiert er ein Foto, das einen der einladenden Unternehmer neben dem in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Götz Kubitschek zeigt. Irgendwann war der Unternehmer mal in Schnellroda zu Gast. Meisner verweist in einem Link auf eine Recherche der Zeit über Kubitschek. Wer sich die Mühe macht, sie zu lesen, stellt erstaunt fest, dass die Zeit kein einziges Mal das Wort „rechtsradikal“ verwendet. Es ist korrekt „von der intellektuellen Neuen Rechten“ die Rede. Es gibt eine demokratische Rechte, auch wenn das nicht ins Weltbild von Meisner passt.

 

Weiter berichtet Meisner von den Aktivitäten der innerparteilichen Gegner von Frauke Petry, die in ihrem Wahlkreis Veranstaltungen machen, die als Gegengewicht zu Petrys Auftritten konzipiert sind. Man möchte anscheinend die ausgewiesene Kämpferin gegen rechtsradikale Tendenzen in der AfD schwächen. Bei diesen Veranstaltungen tritt nach Meisner auch der ehemalige Linksradikale Jürgen Elsässer auf, der am Ende von Meisners Indizienkette stand, mit der bewiesen werden sollte, dass „Rechtsradikale“ hinter der Einladung an Petry und mich standen. Die Frage, warum die ausgewiesenen Gegner im „Hintergrund“ Petry ein Forum bezahlen sollten, stellt sich Meisner offenbar nicht. Da wäre die schöne Story, für die Gauland&Co sicher auch sehr dankbar waren, zerplatzt.

 

Lieber übt Meisner sich im journalistischen Jonglieren. Hier seine neuste Argumentationskette (die Zitate aus meinem Artikel stimmen): „Die Ein-Prozent-Bewegung“ sei eine „offenbar rechts-konservative Organisation“, behauptete Lengsfeld. Es sähe nicht so aus, als ob sie als Ganzes oder auch nur in Teilen rechtsradikal sei. Die Verfassungsschutzbehörden indes beobachten schon seit Monaten „mit Sorge“ rechtsextreme Tendenzen bei Teilen der AfD“.

 

Nur dem aufmerksamen Leser fällt auf, dass der erste und der zweite Teil der Argumentation nichts miteinander zu tun haben. Die Ein-Prozent-Bewegung wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Und die AfD auch nicht, trotz mehrfacher Aufforderung durch die Politik, zum Beispiel von Justizminister Maas.

 

Was will Meisner uns damit eigentlich sagen? Man versteht es nicht, man soll es auch nicht verstehen können (denn dann wäre ja Widerspruch möglich). Es reicht, dass der indirekte Vorwurf immer wieder anklingt. Das ist Kampagnenjournalismus, wie er leider in Deutschland immer häufiger anzutreffen ist und seriösen Journalismus verdrängt.

 

 

 

Die Zerstörung der Freiheit:

Das Beispiel Pirna

„In diesem Lande leben wir, wie Fremdlinge im eigenen Haus“.

 

Diesen Vers von Friedrich Hölderlin hat in längst vergangenen DDR-Diktatur-Zeiten der Liedermacher Wolf Biermann als Titelzeile für eines seiner Lieder gewählt.

 

Heute empfinden täglich mehr Menschen so wie einst Hölderlin. Das Land, in dem sie aufgewachsen oder dem sie nach einer unerwartet erfolgreichen Friedlichen Revolution beigetreten sind, verändert sich unter unseren Augen rasend schnell. Man verliert den festen Boden unter den Füßen, die Verhältnisse nehmen immer mehr den Charakter von Treibsand an.

 

Formal gilt das Grundgesetz noch, de facto ist es ausgehöhlt wie ein Schweizer Käse. Wir haben einen Justizminister, der die Zensur wieder eingeführt hat und nicht weiß, dass die Ehe und Familie immer noch unter besonderem Schutz des Grundgesetzes stehen.

 

Wir haben Parteien, die an der politischen Willensbildung mitwirken sollen, aber eifrig damit beschäftigt sind, die politische Willensbildung zu unterbinden, indem im Wahlkampf bewusst alle Themen ausgespart werden, die den Bürgern wirklich Sorgen machen.

 

Warum wird die chaotische Einwanderung nicht gestoppt? Warum werden nach wie vor wehrfähige junge Männer ohne Papiere ins Land gelassen? Warum wird das Asylgesetz als Einwanderungsgesetz missbraucht, statt klare Regeln für die Einwanderung zu schaffen? Warum werden Verschärfungen des Asylgesetztes beschlossen, aber nicht angewandt? Warum gibt es nur minimale Abschiebungen von Kriminellen und Gefährdern? Warum behauptet die CDU in ihrem Wahlprogramm, sie lehne Einwanderung in die Sozialsysteme ab, hat als Regierungspartei aber den hunderttausendfachen Nachzug von Familienangehörigen „Geflüchteter“ in die Sozialsysteme beschlossen?

