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WO IST ANGELA ...? Der Schnitzel-Liebhaber und totale Merkelianer - Kanzleramtschef Altmaier Foto über dts Nachrichtenagentur

 

Behäbig und dreist:

Altmaier (noch ein Demokrat?)

findet Nichtwähler

besser als AfD-Wähler

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hält es für besser, nicht zu wählen, statt die AfD zu wählen. "Aber selbstverständlich!", antwortete Altmaier am Dienstag in der "Bild"-Sendung "Lilly live" auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler. "Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD - jedenfalls für mich - nicht zu rechtfertigen ist."
 
Er könne keinen Sinn darin erkennen, für die AfD zu stimmen, erklärte der CDU-Politiker. Die AfD könne nicht zum Besseren in diesem Land beitragen. Er wolle nicht dafür plädieren, nicht zu wählen, sagte Altmaier. Er sei aber dafür, dass die Parteien gewählt würden, die "staatstragend" seien. "Es ist so, dass der Nichtwähler auch eine Meinung zum Ausdruck bringt", so Altmaier. Auch die Linke sei für ihn keine Partei, die die Stabilität des politischen Systems befördere.
 
Meinung  Krude These eines Mannes, der gar nicht mehr anders kann, als 'seine Meisterin' in den höchsten Tönen zu loben.  Ein Merkelianer  der ganz besonderen Art. Weder volkstümlich, noch charmant und auch zu keinem Zeitpunkt - wie ich finde - glaubwürdig. Denn Altmaier lässt natürlich völlig außer Acht, wer in den vergangen Monaten und Jahren nahezu jede Krise verschärft hat - Angela Merkel. Aber Kritik am Souverän darf natürlich nicht sein - das war schon immer so! Und wer sich anmaßt, darüber zu bestimmen, wer zu den besseren Menschen gehört und wer nicht, der hat auch die christliche Lehre nie richtig verstanden und sollte lieber schweigen. Oder eine Schnitzelbraterei eröffnen ...
 
 

Gauland: Nicht unsere Aufgabe,

uns auf Flüchtlinge zuzubewegen

 

 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hält es nicht für "die Aufgabe der Deutschen, sich auf die Flüchtlinge zuzubewegen". Es sei vielmehr "die Aufgabe derer, die kommen, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren", sagte Gauland dem Sender n-tv. "Wenn jemand ein Asylrecht hat und hier Asyl beantragt und auch bekommen hat, dann ist es seine Aufgabe, sich in die deutsche Gesellschaft einzufügen. Es ist seine Aufgabe, unsere Traditionen, unsere Kultur, unsere Sprache zu erlernen", so der AfD-Politiker. "Wir haben deutsche Gesetze, wir haben das deutsche Grundgesetz. Und wer sich danach richtet und Asyl bekommen hat, ist herzlich willkommen. Und wer nicht unter dem deutschen Grundgesetz leben will, der ist hier in der Tat falsch."
 
 
 

Forsa-Chef:

AfD wird sich nach Einzug

in Bundestag zerlegen

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Forsa-Chef Manfred Güllner rechnet nach dem Einzug der AfD in den Bundestag mit einem baldigen Zerfall der Fraktion. "Die AfD wird sich zerlegen, weil das bei sektiererischen Gruppen vom rechten Rand bisher immer so war", sagte der Meinungsforscher der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Man sehe an den AfD-Abgeordneten in den Landtagen, dass sie nicht an ordentlicher Parlamentsarbeit interessiert seien, sondern eher Streit und Richtungskämpfe an der Tagesordnung seien.

 

Auch die NPD sei schon in den 1960er-Jahren in sieben der damaligen zehn Landtage vertreten gewesen, dann aber wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Der Meinungsforscher sieht keine Gefahr für die Demokratie, wenn die AfD erstmals im Bundestag vertreten sein wird: "Es ist unerfreulich, aber keine Katastrophe, weil die Deutschen insgesamt als Demokraten gefestigt sind." Güllner qualifizierte die AfD als "im Kern durch und durch rechtsradikal, von ihrem Programm über ihre Kandidaten bis hin zu den Wählern".

 

AfD-Vizechefin Beatrix von Storch wies den Vorwurf des Rechtsradikalismus ihrer Partei zurück. "Die AfD ist eine liberal-konservative Partei, die Positionen vertritt, die vor Angela Merkel auch CDU/CSU vertreten haben", sagte von Storch der Zeitung. Dazu gehörten etwa die Begrenzung der Einwanderung, die Ablehnung des Doppelpasses und der "Ehe für alle" sowie die Forderung nach einer deutschen Leitkultur.

 

"Das waren klassische Positionen der Unionsparteien, bis Merkel sie über Bord geworfen hat", sagte die Spitzenkandidatin der AfD in Berlin.

