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"Ein Wahlkampf-Foul der CSU"

Verfassungsschutz beobachtet AfD-Bayernchef nicht mehr

 

München (dts Nachrichtenagentur) - Der bayerische Verfassungsschutz hat die Beobachtung von AfD-Landeschef Petr Bystron (Foto über dts Nachrichtenagentur) eingestellt. Wie die Landesanwaltschaft dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, wo der Politiker gegen den Freistaat klagt, in einem Brief mitteilte, ist die Beobachtung bereits Ende September ausgelaufen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet in ihrer Samstagsausgabe darüber.

 

Hintergrund sei Bystrons Wahl in den Bundestag. "Für die Beobachtung von Abgeordneten gelten deutlich höhere Hürden", 2013 wurden in einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgericht "Voraussetzungen und Grenzen" konkretisiert. Wenn ein Abgeordneter sein Mandat "zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft", rechtfertige das eine Beobachtung.

 

Nach "Prüfung der Verhältnismäßigkeit" sei Bystron nicht mehr im Visier der Behörde. Anlass für die Beobachtung waren Bystrons Sympathien für die sogenannte "Identitäre Bewegung". Sie wird vom bayerischen wie bundesdeutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

 

Die Bewegung kämpft für den Erhalt einer sogenannten "ethnokulturellen Identität", die durch muslimische Massenzuwanderung und einen angeblichen von der Politik forcierten "Bevölkerungsaustausch" bedroht sei. Ihre Aktionen verliefen in Bayern bisher gewaltfrei, der Verfassungsschutz erkennt aber eine "starke Nähe zum biologistischen Denken von Rechtsextremisten". Bystron hatte die IB mehrmals gelobt.

 

Die AfD müsse "als parlamentarische Partei das Schutzschild" für Gleichgesinnte wie die Identitären sein. Bystron sagte der SZ zum neuen Stand, die Beobachtung sei ein "Wahlkampf-Foul der CSU" gewesen, "von Anfang an völlig unbegründet". Gleichwohl heißt es beim bayerischen Verfassungsschutz: Man beobachte weiter "dort, wo Schnittmengen zu extremistischen Szenen bestehen", Personen innerhalb der bayerischen AfD.

 

CDU-Wirtschaftsrat will

weitere Aussetzung des Familiennachzugs

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ausgesprochen. "Die in den letzten Jahren rasant angestiegene Zuwanderung in die Sozialsysteme muss begrenzt werden auf die wirklich Schutzbedürftigen. Unter Letztere fallen aber nicht die Familien der vorläufig subsidiär geduldeten Flüchtlinge", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der "Bild" (Samstagsausgabe).

 

"Die jüngsten Zuwächse in den Armutsstatistiken wie bei Hartz IV oder Kinderarmut, mit denen laufend hantiert wird, sind zuwanderungsbedingt." Hier sei ein realistischer Blick nötig, weil sich Deutschland diese "Schieflage bei der Zuwanderung" auf Dauer nicht leisten könne, so Steiger. "Das müssen auch die Grünen einsehen: Schutz für die wirklich Verfolgten kann nur funktionieren, wenn wir nicht immer weiter über das Asylrecht Wirtschaftsflüchtlinge ins Land lassen."

 

Zugleich spricht sich der Wirtschaftsrat für die Zuwanderung von Fachkräften aus. "Wir brauchen beim Thema Einwanderung endlich einen Durchbruch: Deutschland muss sich wie jedes andere westliche Land seine Einwanderer aussuchen dürfen, ja auch gezielt anwerben", sagte Steiger der Zeitung.

 

 

JAMAIKA:

Grüne gegen Kompromiss beim Familiennachzug

 

Foto über dts Nachrichtenagentur

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen lehnen einen Kompromissvorschlag aus der CDU beim Familiennachzug ab. "Der Vorschlag von Jens Spahn geht an der Realität vorbei, denn die von ihm genannten Voraussetzungen werden nur die allerwenigsten Menschen erfüllen können", sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth der "taz" (Dienstagsausgabe). Die Sprache könne nur erlernt und gute Arbeit nur getan werden, "wenn die tagtägliche Sorge um das Überleben der eigenen Familie endlich der Vergangenheit angehört".

 

CDU-Unterhändler Jens Spahn hatte zuvor Kompromissbereitschaft beim Familiennachzug angedeutet. "Wer legal ins Land kommt, sich anpasst, Deutsch lernt, Arbeit hat und so beweist, dass er Teil dieser Gesellschaft sein will, soll auch dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten", sagte der Finanzstaatssekretär dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wenig später schrieb er auf Twitter: "Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte muss über März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben."