 

Warum soll die Gleichberechtigung der Frau am „Runden Tisch“ mit den Neubürgern aus tribalistischen Strukturen ausgehandelt werden, wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Özoğuz in einem Grundsatzpapier fordert, und auf welche emanzipatorischen Errungenschaften sollen wir Frauen in Zukunft kultursensibel verzichten?

 

Über diese und ähnliche Fragen soll nach dem Willen der Altparteien ein Mantel des Schweigens gebreitet werden. Wer sie dennoch anspricht, wird sofort in die rechtsradikale Ecke gestellt oder gar als Nazi verunglimpft.

 

Im sächsischen Pirna sollte am kommenden Donnerstag auf Einladung von örtlichen Unternehmern ein Bürgerforum stattfinden, bei dem Interessierte der AfD-Bundestagskandidatin Frauke Petry Fragen stellen können sollten. Der Hintergrund für diese private Einladung war, dass die Stadt Pirna Petry keinen Raum zur Verfügung stellen wollte. Veranstaltungen unter freiem Himmel soll Petry nicht machen, das hat ihr der Staatsschutz empfohlen. Man könne für ihre Sicherheit und körperliche Unversehrtheit nicht garantieren.

 

Dafür sorgt die Antifa, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Plakate zu zerstören, Wahlhelfer anzugreifen, Kandidaten zu attackieren, ihre Autos anzuzünden, ihre Büros zu demolieren, Veranstaltungen mit Schreien und Ghettoblastern zu stören. Das alles findet seit Monaten statt, ohne dass es eine Missbilligung der Altparteien dafür gab. Nach den Exzessen beim G20-Gipfel in Hamburg der Antifa wenigstens den Geldhahn zuzudrehen, blieb, wie es zu erwarten war, eine leere Drohung.

 

Im Gegenteil. Politiker aller Altparteien überschlagen sich mit Warnungen vor den „Nazis“ der AfD, die der Antifa als Legitimation dienen. Ein Argument, das tatsächlich gebraucht wird, lautet, es wäre doch richtig, der AfD Räume zu verweigern. Es wäre schließlich hilfreich gewesen, hätte Goebbels nicht im Sportpalast auftreten dürfen. Es wird tatsächlich öffentlich vom Einzug der Nazis in den Bundestag geschwafelt, obwohl es gerichtlich untersagt wurde, die AfD rechtsextrem zu nennen und der Verfassungsschutz trotz mehrfacher Aufforderung durch die Politik, vor allem durch Justizminister Maas, die Partei nicht unter Beobachtung genommen hat.

 

Die Pirnaer Verwaltung hat sich im Kampf gegen vermeintliche Nazis mehr als verdient gemacht, auch wenn sie dabei zweierlei Recht praktizieren musste. Das wird in Zeiten, wo Recht und Gesetz hinter die Gesinnung und das Gefühl zurückzutreten haben, nicht mehr als Problem angesehen. Die praktische Demontage des Rechtsstaats, die das bedeutet, wird billigend in Kauf genommen.

 

Die Stadt Pirna schickte dem Pächter der Turnhalle, in der das Bürgerforum stattfinden sollte, ein Schreiben, in dem steht, dass die Turnhalle „ausschließlich für sportliche Zwecke“ genutzt werden dürfe. Für einen anderen Zweck sei die Genehmigung weder beantragt, noch erteilt worden.

 

Allerdings haben genau in dieser Halle mindestens drei CDU-Veranstaltungen stattgefunden. Ob für diese Veranstaltungen eine extra Genehmigung gefordert und erteilt wurde, kann erst durch eine Akteneinsicht geklärt worden. Jedenfalls scheint dem Pächter die Notwendigkeit einer solchen Genehmigung nicht bewusst gewesen zu sein, obwohl schon mindestens 3 Parteiveranstaltungen in seiner Halle stattgefunden hatten.

 

Die Stadt hätte allerdings die Möglichkeit gehabt, die Genehmigung unter Auflagen unbürokratisch zu erteilen. Dass sie das nicht getan hat und damit den politischen Willensbildungsprozess ihrer Bürger behindert hat, spricht für die hysterische Angst, die das Politikkartell inzwischen vor einer Konkurrenz hat. Die sorgfältig abgesteckten Claims könnten aufgemischt werden, wenn die AfD in den Bundestag einzieht und mit ihr wieder eine Opposition, die diesen Namen verdient.