 

 

Saarbrücker Zeitung:

Wagenknecht macht Bundesregierung

für Erstarken der AfD verantwortlich

"Offene Grenzen für alle" ist "Zukunftsvision"

 

Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht. "Bis heute hat die Regierung keinen Plan für die Integration der 900.000 Flüchtlinge. Sie schaut zu, wie radikale islamistische Hassprediger Einfluss gewinnen", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung". Dies mache vielen Menschen Angst.

 

"Dass eine solche Partei mit billigen Parolen Erfolg hat, hat mit der allgemeinen Verunsicherung zu tun", meinte die Linken-Politikerin.

Auf die Frage nach möglichen Defiziten ihrer Partei im Umgang mit Protestwählern erklärte Wagenknecht: "Viele, die gegen die unsoziale Politik protestieren wollen, wählen nach wie vor die Linke".

 

Zugleich stellte Wagenknecht klar, dass es sich bei der Forderung nach "offenen Grenzen für alle Menschen" im Grundsatzprogramm ihrer Partei um "eine Zukunftsvision und keine aktuelle Forderung" handele.  "Jeder weiß, dass wir das Elend dieser Welt nicht dadurch überwinden, dass immer mehr Menschen nach Deutschland kommen." Die Bundesregierung müsse aufhören, durch ihre Handelspolitik das Elend zu vergrößern, etwa indem man lokale Anbieter in Afrika niederkonkurriere, so Wagenknecht.                                                                                                                            Foto Hans Martin Schmidt/hmsp

 

 

phoenix Unter den Linden spezial:

Dietmar Bartsch: "Entweder sind die unfähig,

oder da stecken Leute mit unter der Decke"

11.09.2017 – 18:44
 

Foto Hans Martin Schmidt/hmsp

 

Bonn (ots) - Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken für die Wahl des deutschen Bundestags, hat der Regierung im Zusammenhang mit der Dieselkrise schwere Vorwürfe gemacht.

 

Dass Bundesverkehrs- und Bundeswirtschaftsministerium wie auch nachgeordnete Behörden nichts von den Mauscheleien gewusst hätten, sei nicht nachvollziehbar. "Entweder sind die unfähig, oder da stecken Leute mit unter der Decke", verdeutlichte Bartsch im Fernsehsender phoenix (Montag 11. September). Seine Partei fordere, dass die Verantwortlichen für die Betrügereien zum Schaden vieler Bürger endlich auch zur Rechenschaft gezogen würden. In diesem Zusammenhang machte Bartsch auch Regierungschefin Angela Merkel Vorhaltungen.

 

"Es ist skandalös, dass die Kanzlerin mit den Verursachern redet,

nicht aber mit den Betroffenen."

 

Der Linken-Spitzenkandidat kündigte an, die Dinge im nächsten Bundestag wieder ansprechen zu wollen. "Das ist noch lange nicht zu Ende, das lassen wir denen nicht durchgehen." Als unglaubwürdig brandmarkte Bartsch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, wenn gleichzeitig die Zahl der Waffenexporte immer mehr zunehme. "Deutschland schafft Fluchtursachen durch Waffenexporte", war Bartsch überzeugt. Die Bekundung, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, dürfe nicht zu einer leeren Floskel werden.

 

Für inkonsequent hielt der Linken-Politiker die deutsche Türkei-Politik. Aufgrund der Flüchtlings-Vereinbarungen hätten sich Deutschland und Europa erpressbar gemacht. "Man darf aber niemals die Menschenrechte auf den Verhandlungstisch legen." Gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan gebe die deutsche Regierung jetzt vor, eine härtere Linie zu verfolgen, lasse aber keine Taten folgen. Sehr schnell könne die deutsche Regierung beschließen, keine Hermes-Bürgschaften mehr zu geben oder alle Soldaten abzuziehen. "Und Deutschland exportiert weiter Waffen in die Türkei, warum läuft das so", merkte Bartsch kritisch an.

 

phoenix-Kommunikation

 

 

VDA-Präsident Wissmann attackiert

"grün lackierte Autofeinde"

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wenige Tage vor Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt am Main (IAA) hat VDA-Präsident Matthias Wissmann die "Gilde der Autofeinde" scharf kritisiert. "Manche davon sind nur grün lackiert, in Wirklichkeit steckt häufig ein knallharter Lobbyismus dahinter", sagte Wissmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der VDA-Präsident räumte Fehler der Autoindustrie ein, die große Mehrheit der 600 Unternehmen und 800.000 Beschäftigten habe damit aber nichts zu tun.