 

Die Grünen-Politikerin sagte weiter: "Wir stehen den Syrern und Irakern, die fast zwei Jahre darauf gewartet und vertraut haben, ab März 2018 endlich ihre Lieben nachziehen zu lassen, gegenüber im Wort." Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth koordiniert die Flüchtlings- und Integrationspolitik im grünen Sondierungsteam. Der Familiennachzug ist für Kriegsflüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus noch bis März 2018 ausgesetzt.

CDU und CSU wollen die Aussetzung verlängern, die Grünen möchten den Familiennachzug für diese Gruppe wieder erlauben.

 

 

Der Kaiser (die Kaiserin) ist nackt

"Merkel hat keine Vorstellungen

über den Tag hinaus"

 

SPD verschärft Kritik an "Jamaika"

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor dem Endspurt der Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition hat die SPD ihre Kritik an den beteiligten Parteien verschärft. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Union, FDP und Grünen die Bedienung von "Klientelinteressen" vor. "Wenn die schwarze Ampel so regiert, wie sie sondiert, ist eine Regierung der Formelkompromisse und des kleinsten gemeinsamen Nenners zu erwarten", sagte Heil der "Welt" (Montagsausgabe).

 

"Sie werden zwar die jeweiligen Klientelinteressen bedienen, aber es ist zweifelhaft, ob sie miteinander die Kraft finden, die großen Fragen anzupacken. Es drohen Stillstand und wechselseitige Blockaden." Heil prognostizierte: Am Ende bildeten die Jamaika-Parteien "trotz der derzeitigen wechselseitigen Beschimpfungen" eine Regierung, "weil sie alle irgendwie regieren wollen".

 

Eine solche Koalition benötige eine starke Opposition, "die sie bei den wichtigen politischen Fragen herausfordert, damit sich überhaupt etwas bewegt".

 

Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, appellierte an die möglichen Koalitionäre, schneller als bisher zu Lösungen zu kommen. "Das ewige Sondierungs-Palaver wird jetzt peinlich. Die Jamaika-Parteien müssen allmählich aus dem Quark kommen", sagte Kahrs. "Deutschland hat Anspruch auf eine Regierung." Die Umfragen zeigten zu Recht, dass die Unionsparteien in der Wählergunst wegbrächen, sagte der Seeheimer-Sprecher.

 

"Merkel hat keine Vorstellungen über den Tag hinaus. Der Kaiser ist nackt." Kahrs weiter: "Was bleibt der CDU, wenn sie alle inhaltlichen Ideen und Postenwünsche von Grünen, CSU und FDP befriedigt hat? Merkel."

 

 

Gauland(AfD):

Lindner und Seehofer dürfen

jetzt nicht einknicken

15.11.2017 – 11:40
 

Berlin (ots) - Zu den Jamaika-Sondierungen um den Familiennachzug erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland:

"FDP und CSU müssen in Sachen Familiennachzug hart bleiben. Solange es kein vernünftiges Gesetz zur Einwanderung und Rückführung existiert, darf es keinen allgemeinen Familiennachzug geben. Sowohl Lindner als auch Seehofer haben im Wahlkampf eine Obergrenzen gefordert. Eine Obergrenze würde jedoch durch einen unbegrenzten Familiennachzug vollkommen ausgehöhlt werden. FDP und CSU dürfen dies jetzt nicht einer simplen Machtbeteiligung unterordnen. Lindner und vor allen Dingen Seehofer würden bei einem Einlenken in dieser Sache vollkommen unglaubwürdig werden.

Man kann keinen Wahlkampf mit einer Obergrenze machen und dann in den Sondierungen diese wichtige Forderung einfach wieder fallen lassen. Lindner und Seehofer dürfen nicht zulassen, dass die kleinste Jamaika-Partei, die Grünen, den beiden ihre unsinnige Politik der Masseneinwanderung aufzwingt."

 

 

"Der Trend geht nach unten"

KMK-Präsidentin Eisenmann:

Niveau an deutschen Schulen ist gesunken

 

Foto "Kultusministerkonferenz" über dts Nachrichtenagentur - Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Susanne Eisenmann, attestiert Deutschlands Schulen ein sinkendes Niveau in den Fächern Deutsch und Mathematik. "Der Trend geht nach unten", sagte Eisenmann, die auch Kultusministerin in Baden-Württemberg ist, dem "Spiegel". Als Grund für die negativen Entwicklungen nennt die CDU-Politikerin eine zunehmend heterogene Schülerschaft: "Die Schulen gehen damit nicht optimal um - mit Zugewanderten, mit Förderschülern oder mit Kindern aus schwierigen Verhältnissen."