 

Ob die immer heftiger geschwungene Nazikeule wirklich noch abschreckt, ob sie nicht inzwischen weitgehend wirkungslos geworden ist, oder der AfD sogar zusätzliche Wähler an die Urnen treibt, bleibt eine offene Frage. Klar dagegen ist, dass es sich um eine ungeheuerliche Verharmlosung des Nationalsozialismus handelt. Wenn die Demokratin Frauke Petry, die sich nachweislich gegen rechtsradikale Tendenzen bei einzelnen AfD-Mitgliedern einsetzt, ein Nazi sein soll, kann der Nationalsozialismus ja nicht so schlimm gewesen sein. Die staatsfinanzierten Kämpfer gegen Rechts, Politiker und Journalisten, die Nazi-Vergleiche inflationär benutzen, zeigen damit nur, dass sie nichts aus der Geschichte zweier Diktaturen gelernt haben.

 

Der Ausweis eines Demokraten ist nicht seine Gesinnung, sondern dass er alle Mittel einer totalitären Diktatur, Verunglimpfung, Ausgrenzung, im schlimmsten Fall Ermordung Andersdenkender, scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Nicht eine Einheitsmeinung, sondern der offene Dialog, die Kontroverse, der Austausch und die Gewichtung von Argumenten, die Achtung vor dem Einzelnen charakterisieren eine demokratische Gesellschaft. Das Recht steht über der Gesinnung, gilt für alle gleichermaßen ohne Ansehen der Person oder ihrer Stellung.

Jeder hat eine Stimme und das Recht, sich in die öffentlichen Angelegenheiten einzumischen.

 

Nicht eine selbsternannte „Elite“ bildet das Herz der Demokratie,

sondern der mündige Bürger.

 

Aber von Bürgern, gar mündigen, will unser Politik- und Medienkartell nichts mehr wissen. Es bevorzugt den eifrigen Abnicker. Das ist aber genau die Figur, die der Geschichte unseres Landes nicht gut getan hat.

Die mündigen Bürger unseres Landes haben die Gelegenheit, die kommende Bundestagswahl zur Abstimmung über den Gesinnungs-Totalitarismus zu machen, der sich über unser Land gelegt hat und Demokratie und Rechtsstaat zu ersticken droht.

 

Das dicke Ende kommt nach der Wahl (2)

 

Die wichtigste Zukunftsfrage für Deutschland wird im Wahlkampf von allen Altparteien beschwiegen: Wie geht es weiter mit der Zuwanderung?

 

Im Unions-Programm steht, eine Situation wie 2015 solle sich nicht wiederholen. Auch Kanzlerin Merkel weist in jeder ihrer Wahlkampfreden darauf hin. Tatsächlich wird es keine vergleichbaren, von kampfgestählten jungen Männern geleiteten Fußmärsche von Tausenden hartnäckig „Flüchtlinge“ genannter Menschen mehr geben. Der Wassertaxidienst, den einige NGOs im Mittelmeer für weitere Tausende „Flüchtlinge“ bereitgestellt hatten, wurde sogar mit Hilfe der libyschen Küstenwache unterbunden, als Italiens Aufnahmefähigkeit ans Limit geriet und ein Marsch zum Brenner drohte.

 

Aber an die hunderttausend junge Männer warten in abgelegenen italienischen Gebirgslagern auf ihre „Verteilung“ in die europäischen Länder. Die überwiegende Anzahl wird in Deutschland landen. Zusätzlich ist ein Familiennachzug bereits beschlossen, der ab März 2018 eine unbekannte Millionenzahl Neubürger nach Deutschland bringen wird. Es wird also diesmal eine politisch gewollte und organisierte Massenzuwanderung sein. Offen wird nicht darüber geredet, weil man mit der Akzeptanz der Bevölkerung nicht rechnen kann.

 

Wie die geplante Einwanderung bewältigt werden soll, obwohl wir den Zustrom von 2015/2016 noch nicht bewältigt haben, immer noch Zehntausende in Massenunterkünften sitzen und die „Fachkräfte“ sich als weitgehend ungeeignet für unseren Arbeitsmarkt erwiesen haben, wird nicht gesagt. Es wird eine massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme geben, die von der Union laut „Regierungsprogramm“ abgelehnt wird.

 

Dem Arbeitsmarkt will die Union mit einem „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ helfen. Gleichzeitig soll die Zuwanderung mit Hilfe des Asylgesetztes aber nicht auf wirklich politisch Verfolgte beschränkt werden.

