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Justitia (Symbolfoto 1&1)

 

Politologe Leggewie macht Merkel

für AfD-Erfolg verantwortlich

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Politologe Claus Leggewie macht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich für das Erstarken der AfD bei der Bundestagswahl verantwortlich. "Angela Merkel hat die Wahl an die AfD verloren", sagte der frühere Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen (KWI) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Merkel habe es nach der - nach Leggewies Ansicht richtigen - Grenzöffnung für Flüchtlinge im Jahr 2015 nicht verstanden, sich die Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten zu sichern.

 

"Im Wahlkampf sei sie der AfD - anders als Emmanuel Macron in Frankreich in seinem Ringen mit der noch viel fieseren Rechtspopulistin Marine Le Pen - nicht mit einem offensiv pro-europäischen Zukunftskurs entgegen getreten, sondern sie hat eine Geschichte von der Besitzstandswahrung der älteren und mittleren Generation erzählt", so Leggewie weiter. "Damit hat sie weder die Jungen erreicht noch die 15 bis 20 Prozent derjenigen, die nach eigener Wahrnehmung in Merkels Deutschland eben nicht `gut` und damit auch nicht `gerne` leben. Im Gegenteil, diese Klientel hat sie der AfD förmlich zugetrieben."

 

Als Reaktion auf das Erstarken warnte Leggewie davor, jetzt vor den Rechten einzuknicken. "Nichts wäre schlimmer." Es müsse nun "schleunigst eine Koalition der bürgerlichen Mitte gebildet werden".

 

Darin komme den Grünen die Aufgabe zu, "in einem starken, solidarischen Europa die wirklich wichtigen Themen wie die Energie- und Verkehrswende anzupacken und Perspektiven für die jüngere Generation aufzumachen". Zum künftigen Umgang mit der AfD und ihren Spitzenvertretern sagte Leggewie: "Wenn sie ankündigen, die Repräsentanten der anderen 87 Prozent der Deutschen jagen zu wollen, dann sage ich: Wir jagen euch!"

 

 

Merkels eigenwillige Grenzöffnung am 4. 9. 2015

Mit Recht und Gesetz hatte das

offensichtlich nur wenig zu tun!

Wissenschaftlicher Dienst stellt unklare rechtliche Grundlage fest

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen eine unklare rechtliche Grundlage für Grenzöffnung durch die Bundesregierung im Herbst 2015. Die Juristen des Parlaments stellen laut eines Berichts der "Welt" (Freitag) in einem Gutachten fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Unter Verweis auf "Wesentlichkeitslehre" und das "Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip" sei der Gesetzgeber verpflichtet, "in grundlegenden normativen Bereichen" alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen, argumentieren die Juristen der "Welt" zufolge. Die Frage, ob die Massenaufnahme der Flüchtlinge eine "wesentliche" Entscheidung war, beantworteten die zur strikten Neutralität verpflichteten Wissenschaftler nicht explizit, schreibt die Zeitung.

 

Stattdessen verweisen sie aber auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug: Demnach "obliegt es der Entscheidung der Legislative ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird". Also hätte das Parlament sehr wohl entscheiden müssen, schreibt die "Welt". Dies aber ist nie geschehen.

 

Tatsächlich war die als "Grenzöffnung" empfundene Massenaufnahme von Flüchtlingen am 4. September 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur nach Rücksprache mit einzelnen Ministern erfolgt. Auch nachträglich stimmte das Parlament nie darüber ab. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste führt laut "Welt" weiter aus, dass die Bundesregierung bisher keine Angaben über die rechtliche Grundlage ihrer Entscheidung gemacht habe.

 

Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden müssen. Eine Ausnahme von dieser "Pflicht zur Einreiseverweigerung" sei bei "Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren" möglich. Eine solche Anordnung gab es jedoch nicht.

 

Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden.

 

Das Gutachten ist brisant, weil sowohl die FDP als auch die AfD angekündigt haben, nach einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Merkels Flüchtlingspolitik einzusetzen. Doch auch die Linke dringt auf Aufklärung.

 

Die Abgeordnete Sevim Dagdelen, auf deren Auftrag das Gutachten zurückgeht, sagte der "Welt": "Die Kanzlerin sollte aus Respekt vor dem Bundestag dazu Stellung nehmen." Die Linke-Politikerin sagte weiter: "Es war richtig, 2015 Menschen zu helfen. Das Gutachten zeigt aber, wie bedenkenlos Merkel und Gabriel dabei vorgegangen sind und so am Ende die AfD gestärkt haben. Leider haben sie weder den Bundestag noch die Nachbarländer in den Entscheidungsprozess einbezogen."

 

 

 

"Das ist kein Fake, das ist Personenkult pur!" (Vera Lengsfeld)  DIZsk5lXoAAQDl8

 

 

MEINUNG Frankfurter Rundschau:

Flucht vor der Realität

29.08.2017 – 16:51
 

Frankfurt (ots) - Es gibt gute Nachrichten von Angela Merkel. Ihre Flüchtlingspolitik, sagte die Kanzlerin, sei "davon geleitet, dass wir uns eben nicht einfach abschotten und einfach so weiter machen können". Und: Die Europäer könnten nur dann in Wohlstand und Sicherheit leben, "wenn wir über den Tellerrand schauen und uns mit unserer Nachbarschaft und mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befassen". In gewissem Sinne handelt es sich bei diesen Bekenntnissen um Fake News. Denn den Taten Deutschlands und der EU halten die Worte allenfalls in Spurenelementen stand. In Wahrheit ist das Abschotten mehr denn je das Hauptziel des Handelns. Und über den Tellerrand schaut die Politik allenfalls, um darauf zu achten, dass möglichst wenige Menschen ihn von außen überwinden. Das Schlimmste aber ist: Die Frage, wie sich die Bekämpfung von Fluchtursachen mit einer großzügigen Auslegung des humanitären Asylrechts verbinden ließe, findet in der politischen Diskussion schon gar nicht mehr statt.

 

 

SCHON GEWUSST, DEUTSCHER?

Thema Rente:   Deutschland hat ein Rentenniveau von derzeit 47,9 Prozetn, es soll weitert gesenkt werden. Heißt, die Deutschen bekommen noch weniger Rente. In ÖSTERREICH ist das anders: Dort beträgt das Rentenniveau 80 Prozent des letzten Grundgehaltes. Und: Die Österreicher bekommen nicht nur 12 monatliche Rentenzahlungen im Jahr, sie bekommen auch noch jährlich eine 13. und 14. Rentenzahlung dazu. In voller Höhe. GLÜCKLICHES ÖSTERREICH!

 

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