 

"Deshalb kämpfe ich dagegen, dass wir uns in eine apokalyptische Abwärtsspirale hineinreden. Und machen wir uns keine Illusionen: Die Feinde des Automobils schießen jetzt den Diesel an, die werden sich in Zukunft den Benziner vornehmen und übermorgen vermutlich das E-Auto." Gegen "solche Fanatiker" müsse man sich wehren, so Wissmann.                                                                                                                  Foto Wissmann über dts Nachrichtenagentur

 

 

SPD-Politiker Groschek will

"neue Erzählung" der Sozialdemokratie

 

Frankfurt am Main/Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek, hat von der deutschen Sozialdemokratie eine "neue Erzählung" gefordert. "Wir müssen begreifen, dass wir historisch vor einer vergleichbaren Herausforderung stehen wie zu Beginn des Industriekapitalismus", sagte Groschek der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

 

"Lassalle hätte es so formuliert: Kapitalismus bleibt Kapitalismus, auch wenn er digital verkleidet wird. Oder anders ausgedrückt: Der Kicker im Pausenraum von hippen Start-Up-Unternehmen ersetzt eben keinen Betriebsrat und keinen sozialen Rechtsanspruch." Eben dieser Rechtsanspruch sei heute in Gefahr. Denn das Geschäftsmodell gerade von Internet- und Digitalunternehmen aus Kalifornien beruhe in weiten Teilen auf Ausbeutung und Selbstausbeutung.

Das Silicon Valley sei kein Paradies auf Erden, sondern für viele, die dort arbeiteten, das genaue Gegenteil, warnte Groschek. "Die Politik darf es nicht der Literatur überlassen, sich mit dieser neuen sozialen Frage auseinanderzusetzen. Und allen voran die Sozialdemokratie muss laut und deutlich Position beziehen. Wer, wenn nicht wir, wann, wenn nicht jetzt?", sagte der Vorsitzende des größten SPD-Landesverbands.

 

"Die SPD ist gefragt, auf diese neuen Herausforderungen zeitgemäße Antworten zu finden. Da muss die neue Erzählung der SPD ansetzen."

 

Groschek erinnerte an den Porzellan-Unternehmer und SPD-Politiker Philip Rosenthal, der einmal gesagt habe, die SPD müsse sich kümmern um die Teilhabe am "Haben und Sagen". Diesen Anspruch müssten Sozialdemokraten nun in die neue Zeit übersetzen. Es sei eine wichtige Zukunftsaufgabe, das Entstehen und Verfestigen eines digitalen Prekariats zu verhindern. "Es gibt zu viele Verniedlichungsformen, die Selbstausbeutung kaschieren", sagte Groschek der Zeitung.

 

"Wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Vorwand von Modernität und Start-Up-Ideologisierung eine Entrechtung stattfindet. Der soziale Rechtsstaat muss verteidigt werden."

 

 

Staatsrechtler: Wachsende Zahl

von Briefwählern problematisch

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält die wachsende Zahl von Briefwählern für problematisch. "Bei mehr als 25 Prozent Briefwählern wird es problematisch", sagte Battis der "Bild" (Montag). "Was hier stattfindet, ist eine unzulässige Verkürzung des demokratischen Willensbildungsprozesses."

 

Eine frühe Entscheidung finde unter anderen Bedingungen statt, als die Stimmabgabe am Wahltag, sagte Battis. Beispielsweise sei es ein Unterschied, ob man sein Kreuz Wochen vor der Wahl unter dem Eindruck von Umfragen mache oder während der demografischen Ruhephase am Wahltag. Im Sport müssten auch alle Athleten zur gleichen Zeit an den Start und könnten nicht lange vor dem Wettkampf allein ihren Test absolvieren.

 

Battis fordert deshalb eine "deutliche Verkürzung der Frist für die Briefwahl auf beispielsweise eine Woche". Dies orientiere sich an den durchschnittlichen Laufzeiten der Post. In einer INSA-Umfrage für die "Bild" gaben 30 Prozent der Wahlwilligen an, per Brief wählen zu wollen.

 

Bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 betrug der Anteil der Briefwähler 24,6 Prozent. 77 Prozent der Briefwähler von 2013 wollen auch bei der Bundestagswahl 2017 wieder per Briefwahl abstimmen. 68 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland sind recht sicher, dass die Briefwahl den Grundsätzen der geheimen Wahl gerecht wird.

 

Diejenigen, die an der Briefwahl teilnehmen wollen sind deutlich häufiger von der Sicherheit der Briefwahl überzeugt (86 Prozent) als diejenigen, die ihre Stimme nicht per Briefwahl abgeben (61 Prozent). 20 Prozent der Befragten wünschen sich, dass die Briefwahl stärker genutzt wird. 57 Prozent meinen, so wie die Briefwahl aktuell genutzt wird, sei gerade richtig. Nur fünf Prozent finden, dass es besser wäre, die Briefwahl käme seltener vor. 84 Prozent sind eher bis absolut sicher, dass sie ihre Wahlentscheidung nicht bereuen werden.

 

10,5 Prozent befürchten, dass sie seine Wahlentscheidung nach der Bundestagswahl bereuen werden. Am häufigsten nannten die Befragten steigende Flüchtlingszahlen (48 Prozent), Skandale in der Regierung (45 Prozent) und steigende Arbeitslosigkeit (41 Prozent) als Ereignisse, die nach der Bundestagswahl eintreten könnten und derentwegen man seine Wahlentscheidung bereuen würde. Für die Umfrage wurden am 23. und 24. August 2017 insgesamt 1.049 Bürger befragt.

 

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