Im „Kanzlerduell“ hat Merkel noch einmal ausdrücklich gesagt, dass sie 2015 keine Fehler gemacht habe und alles wieder so machen würde. Damit hat sie ihren Gesetzesbruch zur Normalität erhoben.

 

Zur Erinnerung: Es geht um das Dublin-Abkommen, das von Merkel im Alleingang außer Kraft gesetzt wurde. Internationale Übereinkommen mit Gesetzeskraft müssen vom Parlament ratifiziert werden und können auch nur vom Parlament außer Kraft gesetzt werden. Das Parlament hat aus der Zeitung von der Entscheidung Merkels erfahren, dass sie nicht daran denkt, länger die von Abgeordneten beschlossenen Regeln zu akzeptieren. Diese Selbstermächtigung, war eine komplette Ausschaltung des demokratischen Rechtsstaates, ein Aufkündigen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Seit Ludwig XIV „L´état c´est moi“ hat es, außer in Diktaturen, keine solche Arroganz der Macht gegeben.

 

Es soll auch künftig niemand ohne Papiere zurückgewiesen werden. Damit sind die im Unions-Programm behaupteten „Binnengrenzkontrollen“, die in der Realität nur bei G20-Gipfeln stattfinden, wirkungslos – also eine Irreführung der Wähler. Eine weitere Irreführung der Wähler ist die Versicherung, „diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden“.

 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat entweder das eigene Wahlprogramm nicht gelesen, oder vertraute darauf, dass niemand es tut, als er in der ZDF-Sendung vom 5.9. mit Marietta Slomka erklärte, warum abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden.

 

Mit ein bisschen „Deutsch und Eigenengagement“ soll man für immer bleiben dürfen, obschon man weder Asylant noch „Flüchtling“ und auch kein legaler Einwanderer ist. Das ist die CSU-Variante von Merkels: „Jetzt sind sie halt da“.

 

Im Klartext heißt das, auch Politiker wie Scheuer denken gar nicht daran, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Wenn man sich fragt, warum nicht nur abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen, sondern täglich neue Menschen ohne Papiere über die Grenze gelassen werden, außer es gibt einen G20-Gipfel zu schützen, findet man die Antwort im „Regierungsprogramm“ der Union auf Seite 63.

 

Nach der Behauptung, die Union wolle die „Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig“ halten, kommt die entlarvende Begründung, dies ermögliche, „dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation“ nachzukommen.

 

Bisher war immer die Rede von „Flüchtlingen“, die zu uns kämen und die wir aufzunehmen hätten.

Weder politisch Verfolgte, noch Kriegsflüchtlinge haben die Aufgabe, unsere demographische Lücke zu füllen, oder unseren Fachkräftemangel zu beheben. Bestenfalls kann man ihnen eine Ausbildung oder Qualifizierung anbieten, damit sie bessere Chancen nach der Rückkehr in ihre Heimat haben. Auch sollten sie die Möglichkeit haben, zu arbeiten, um sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und nicht von Zuwendungen abhängig zu sein. Sie als industrielle Reservearmee zu behandeln, ist eine Pervertierung des Asylrechts.

 

Nun gar „Resettlement und Relocation“. Das ist, was Politiker, demokratische und diktatorische, im letzten Jahrhundert veranstaltet haben. Gemäß Stalins Willen wurden die Ostpolen nach dem Zweiten Weltkrieg aus ihrer Heimat vertrieben und in Pommern und Ostpreußen angesiedelt. Noch in den siebziger Jahren wurden in den USA und Kanada Indianerstämme umgesiedelt, weil die Regierungen Interesse an ihren angestammten Gebieten hatten. China betreibt die Umsiedlung von Millionen chinesischer Bauern nach Afrika.

 

Und nun wird im Unions-Regierungsprogramm von „Resettlement und Relocation“ geredet.

 

In TV-Duett von Merkel in Schulz sprachen beide von den „humanitären Verpflichtungen“, die Deutschland aus der Genfer Flüchtlingskonvention erwüchsen, Familienangehörige von Kriegsflüchtlingen nachzuholen. Selbst wenn das so wäre, was ich bezweifle, ist der Krieg in Syrien zu Ende. Die Menschen, die vor diesem Krieg flüchteten, können in ihre Heimat zurückkehren, wo sie beim Wiederaufbau dringend gebraucht werden.

 

Sinn macht das bereits beschlossene massenhafte Nachholen von Familienangehörigen nur, wenn es um „Resettlement und Relocation“ geht. Dann wäre die Flüchtlingshilfe nur ein Vorwand für andere Pläne.