 

Im Leistungsvergleich des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen hatten Viertklässler kürzlich schlechter abgeschnitten als fünf Jahre zuvor. Gleichzeitig äußert sich Eisenmann kritisch zu ihrem eigenen Bundesland. Baden-Württemberg habe jahrelang in der Spitzengruppe gelegen, so die Ministerin.

"Darauf haben wir uns zu sehr ausgeruht." Eisenmann kritisiert zudem, dass in einigen Städten zu viele Kinder nach der Grundschule aufs Gymnasium wechselten – in Freiburg, Heidelberg oder Tübingen rund 60 Prozent. "Nicht alle Kinder sind fürs Gymnasium geeignet", so die Ministerin.

 

Es sei falsch zu sagen, "nur mit Abitur geht’s weiter im Leben".

 

 

 

"Die Menschen sind inzwischen

zu dumm für die Demokratie ..."

 

Songwriter Marius Müller-Westernhagen (68 J.)

beklagt Spaltung der Gesellschaft: "Von der Politik so gewollt ..."

 

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) - Rock-Poet Marius Müller-Westernhagen sieht einer möglichen Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP skeptisch entgegen: "Vorfreude habe ich da nicht gerade", sagte der 68-Jährige dieser Tage dem "Mannheimer Morgen". Er ergänzt: "Die Menschen sind inzwischen zu dumm für die Demokratie, auf jeden Fall politisch zu wenig informiert. Aber das ist von der Politik über die Jahre so gefördert worden, und dann ist die Ausübung von Demokratie fast nicht mehr möglich. Demokratie heißt Herrschaft des Volkes. Herrschaft kannst du aber nur ausüben, wenn du Bescheid weißt und kompetent entscheiden kannst. Das ist nicht mehr der Fall."

 

Inzwischen herrsche bei den Inhalten der Parteien auch so eine große Konfusion, dass man gar nicht mehr weiß, wen man wählen solle. "Es geht nur noch um Popularitätswerte. Und je größer die Regierungskoalition ist, je mehr Parteien da drin sind, desto verwässerter wird deren Politik sein", sagte Westernhagen.

 

Um den im zersplitterten Parteiensystem erkennbaren Ansätzen einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken, empfiehlt der Sänger: "Es geht nur durch ein Bewusstmachen, dass alle gemeinschaftsfähigen Positionen irgendwo rechts und links der Mitte angesiedelt sind. Was da sehr weit rechts und links außen an Polarisierungen stattfindet, hat ganz extreme Formen angenommen, das ist gefährlich."

 

Aus der Eskalation des Umgangstons im Internet und der massiven Anfeindungen reiften zwar noch keine entsprechenden Lieder im Songwriter Westernhagen, "aber es reift mein Bewusstsein für die neuen Herausforderungen, denen jeder konfrontiert ist. Die digitale Revolution etwa hat uns alle an die Wand gehauen, damit kommen wir noch nicht klar. Beim Internet handelt es sich um eine weitgehend rechtsfreie Zone. Aber jede Gesellschaft funktioniert nur mit Regeln, und da ist im Netz so vieles ungeklärt."

 

Er fordert: "Was wir mindestens schaffen müssen, ist, dass man das nicht mehr anonym tun darf. Dass man dafür belangt werden kann. Die Macht des Internets ist lange unterschätzt worden. Ich weiß inzwischen nicht mehr, was überwiegt: die produktive Wirkung der digitalen Revolution oder ihre schlimmen Nebenwirkungen."

 

 

Weidel in der AfD unter Druck?

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Bundesvorstand der AfD gibt es zwei Wochen vor dem Bundesparteitag schwere Kritik an der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, warfen mehrere Vorstandsmitglieder Weidel in einer Telefonkonferenz Alleingänge und Missachtung der Mitgliederinteressen vor. So soll der baden-württembergische AfD-Vorsitzende Ralf Özkara Weidels Aussage kritisiert haben, die AfD stünde für die Tolerierung einer schwarz-gelben Minderheitsregierung ohne Angela Merkel bereit.

 

So etwas müsse mit den AfD-Landeschefs vorher abgestimmt werden. "Was glaubt sie eigentlich, wer sie ist", soll Özkara nach Teilnehmerangaben angeblich gesagt haben. Kritik kam laut des Focus-Berichts auch vom nordrhein-westfälischen AfD-Vorsitzenden Martin Renner und dem rheinland-pfälzischen AfD-Sprecher Uwe Junge.

 

Weidel selbst rechtfertigte sich in einer E-Mail an die Bundestagsabgeordneten. Darin heißt es, Aufgabe der AfD-Fraktion sei es, als "gestalterische und dynamische Kraft wahrgenommen zu werden, die nicht nur still beobachtet, wie sich Union, FDP und Grüne taktische Scheingefechte liefern, sondern auch konstruktiv agiert."

 

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