Tatsächlich gibt es ein Papier der EU-Kommission über die „Verbesserung der legalen Migrationskanäle“ vom 13.7.2016, in dem von „Neuansiedlungszusagen“ der EU die Rede ist. Was das bedeutet und wem gegenüber sie gemacht wurden, darüber wünschte man sich Auskunft vom EU-Parlamentspräsidenten Schulz. Es ist dringend nötig, sich mit der Migrationsagenda der EU-Kommission zu beschäftigen.

 

Auch von der Abteilung „Bevölkerungsfragen“ der UN gibt es ein Papier über „Bestandserhaltungsmigration“, das eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen vorschlägt.

 

Warum Europas Bevölkerungszahl allerdings auf ihrem historischen Höchststand gehalten werden soll, wo doch der „ökologische Fußabdruck“ der Europäer maßgeblich zur Zerstörung der Welt beitragen soll, bleibt das Geheimnis der Resettlement-Ideologen.

 

Unter der humanitären Firniss scheint sich eine größenwahnsinnige Gesellschaftsklempnerei zu verbergen, die das Format hat, Europa ein drittes Mal zu zerstören, diesmal endgültig. Die Deutschen haben am 24. September die Gelegenheit, mit ihrer Stimme diese Politik zu stützen oder abzulehnen.

 

Autor Vera Lengsfeld - Veröffentlicht amj 7. Septemnber 2017

 

 

Zur Person    Vera Lengsfeld, Publizistin und Politikerin, stammt aus dem mitteldeutschen Sondershausen (Thüringen).  Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 gehörte sie dem Deutschen Bundestag an, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen,  ab 1996 für die CDU. Seitdem wirkt sie als freischaffende Autorin.

 

Frau Lengsfeld ist Trägerin des Bundesverdienstkreuzes.  .

 

www.vera-lengsfeld.de

 

 www.achgut/com/autor/lengsfeld 

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Naturpark

Schwalm-Nette:

Das harte Leben

der Wandergesellen
Historische Stadtführung in Wassenberg


Wegberg - Der Naturpark Schwalm-Nette entführt die Teilnehmer einer Veranstaltung am Samstag, 30. September, von 14 bis 15.30 Uhr ins Mittelalter. Bei einem Stadtrundgang erzählt Walter Bienen vom Heimatverein Wassenberg über das Leben und harte Los eines Wandergesellen. Wer möchte, kann am Ende des Rundgangs in einem Café einkehren. Los geht es am Parkplatz des Roßtors am Patersgraben in Wassenberg. Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist erforderlich unter der Telefonnummer 02432/5349 oder per E-Mail an walter.bienen@gmail.com
www.npsn.de
 

 

 

 

 

 

 

 

Hallo, Horst, zuckst Du noch?

(Wenn das weiter anhält, musst Du zum Arzt): Und was macht einer Deiner vielen Freunde, der Herr Achenbach?

 

Horst  - es gibt solche und solche. Jeder hat seinen Horst, will ich mal annehmen. Unser Horst begleitet seit einiger Zeit unser Tun. Er schickt mit schöner Regelmäßigkeit Mails mit allerlei schlüpfrigen Gedanken und Angeboten.

 

Der arme Kerl hat es offenbar bitter  nötig. Aber darum geht es nur am Rande.

 

Uns wundert: Der feine wie feige Herr Horst kann die Mails ohne ordnungsgemäßen Absender versenden, die Beförderung geschieht ohne Einschränkung. Diese Mails können auch auch nur schwer gebloggt werden. Der Internetnutzer kann sich gegen solch ungebetene Post also in der Regel nicht wehren.  Oder er muss Landes- bzw. Bundeskriminalamt einschalten, was Sinn macht: Denn Horst benutzt mitunter sehr prominente Alias-Namen - und dann  werden auch strafrechtliche Bestimmungen tangiert.

 

Nicht so ganz prominent ist der Name ACHENBACH, den Horst öfter bei seinen Aktionen benutzt. Ein Name, der in einer ganz bestimmten Gegend Hessens weit verbreitet ist - und auf den man achten muß. Werden wir tun! Aber Vorsicht! Schmierchen wie der abseitige Horst legen mitunter auch mal eine 'falsche Fährte'.

 

Fazit: Das sind Klima-Verpester, die bei diffusen Organisationen gelernt haben - und in diesem Land wieder ganz 'obenauf' scheinen.

 

Wie lange noch?

 

Sie gehören längst auf den Müllabladeplatz der Geschichte.

 

 

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